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Bundesregierung aufgefordert, sich an Verhandlungen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu äußern

Autor/in: Entwicklungspolitik Online, Veröffentlicht am: 14 October 2019

"Bundesregierung muss sich zu Verhandlungen äußern", 11. Oktober 2019

Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu werden.

Die Organisationen haben dazu aufgerufen, durch konstruktive Beteiligung an den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass auf internationaler Ebene verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Produktionsverhältnissen geschaffen werden. Die ecuadorianische Verhandlungsführung habe im Juli einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorgelegt, der viele Bedenken der EU und Deutschlands bezüglich der Regulierung von Unternehmen ausräumt...

Immer mehr Länder erlassen Gesetze, mit denen sie Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt für ihre Lieferketten verpflichten oder debattieren darüber. Seit September 2019 setzt sich die "Initiative Lieferkettengesetz", ein Bündnis aus mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dafür ein, dass auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet wird...

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