Fabrikbrand in Pakistan: Landgericht Dortmund weist Klage gegen KiK zurück; Kläger wollen in Berufung gehen

Credit: Fahim Siddiqi/IPS

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11 February 2019

Pakistanische Kläger gegen KiK wollen in Berufung gehen

Autor/in: Tobias Schwab, Frankfurter Rundschau

Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des deutschen Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste Runde. Für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm wollen die Kläger jetzt Prozesskostenhilfe beantragen...

Der [britische Juraprofessor Ken Oliphant] kam zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche gemäß pakistanischen Gesetzen nach höchstens zwei Jahren verjähren. Die Klage sei daher als unbegründet abzuweisen. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht an.

„Diese Einschätzung teilen wir nicht“, sagte Rechtsanwalt Klinger der FR. Die vier Kläger würden deshalb in Berufung gehen, sollte das Oberlandesgericht Hamm als nächsthöhere Instanz Prozesskostenhilfe gewähren...

Der Textildiscounter KIK [...] sei nach wie vor der Auffassung „wie der britische Gerichtsgutachter und das Landgericht Dortmund, dass die Verjährung eingetreten ist und sind uns weiter sicher, dass auch in der Sache selbst keine Ansprüche bestehen“...

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14 January 2019

Kommentar: KiK-Verfahren macht trotz Klage-Abweisung Hoffnung

Autor/in: Hannes Koch, Die Tageszeitung

'Karatschi liegt bei Dortmund', 11 Jan 2019

[...] Patrick Zahn, Geschäftsführer des Textil-Discounters KiK, plädiert für ein Gesetz, das die Verantwortung von Firmen wie seiner eigenen besser regelt. Genau das zu tun, ruft die „Kampagne für Saubere Kleidung“ seit Jahren die Regierungskoalition aus Union und SPD auf – bislang ohne Erfolg.

Gleiche Interessen beider Gegner sind ein gutes Ergebnis des Prozesses um den verheerenden Brand in der KiK-Zulieferfabrik im pakistanischen Karatschi vor über sechs Jahren – auch wenn das Verfahren nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom Donnerstag ohne Entscheidung in der Sache zu Ende geht. [...]

Den Kläger*innen, vor allem dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, ist es gelungen, Recht fortzuentwickeln. Sie haben einen Fall konstruiert, der Druck auf die gesamte Textilbranche ausübt. [...]

Es wird wohl nicht das letzte Verfahren dieser Art bleiben. Kommt es doch mal zu einem Urteil, könnte es für die hiesigen Konzerne teuer werden. [...]

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10 January 2019

Deutsche NGOs heben grundlegende Bedeutung von KiK-Verfahren hervor

Autor/in: ECCHR & medico international

'Landgericht Dortmund weist Klage von Pakistanern gegen KiK ab', 10 Jan 2019

[…] Das Landgericht Dortmund wird die Sachfragen zum Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK im September 2012 nicht verhandeln. Das Gericht wies die Klage von vier pakistanischen Betroffenen, die die Mitverantwortung von KiK für den mangelnden Brandschutz in der Fabrik klären sollte, wegen Verjährung ab. KiK hatte vor der Klage einem Verjährungsverzicht zugestimmt, sich aber etwa zwei Jahre nach Einreichung der Klage auf den Standpunkt gestellt, der Verzicht sei unwirksam. Ohne diesen Einwand von KiK wären die Sachfragen geklärt worden. […]

„Als Hauptkunde der Fabrik war KiK nicht bloßer Abnehmer, sondern der Boss und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertrat. […] Ob die Kläger in Berufung gehen, wollen sie nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. […]

Klägerin Saeeda Khatoon, deren Sohn bei dem Fabrikbrand starb, sagte: „KiK hat sich der rechtlichen Verantwortung für den Tod von 258 Menschen entzogen. Aber immerhin hat sich ein Gericht in Deutschland dem Fall beschäftigt.“ Deswegen sei das Verfahren wichtig gewesen– unabhängig von dem Urteil. […]

Miriam Saage-Maaß vom ECCHR betonte die grundlegende Bedeutung des Verfahrens: „Deutsche Unternehmen aller Branchen haben die Klage gegen KiK genau verfolgt. Rechtsexperten in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz griffen die Argumentation auf. Allen ist klar: Das aktuelle Recht wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht.“ […]

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10 January 2019

NGO-Kritik an Klage-Abweisung im KiK-Fall

Autor/in: Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Germanwatch & MISEREOR

'Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem', 10 Jan 2019

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Nach Auffassung der Kläger hatte KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine Mitverantwortung für sichere Arbeitsbedingungen bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises. […]

„Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland sind unzureichend, um deutsche Unternehmen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen im Ausland zur Verantwortung zu ziehen. Das zeigt die Abweisung der Klage leider sehr deutlich“, sagt Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks. „Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.“

Bei der Abweisung der Klage folgte das Dortmunder Gericht auf Grundlage des pakistanischen Rechts dem Antrag von KiK auf Verjährung, obwohl das Unternehmen zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet hatte. „Der KiK-Fall zeigt, dass freiwillige Zusagen von Unternehmen Rechtssicherheit nicht ersetzen können“, erklärt Maren Leifker, Referentin für Menschenrechte bei Brot für die Welt. […]

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10 January 2019

Pakistanische Betroffene scheitern mit Klage gegen KiK

Autor/in: Spiegel Online

'Dortmunder Richter weisen Klage gegen KiK ab', 10 Jan 2019

Der Textildiscounter Kik muss nach einem Fabrikbrand in Karachi vor gut sechs Jahren kein Schmerzensgeld zahlen. Das Dortmunder Landgericht wies die Klage von vier Pakistanern ab. Die geltend gemachten Ansprüche von 30.000 Euro pro Kläger seien nach pakistanischem Recht bereits verjährt, begründeten die Richter die Entscheidung. [...]

Mit der Gerichtsentscheidung bleibt offen, ob den Klägern Ansprüche gegen Kik überhaupt zugestanden hätten. [...]

Die Kläger aus Pakistan machten in dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund geltend, dass Kik bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beziehungsweise Brandschutzvorgaben hingewirkt habe - obwohl Kik zur Kontrolle der vorgegebenen Standards verpflichtet gewesen sei. Das Unternehmen wies diesen Vorwurf zurück. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, für den Kik keine Schuld trage. Die Fabrik habe keine Brandschutzmängel aufgewiesen. [...]

Ansgar Lohmann, bei Kik zuständig für unternehmerische Sozialverantwortung, sagte nach der Gerichtsentscheidung, das Unternehmen sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Unabhängig von den juristischen Auseinandersetzungen habe Kik die Betroffenen finanziell unterstützt und 6,15 Millionen Dollar Hilfezahlungen geleistet. Lohmann bezeichnete es zugleich als unbefriedigend, dass durch den Ausgang des Dortmunder Prozesses die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer unbeantwortet bleibe. Unternehmen benötigten Rechtssicherheit. Kik plädiere für "eine klare gesetzliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene". [...]

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13 December 2018

Fabrikbrand Ali Enterprises BEHAUPTUNGEN UND FAKTEN

Autor/in: KiK

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13 December 2018

Stellungnahme von KiK zur Klage auf Schmerzensgeld vor dem Landgericht Dortmund

Autor/in: KiK

23 Nov 2018

Vorwürfe der Kläger, KiK „flüchte sich mit Tricks in die Verjährung“ sind dreist und werden von KiK auf das Schärfste zurückgewiesen...

Auch der von KiK ausgesprochene Verjährungsverzicht richtet sich nach pakistanischem Recht und ändert danach nichts an der eingetretenen Verjährung, da Rechtsgrundlage pakistanisches Recht ist.

Sofern das Landgericht Dortmund am 29. November zur Auffassung der Verjährung der Ansprüche kommt, muss die Klage abgewiesen werden. Ob überhaupt Ansprüche der Kläger bestanden hätten, wird dann nicht mehr geprüft. Dieses Ergebnis ist für die deutsche Wirtschaft insgesamt unbefriedigend, da die ursprüngliche Frage nach der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer weiterhin ungeklärt bleibt. Nach geltendem deutschem Recht besteht eine derartige Haftung gegenwärtig nicht...

KiK hat seine unternehmerische Sorgfaltspflicht für Ali Enterprises zu jeder Zeit wahrgenommen. Auditberichte durch unabhängige Dritte haben zu keinem Zeitpunkt gravierende Mängel beim Brandschutz dokumentiert...

In einem 2015 vorgelegten Untersuchungsbericht kamen die pakistanischen Behörden zu dem eindeutigen Urteil, dass das Feuer durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst wurde...

KiK [war] von Anfang an bereit, den Betroffenen des Brandes finanzielle Unterstützung (materieller Schadensersatz) zu zahlen – auf freiwilliger Basis und ohne Schuldanerkenntnis. Diese Bereitschaft war Ausdruck der unternehmerischen Verantwortung von KiK als Hauptauftraggeber der Fabrik...

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30 November 2018

Kommentar: Ein Urteil gegen KiK wäre immens wichtig

Autor/in: Jürgen Webermann, NDR

29 Nov 2018

Der Brand in einer Textil-Fabrik in Pakistan vor sechs Jahren ist seit Donnerstag Bestandteil eines Zivilverfahrens vor einem deutschen Gericht... KiK war Hauptauftraggeber der Fabrik. Am ersten Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Dortmunder Landgericht ging es vor allem um die Frage, ob Ansprüche verjährt sind. Das Gericht hat dazu noch keine Entscheidung getroffen...

Auch wenn das Landgericht den Fall KiK heute erst einmal vertagt hat. Die Entscheidung der Dortmunder Richter, überhaupt eine Verhandlung zuzulassen, ist mutig und wegweisend...

Ein Prozess und ein Urteil gegen das Unternehmen wären jetzt immens wichtig. Dabei geht es nicht nur um KiK oder nur um die Textilbranche, sondern um ein Präzedenzurteil. Ein Urteil, das für alle gilt, die in Billiglohnländern produzieren lassen, sich aber im Ernstfall erst einmal um die Verantwortung für die Zustände in den Fabriken drücken. Ein klärendes deutsches oder europäisches Gesetz ist bislang Fehlanzeige, weil die Bundesregierung daran kein Interesse hat. Sie setzt wie so oft auf Freiwilligkeit und setzt damit die falschen Akzente.

Die Dortmunder Richter könnten die tatenlose Politik jetzt zum Handeln zwingen...

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29 November 2018

Entscheidung im Januar

Autor/in: CSR News

Das Landgericht Dortmund will am 10. Januar verkünden, ob die von den vier Klägern geltend gemachten Ansprüche nach dem Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi verjährt sind. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter war zu dem Schluss gekommen, die Klagen müssten wegen Verjährung zwingend abgewiesen werden...

Die Kläger aus Pakistan machen geltend, dass Kik bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beziehungsweise Brandschutzvorgaben hingewirkt habe – obwohl Kik zur Kontrolle der vorgegebenen Standards verpflichtet gewesen sei. Kik weist dies zurück...

Medico International vertrat die Auffassung, nun sei die Politik gefragt. “Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte...

“Wir halten an unserer Auffassung fest, dass Verjährung eingetreten ist”, erklärte Lohmann [Kik-Bereichsleiter Corporate Social Responsibility]. Sollte das Gericht in seinen Beratungen zu der gleichen Auffassung kommen, bleibe die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer unbeantwortet. “Dies empfinden wir als unbefriedigend. Unternehmen benötigen Rechtssicherheit. Aus diesem Grund haben wir uns für eine gesetzliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten ausgesprochen.”

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29 November 2018

Erste Anhörung in der Klage von Opfern des Brandes in Textilfabrik in Pakistan gegen KiK

Autor/in: Caspar Dohmen, Süddeutsche Zeitung

"Niemals wären so viele Menschen verbrannt", 29 Nov 2018

Bei dem schwersten Industrieunglück in der Geschichte Pakistans starben 259 Menschen... Mehr als sechs Jahre später [...] findet an diesem Donnerstag die Hauptverhandlung von vier Betroffenen gegen den Textildiscounter Kik [am Landgericht Dortmund] statt. Die vier Kläger [...] fordern je 30 000 Euro Schmerzensgeld von dem fünftgrößten Textilhändler Deutschlands.

Eine solche Klage ist neu. Sie berührt eine zentrale Frage der internationalen Arbeitsteilung: Können Auftraggeber für Missstände bei einem Zulieferer in einem anderen Land haften, mit dem sie eine gewöhnliche Lieferbeziehung unterhalten? Gäbe das Gericht den Klägern recht, dann dürften in vergleichbaren Situationen weitere Unternehmen in Regress genommen werden...

Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Grund ist ein Expertengutachten... Darin kommt der britische Rechtsgelehrte Ken Oliphant zu dem Schluss, dass die Ansprüche auf Schmerzensgeld in Pakistan nach zwei Jahren verjähren. Dann wäre die Klage aus dem März 2015 zu spät eingereicht worden...

Im September 2016 haben sich beide Seiten auf Entschädigungen geeinigt. Kik gab weitere 5,15 Millionen Dollar, die nun als Renten an die Betroffenen ausgezahlt werden. "Kik ist seiner Verantwortung gerecht geworden", sagte Kik-Manager Ansgar Lohmann [...] bei einem Pressegespräch in Düsseldorf...

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