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المقال

28 أكتوبر 2020

الكاتب:
CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte, Transparency International Deutschland und VENRO

NGO-Stellungnahme zur Risikobranchenstudie als Teil des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

Oktober 2020

  • Studie kann Grundlage für die Festlegung von Risikobranchen zur Anwendung eines Lieferkettengesetzes auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) darstellen
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen widersprechen u. a. der pauschalen Empfehlung der Studie zur Standardisierung des Risikomanagements durch Auditprozesse

Die zeichnenden Organisationen CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte, Transparency International Deutschland und VENRO begrüßen grundsätzlich, dass die Studie einen Überblick verschafft, welche deutschen Branchen besondere menschenrechtliche Risiken bergen und gleichzeitig aus menschenrechtlicher und volkswirtschaftlicher Sicht einen besonders guten Hebel zur Verbesserung der Bedingungen entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten bieten. Die genutzte Methodik zur Eingrenzung auf elf „Fokusbranchen“ weist dabei aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen jedoch einige Schwächen auf... Nach Ansicht der zeichnenden Organisationen bleibt der Großteil der im Rahmen der Studie beleuchteten Industrie- und Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) weit hinter den Sorgfaltspflichtanforderungen zurück, wie sie in den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) und dem NAP festgehalten werden...

Die begrenzten Empfehlungen der Studie werden nach Ansicht der zeichnenden Organisationen die Lücken bestehender Branchenaktivitäten nicht schließen können. Daher braucht es einen gesetzlichen Rahmen, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten...

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