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Bundesregierung muss verbindliche Regeln für Unternehmen gegen "Dumpingpreise" und zur Achtung von Menschenrechten beschließen, fordert Zivilgesellschaft

Autor/in: Forum Fairer Handel, ECO-News, Veröffentlicht am: 5 February 2020

"Dumpingpreise deutscher Supermärkte ruinieren Kleinbäuer*innen weltweit", 3. Februar 2020

Am 3. Februar fand ein "Spitzentreffen" der Supermärkte im Bundeskanzleramt statt. Ziel dieses Gipfels war es laut Bundesregierung, angemessene Preise für Landwirt*innen zu vereinbaren... Aus Sicht des Forum Fairer Handel gehen die Ergebnisse des Gipfels nicht weit genug. Für nachhaltige Lösungen sollte die Bundesregierung verbindliche Maßnahmen gegen Dumpingpreise und für existenzsichernde Einkommen beschließen...

"...Niedrigpreispolitik treibt immer mehr Erzeuger*innen von Lebensmitteln, und dabei insbesondere Kleinbäuer*innen, weltweit in den Ruin und zerstört Arbeitsplätze" ...

Dumpingpreise bilden die wahren sozialen und ökologischen Kosten eines Produktes nicht ab. Die Folgen dieser ungerechten Dynamik entlang vieler Lieferketten tragen nicht nur die Erzeuger*innen, sondern auch die Gesellschaften in den Produktionsländern...

Die Bundesregierung muss wirksame und verbindliche Regeln für Unternehmen gegen Dumpingpreise und zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards festschreiben. Die Ergebnisse des Gipfels gehen hier nicht weit genug. Sie bleiben unverbindlich oder betreffen Maßnahmen, welche Deutschland nach EU-Vorgaben ohnehin umsetzen muss... [U]m effektiv gegen Dumpingpreise vorzugehen, sollte die Bundesregierung über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen und Dumpingpreise als unlautere Handelspraktik auf der Verbotsliste ergänzen... Des Weiteren sollte die Bundesregierung ein ambitioniertes Lieferkettengesetz beschließen...

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