Nachricht verbergen

Willkommen auf der Website des Resource Centres.

Wir machen es uns zur Aufgabe, mit Menschenrechtsfürsprecher*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Regierungen zusammenzuarbeiten, um ungleiche Machtverhältnisse anzugehen, Wiedergutmachung für Menschenrechtsverletzungen zu erreichen und den Schutz von Mensch und Planet sicherzustellen.

Sowohl Unternehmen als auch betroffene Gemeinschaften schätzen unsere Unterstützung und Materialien.

Das ist nur durch Ihre Unterstützung möglich. Wir freuen uns über Ihre Spende.

Vielen Dank,
Phil Bloomer, Geschäftsführer

Jetzt spenden Nachricht verbergen

Debatte um deutsche Rüstungsexporte und Menschenrechte

Leopard Panzer credit Heidtmann via wikipedia

Get RSS feed of these results

Alle Teile dieser Story

Artikel
13 January 2015

Rüstungs-Deals mit Griechenland: Systematische Bestechung bei Rheinmetall

Autor/in: Süddeutsche Zeitung, Klaus Ott, Tasos Telloglu

"Rüstungs-Deals mit Griechenland: Prozente von Rheinmetall", 13. Januar 2015

...Bei Panzern, Raketen und U-Booten "Made in Germany" wurden Ministeriale und Militärs in Athen kräftig geschmiert. Und bei diesem System war, wie Recherchen von SZ, NDR und WDR zeigen, alles bis ins Detail organisiert - bei der Verteilung des Geldes bis auf die zweite Stelle hinterm Komma. Neuerdings ist aus Sicht der Ermittler sogar erwiesen, dass auch beim Leopard 2 bestochen wurde, einem der größten Rüstungsdeals zwischen Deutschland und Griechenland...42 Millionen Euro kassierte Efstathiou von 2001 bis 2011 von seinen deutschen Partnern. 42 172 062,35 Euro, um genau zu sein. So steht es in den Akten. Dort ist auch nachzulesen, wie das System funktionierte. Die Provisionen, die Efstathiou ratenweise aus Deutschland erhielt, reichte er nach einem exakt ausgearbeiteten Schema teilweise an Ministeriale und Militärs in Athen weiter. Von jeder Rate erhielten die Amts- und Entscheidungsträger in Hellas, je nach Rang und Bedeutung, ihren festen Lohn für die Unterschriften - auch beim Leopard 2, für den Rheinmetall das Feuerleitsystem lieferte. Rheinmetall zahlte im vergangenen Jahrzehnt nach und nach mehrere Millionen Euro für den Leo 2 an Efstathiou. Der wiederum reichte den Erkenntnissen der Ermittler zufolge jeweils 18,19 Prozent weiter an einen Offizier, der sich im Verteidigungsministerium um Panzerprojekte kümmerte...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Antwort
2 January 2015

Antwort von Heckler & Koch

Finden Sie hier die Antwort von Heckler & Koch in englischer Sprache

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
11 December 2014

Rüstungskonzern: Rheinmetall gibt Schmiergeldzahlungen zu

Autor/in: Spiegel

Der Rüstungskonzern Rheinmetall zahlt für Schmiergelder, die in Griechenland geflossen sind, ein Millionen-Bußgeld. Die Bremer Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Defence Electronics (RDE) werde einen Bußgeldbescheid der Bremer Staatsanwaltschaft von 37 Millionen Euro akzeptieren, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Mit der Zahlung sollen illegal erzielte Gewinne abgeschöpft werden.Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging es um den Vorwurf, bei Rüstungsgeschäften mit Griechenland seien unerlaubte Zahlungen über einen Repräsentanten des Unternehmens geflossen...Die Rheinmetall-Tochter RDE hatte im vergangenen Jahrzehnt das Luftabwehrsystem Asrad für 150 Millionen Euro an die griechische Armee verkauft. Griechenland hatte damals - gemessen an seiner Wirtschaftsleistung - die höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
10 December 2014

Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala

Autor/in: TAZ

Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen. Bei der Attacke vom 26. September starben sechs Personen, nachdem Polizeibeamte und Mitglieder der Bande „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) Busse gestoppt und mehrmals auf eine Menschenmenge geschossen hatten. Später übergaben die Polizisten 43 festgenommene Lehramtsanwärter den Kriminellen. Wahrscheinlich wurden alle hingerichtet...Schon im April 2010 hatte der Pazifist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Unternehmen gestellt, doch bis heute haben die Strafverfolger keine Anklage erhoben. Aussagen aus einem anderen Verfahren verweisen jedoch darauf, dass H & K-Mitarbeiter gezielt Exportpapiere gefälscht haben, um den widerrechtlichen Verbleib zu vertuschen...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
21 October 2014

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht urteilt über das Informationsrecht von Abgeordneten im Bezug auf Rüstungsexporte

Autor/in: Bundesverfassungsgericht

"Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat", 21.Oktober 2014

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung entschieden. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist. Darüber hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Ebenso wenig müssen Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen erteilt werden, etwa über Voranfragen, da der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung in diesem Stadium noch nicht abgeschlossen ist.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
21 October 2014

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

"Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten", 21.Oktober 2014

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen muss, ob ein Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde." Bundesregierung und Bundestag sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen, die Entscheidungen zu Rüstungsexporten transparenter zu machen. Wie das Verfassungsgericht festgestellt hat, erfüllt der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht das berechtigte Informationsinteresse des Parlaments. 

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
15 October 2014

[PDF] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014

Autor/in: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
19 August 2014

Mathias John: Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte

Autor/in: Mathias John, Wirtschaftswoche (Germany)

"Umstrittene Waffenliferungen - Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte", 19. August 2014 

Die Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak ist wichtig und vergleichsweise transparent – anders als sonst die Entscheidungen über Rüstungsexporte, die hinter verschlossenen Türen fallen. Auch wenn der Koalitionsvertrag mehr Transparenz verspricht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ankündigt, er "werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht". Außerdem wolle er keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten oder für Unrechtsregime. Doch das reicht nicht aus. Notwendig ist eine Rüstungsexportpolitik, die wirksam alle Rüstungstransfers unterbindet, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
22 May 2014

Deutscher Bundestag: Aktuelle Stunde zum Rüstungsexport

Autor/in: Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen der Debatte zu Rüstungsexporten der Deutschen Wirtschaft im Umgang mit Lifererungen an nicht-demokratische Regime und in Krisengebiete eine Aktuelle Stunde zu Rüstungsexporten auf Initiative der Partei "Die Linke" abgehalten. Die Dokumentation ist hier einsehbar.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
13 April 2014

Bundesregierung zu Rüstungsexporten: Keine Lieferung von Leopard-Panzer für Saudi-Arabien

Autor/in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), (Germany)

"Rüstungsexporte: Keine Leopard-Panzer für Saudi-Arabien", 13. April 2014

Der Verkauf mehrerer Hundert Kampfpanzer des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ist einem Zeitungsbericht zufolge geplatzt. Die“Bild am Sonntag“ meldete, die Bundesregierung werde dem umstrittenen Export nicht zustimmen. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich gegen die Panzerlieferung an das autokratische Königshaus ausgesprochen.Die Anfrage nach Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern der Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall hatte Saudi-Arabien Medienberichtenzufolge bereits vor mehreren Jahren gestellt. Eine offizielle Exportanfrage dafür sei jedoch bisher nicht beim Bundessicherheitsrat eingegangen, berichtete „Bild am Sonntag“. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Merkel und acht Minister angehören, entscheidet über Rüstungsexporte.

Lesen Sie hier den vollständigen Post