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Meinung

5 Jul 2016

Autor:
Dr. Maximilian Spohr, Max–Planck–Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit, & Isabel Ebert, Business and Human Rights Resource Centre

Wirtschaft und Menschenrechte im Übergang von Konflikt zu Frieden

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Es gibt keine allgemeingültige Antwort für jede Branche und jeden Kontext, das scheint offensichtlich. Darüber waren sich auch die Experten, die Mitte Juni an der Universität Oxford zusammen kamen, um über Wirtschaft und Menschenrechte im Übergang vom Konflikt zum Frieden zu diskutieren, einig. Auch gibt das internationale Recht bisher noch keinen klaren juristischen Rahmen für menschenrechtliche Unternehmensverantwortung in Konflikt- und Post-Konfliktszenarien vor.

Dennoch können verschiedene Ansatzpunkte der Unternehmensbeteiligung in Konflikt- und Postkonfliktsituationen identifiziert werden. In dieser Diskussion ist das Konzept der Transitional Justice („Übergangsjustiz“) von zentraler Bedeutung für das Verständnis, welche Rolle der private Sektor in solchen Szenarien spielen kann. Wie kann die Beteiligung von Unternehmen positiv zu Wiedergutmachungsprozessen oder Wahrheitsfindungskomissionen beitragen? Wie komplex eine solche Integration der Unternehmensdimension sein kann, legte Professor Sabine Michalowski (University of Essex) am Beispiel des gegenwärtigen Transitional-Justice-Prozesses in Kolumbien dar. Neben bereits vielfältigen politischen Spannungen in einem Transitional Justice Prozess, die es zu überwinden gilt, trägt die Einbeziehung der Unternehmen zusätzlich zur Komplexität bei. Die Erfahrungen aus dem Übergang von Apartheid zu einem demokratischen Südafrika zeigen gleichzeitig, dass ökonomische Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Aussöhnungsprozessen integriert werden sollten. Gerade am Beispiel Südafrika sieht man, dass das wirtschaftliche Machtgefüge beim Übergang von Apartheid zu demokratischen System in den 90er Jahren nicht ausreichend ausgeglichen wurde und so oligarchische wirtschaftspolitische Machtmonopole ähnlich wie zu Zeiten der Apartheid dominieren. Die Wertschöpfung erreicht die breite Masse der Bevölkerung bis heute nicht und bildungsferne Schichten können lediglich unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen an der Marktwirtschaft teilhaben. Viele dieser Probleme bilden sich insbesondere im Bergbausektor ab, in dem Menschenrechtsverletzungen besonders häufig auftreten, wie auch eine aktuelle Studie der Max-Planck-Stiftung zeigt. So kommt es beispielsweise immer wieder zu gewalttätigen Ausbrüchen aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen oder einer ungerechten Verteilung von Lasten und Erträgen des Bergbaus. In Südafrika etwa stellen diese schlechten Bedingungen zum Teil auch eine Perpetuierung der brutalen Unterdrückung der Apartheid dar.

Doch können Unternehmen in Post-Konflikt-Situation Wandel anstoßen. Irene Pietropauli, Consultant für Amnesty International in Myanmar, hob hervor, dass angesichts des massiven Zustroms an Investitionen nach Myanmar, eine Gruppe von westlichen Firmen in der Lage war, für eine Erhöhung der Löhne der Fabrikarbeiter einzuwirken. Dies zeigte, wie in sehr praktischen Schritten zu besseren Lebensbedingungen für die lokale Bevölkerung nach dem Ende eines Konfliktes beigetragen werden kann. Weitere Möglichkeiten entstehen durch internationale Zusammenarbeit, wie Yves Nissim (Orange/ France Telecom) darlegte. So hat die Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie 2013 Leitprinzipien für Meinungsfreiheit und Datenschutz veröffentlicht, um eine gemeinsame Antwort auf Herausforderungen in Ländern zu finden, in denen sie tätig ist. Auch auf Ebene der Vereinten Nationen rückt die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zunehmend in den Fokus, wie Jo Zaremba, Livelihoods Officer bei UNHCR, berichtete, um beispielweise Geflüchteten Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen.

An die Unternehmen gerichtet riefen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion dazu auf, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, was in ihrem Geschäftsumfeld vor Ort geschieht. Maßnahmen zur Vermeidung von Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen haben nur wenig Aussicht auf Erfolg, wenn sie abrupt und konfrontativ gegenüber einem nicht-demokratischen Regime erfolgen. Kleine, vorausschauende Schritte helfen jedoch, Komplizenschaft abzuwenden und können einen Beitrag zur Änderung der politischen Rahmenbedingungen leisten. Eine mögliche Lösung kann beispielsweise die transparente Auflistung sein, wie viele Anfragen eine Regierung an einen Telekommunikationsanbieter stellt. Zwar kann man die genauen Inhalte der Anfragen nicht offenlegen. Es kann so aber zum Beispiel ein signifikanter Anstieg staatlicher Anfragen dokumentiert werden.