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Arbeitsminister Heil will gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen

Autor/in: Spiegel Online, Veröffentlicht am: 4 March 2019

'Arbeitsminister Heil will gegen Misstände in der Paketbranche vorgehen', 2 March 2019

Immer wieder steht die Paketbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Nun will sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Thema annehmen. Der SPD-Politiker plant ein Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Branche. [...]

Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten. Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. [...]

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil. [...]

[Ver.di-Chef] Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. [...]

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Betreffende Unternehmen: Deutsche Post DHL (part of Deutsche Post) DPDgroup Hermes