Credit Suisse verpflichtet sich nach OECD-Verfahren um Dakota Access Pipeline zu mehr Schutzmaßnahmen für indigene Gruppen bei Projektfinanzierung
"Credit Suisse löst Konflikt um Menschenrechte", 17. Oktober 2019
Wirtschaftsverbände verweisen gerne auf einen [...] Kanal der Konfliktlösung gemäss Richtlinien des globalen Ländervereins OECD: das unter staatlicher Ägide stehende Vermittlungsverfahren, das keine Schuldigen, sondern Lösungen sucht. Die Anlaufstelle heisst «Nationaler Kontaktpunkt»; in der Schweiz wird dieser vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betrieben. So können zum Beispiel Umwelt- oder Menschenrechtsorganisationen, die einen Verstoss von Schweizer Konzernen gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Firmen feststellen, ein Vermittlungsverfahren beim Seco beantragen...
Credit Suisse [...] steht seit Jahren in der Kritik wegen eines umstrittenen Projets in den USA für eine Öl-Pipeline («Dakota Access Pipeline»)...
Das [...] verkündete Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Credit Suisse sichert zu, dass sie ihre internen Leitplanken für die Sektoren Öl/Gas, Minen und Landwirtschaft mit spezifischen Regeln bezüglich der Rechte der indigenen Bevölkerung ergänzt...
Die Einigung sei «ein wichtiger Schritt», sagt Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Aber die Einigung betreffe nur direkte Projektfinanzierungen: «Wir wären gerne weiter gegangen und hätten auch generelle Firmenfinanzierungen und das Aktiengeschäft umfassen wollen.» ...
Angesichts der häufigen Kritik von Nichtregierungsorganisationen an Schweizer Konzernen ist zu fragen, weshalb dieses Vermittlungsverfahren nicht häufiger genutzt wird. Angela Mattli nennt zwei Gründe: Ein solches Verfahren brauche relativ viel Aufwand, und es sei nicht für alle Fälle das richtige Verfahren, weil es auf eine Lösung ziele, bei der Konzessionen erforderlich seien...
Die Teilnahme an Vermittlungsverfahren ist für Firmen freiwillig... Mit Blick auf die Konzernverantwortungsinitiative fügt er [Manuel Rybach, Leiter Global Public Affairs and Policy bei der Credit Suisse] hinzu, dass die bestehenden Verfahren gut funktionierten – «ohne weitere Verrechtlichung». Anders sieht dies Angela Mattli: Die OECD-Leitplanken seien unverbindlich, weshalb das Vermittlungsverfahren «kein Ersatz für die Konzernverantwortungsinitiative» sei.