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108. Internationale Arbeitskonferenz - ILO nimmt Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt an

Vom 10. bis zum 21. Juni fand die 108. Internationale Arbeitskonferenz statt. Das Thema der Konferenz lautete “Building a better future with decent work”. Während der Konferenz arbeiteten Delegierte an Entwürfen für ein Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, das am 21. Juni zusammen mit einer ergänzenden Empfehlung angenommen wurde.

Das Übereinkommen definiert u.a., was "Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt" bedeuten und wo sie stattfinden. Es besagt, dass jede*r in der Arbeitswelt das Recht hat, frei von Gewalt und Belästigung zu sein - dazu gehört auch geschlechtsspezifische Gewalt. Regierungen müssen Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, insbesondere von Frauen, vor Gewalt und Belästigung ergreifen. 

Im Mai 2019 hat die UN Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten einen Bericht zu den geschlechtsspezifischen Dimensionen der UN-Leitprinzipien veröffentlicht. Dieser ist in allen fünf UN-Sprachen hier verfügbar.

Mehr zur Konferenz finden Sie untenstehend; hier gelangen Sie zu einem englischsprachigen Statement des Resource Centres zum neuen Übereinkommen.

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Artikel
21 June 2019

Ein Vertrag gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz

Autor/in: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat erstmals einen internationalen Vertrag gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet. Nach zweiwöchigen Beratungen sprach der Diskussionsleiter, der Schweizer Jean-Jacques Elmiger, am Freitag von einem „historischen Moment“...

Die Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz wird nur in jenen Ländern Gesetzesrealität, die den Text ratifizieren. Im Falle einer Ratifizierung sollen die Unterzeichnerstaaten mit gesetzlichen Regelungen dafür sorgen, dass Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz „verboten“ werden. Dazu sollen Kontrollmechanismen eingeführt und Sanktionen angedroht werden.

Der strittige Punkt von Garantien für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) wurde bei der Beschlussfassung der ILO ausgeklammert. Alana Matheson von der Arbeitgeberseite zeigte sich darüber „enttäuscht“...

Auf der Grundlage der Konvention sollen Arbeitnehmer künftig das Recht erhalten, sich aus Situationen zurückzuziehen, in denen sie berechtigte Gründe zu der Annahme haben, dass Leben, Gesundheit oder Sicherheit durch Gewalt oder Belästigung „unmittelbar gefährdet“ sind. Die Regelungen sollen auf öffentliche und private Räume anwendbar sein, die als Arbeitsstätte dienen, außerdem gelten sie für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

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Artikel
21 June 2019

ILO verabschiedet Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Autor/in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bei der diesjährigen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf wurde heute ein Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte dazu: "...Vor dem Hintergrund der weltweiten #metoo Debatte hat die ILO jetzt auf UN-Ebene ein wirkungsvolles Instrument geschaffen. Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gehören geächtet und bekämpft. Deutschland bekennt sich dazu und wird eine schnelle Ratifizierung des Übereinkommens in Angriff nehmen. Die breite Unterstützung der Sozialpartner für die Konvention hilft sehr bei der weltweiten Umsetzung."

Das verabschiedete Übereinkommen... sieht zur Aufklärung von gewalt- und belästigungsbezogenen Vorfällen ein breites Spektrum an Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmen vor, wie zum Beispiel Beschwerdemöglichkeiten, Streitbeilegungsmechanismen sowie gerichtliche Verfahren. Darüber hinaus werden den Opfern weitrechende Unterstützungsmaßnahmen zugesichert...

Das Übereinkommen tritt 12 Monate, nachdem es zwei Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, in Kraft. Gemeinsam mit dem Übereinkommen wurde eine Empfehlung angenommen, die den 189 Mitgliedsstaaten der ILO Unterstützung zur Umsetzung der Konvention bietet.

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19 June 2019

Menschenhandel und Zwangsarbeit gehören nicht ins 21. Jahrhundert

Autor/in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in Genf die Ratifikationsurkunde Deutschlands zum ILO-Protokoll zum Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit an Guy Ryder, den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), überreicht. Damit schließt sich Deutschland der internationalen Staatengemeinschaft in dem weltweiten Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel an.

Mit der Ratifikation des Protokolls der Internationalen Arbeitsorganisation zum Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel setzt Deutschland ein starkes Signal. Einmal an die Opfer von Zwangsarbeit und Menschenhandel, die auf unsere effektive Hilfe setzen können. Aber auch an die Täter, deren ausbeuterisches Handeln hart bestraft werden muss, erklärte Heil... Wir alle - Regierungen, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Akteure und Verbraucher - sind mit der Ratifikation des ILO-Protokolls dazu aufgerufen, unsere Bemühungen zu bündeln und mit vereinten Kräften menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, national und international. Menschenhandel und Zwangsarbeit gehören nicht ins 21. Jahrhundert.

...

Fast 25 Millionen Menschen sind nach Schätzungen der ILO weltweit von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und der sexuellen Ausbeutung betroffen. Während die Opfer unter der oft jahrelangen Ausbeutung leiden, belaufen sich die illegalen Profite, die durch moderne Formen der Sklaverei erzielt werden, auf über 150 Milliarden US Dollar pro Jahr.

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17 June 2019

Deutschland muss endlich die ILO-Konvention 169 ratifizieren

Autor/in: Gesellschaft für bedrohte Völker

...Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden und die ILO-Konvention ILO 169 ratifizieren. Dazu hat sie sich im Koalitionsvertrag verpflichtet.“

Bislang haben 23 der ILO-Mitgliedsstaaten die Konvention 169 ratifiziert, zumeist in Mittel- und Südamerika. Auch in Europa gibt es Unterzeichner: die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Spanien und Luxemburg. Die wichtigsten Rechte indigener Völker, die in der ILO-Konvention 169 abgesichert werden, sind Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Landrecht.

Im Detail wird gefodert: Entwicklung und Gestaltung der eigenen Zukunft entsprechend eigener Prioritäten (Art. 6 und 7), unter anderem das Recht auf umfassende Beteiligung an Entscheidungen des Staates, die diese Völker direkt betreffen könnten; Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz (Art. 8 und 9); Land und Ressourcen (Art. 13-19); Beschäftigung und kulturell angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 20)...

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11 June 2019

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 100. Gründungsjubiläum der Internationalen Arbeitsorganisation am 11. Juni 2019 in Genf

Autor/in: Die Bundeskanzlerin

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