Debatte um NAP-Monitoring hält weiter an

Am 26. März 2019 hat das Auswärtige Amt auf einer Dialogveranstaltung die Herangehensweise und den Zeitplan des NAP-Monitorings vorgestellt. Beim Monitoring geht es um den Umsetzungsstand der im NAP verankerten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen. Im Rahmen der Veranstaltung in Berlin wurden auch Erkenntnisse aus einer ersten Befragung („explorative Phase“) mit 30 Unternehmen, die im Herbst 2018 stattgefunden hatte, präsentiert. Diese und weitere Informationen sind in der Zusammenfassung des 1. Zwischenberichts enthalten, die zeitgleich veröffentlicht wurde.

Das Ergebnis des Monitorings soll 2020 Grundlage für eine Entscheidung der Bundesregierung sein, ob sie gesetzlichen Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ergreift.

Weitere Informationen sowie einen vom Auswärtigen Amt zusammengestellten Katalog von Fragen und Antworten zum NAP-Monitoring finden Sie untenstehend.

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Artikel
27 March 2019

Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte

Autor/in: Auswärtiges Amt

Am 26. März 2019 hat das Auswärtige Amt der Öffentlichkeit die Herangehensweise und den Zeitplan des NAP-Monitorings vorgestellt...

Die wesentlichen Informationen zum Stand des NAP-Monitorings wurden zudem in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht..

Das Ergebnis des Monitorings wird eine Grundlage für die Entscheidung im Jahr 2020, welche weiteren Schritte die Bundesregierung dann im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte unternehmen wird. Das kann gesetzliche Maßnahmen beinhalten...

In einem Brief, den fünf Bundesminister im Namen des IMA im November 2018 versandt haben, bittet die Bundesregierung alle Unternehmen, die vom NAP-Monitoring erfasst werden, um ihre aktive Teilnahme an der Befragung...

Im September 2018 hat die vorbereitende Erhebungsphase des Monitorings begonnen. Als Arbeitsgrundlage für das Vorgehen in dieser Phase diente der so genannte „Inception Report“. Im Inception Report findet sich auch die Grobplanung für die Erhebungsphasen 2019 und 2020...

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe haben kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen wird für diese Fälle eine Erklärungsmöglichkeit vorsehen (Comply or Explain-Mechanismus)...

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Item
27 March 2019

Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren freiwilligen Charakter des NAP Monitorings

Autor/in: Hannes Koch, Die Tageszeitung

'Kritik an freiwilliger Umfrage', 27 March 2019

Wie wird der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt? Das will die Bundesregierung in diesem und im nächsten Jahr bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten überprüfen, indem sie sie zur ökologischen und sozialen Situation in ihren Zulieferbetrieben befragt. Doch nachdem die erste Stufe dieser Befragung am Dienstagabend im Auswärtigen Amt vorgestellt wurde, sind Entwicklungsorganisationen ernüchtert. Eine realistische Analyse sei damit nicht möglich, kritisieren sie. „Nur die Firmen antworten, die keinen Dreck am Stecken haben“, befürchtete auch der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. [...]

Durch Interviews mit 30 Unternehmen wurde nun der Fragenkatalog entwickelt. Konkrete Informationen zum Inhalt blieb das Außenministerium am Dienstag jedoch schuldig. Anfang Mai beginnt die Befragung. Von den rund 7.100 einheimischen Firmen mit mehr als 500 Leuten werden 1.800 ausgelost, die an der Studie teilnehmen sollen. Diese fordert man auf, einen Online-Fragenkatalog auszufüllen. Das Auswärtige Amt und die beauftragte Beratungsfirma Ernst & Young (EY) rechnen mit einer Teilnahme von 400 Unternehmen. Damit seien die Ergebnisse dann repräsentativ, hieß es. [...]

Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht. Firmen, die befürchten, in schlechtem Licht zu erscheinen, können die Befragung ignorieren. Deshalb würden nur diejenigen teilnehmen, bei denen die Menschenrechtslage akzeptabel sei, argwöhnen die Kritiker*innen. Dieser Mechanismus könne das Ergebnis zum Positiven verfälschen. [...]

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Bericht
27 March 2019

Zusammenfassung des 1. Zwischenberichts 2018

Autor/in: Auswärtiges Amt

"Monitoring des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen", 26 März 2019

Der 1. Zwischenbericht stellt die Erkenntnisse der ersten, explorativen Erhebungsphase 2018 dar und informiert über den weiteren Ablauf, insbesondere die Weiterentwicklung des methodischen Ansatzes für die repräsentativen Erhebungsphasen 2019 und 2020...

Aufgrund der geringen (vorgegebenen) Anzahl der Interviews sind die Erkenntnisse nicht als repräsentativ für die Grundgesamtheit der deutschen Wirtschaft anzusehen...

Im Rahmen der explorativen Erhebungsphase wurde der Fragebogen entwickelt, der als Basis für die Selbstauskünfte in den repräsentativen Erhebungen 2019 und 2020 dienen wird...

[D]as Konsortium [hat] die Erkenntnis gewonnen, dass die unternehmensspezifische Risikodisposition (die auf diesen Eigenschaften basiert) entscheidend für die Ausgestaltung der menschenrechtlichen Sorgfalt ist...

Der NAP formuliert die Erwartung an alle Unternehmen, die in den Kernelementen beschriebenen Prozesse menschenrechtlicher Sorgfalt „in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise einzuführen“. Die Angemessenheit wird im Anforderungsrahmen dadurch berücksichtigt, dass die Unternehmen bei vielen Fragen aus einer Reihe unterschiedlicher Umsetzungsoptionen auswählen bzw. im Freitext antworten können...

Nur Unternehmen, die alle Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt erfüllt haben oder ihre Nichterfüllung ausreichend erläutert haben (siehe „Comply or explain“-Mechanismus), gelten im Gesamtergebnis als „Erfüller“. Einen einheitlichen Anforderungsrahmen über alle Unternehmen hinweg gibt es in dem Sinne nicht.

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Bericht
26 March 2019

Drohender Streit in GroKo über gesetzliche Regelung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Autor/in: Moritz Koch & Klaus Stratmann, Handelsblatt

'In der Groko bahnt sich ein Streit um den Schutz von Menschenrechten in Firmen an', 26 March 2019

Vor knapp einem halben Jahr erreichte 7100 deutsche Unternehmen ein Brief mit den Unterschriften des halben Bundeskabinetts. Die Minister Heiko Maas, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller wendeten sich an alle deutschen Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und forderten sie auf, in einem „Monitoring“ über ihre internen Vorkehrungen zum Menschenrechtsschutz zu berichten.

Mit der Befragung wurden die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young beauftragt. Von den Antworten will die Bundesregierung abhängig machen, ob sie der Wirtschaft mit gesetzlichen Vorschriften auf die Sprünge helfen muss. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. [...]

[mit Bezug auf KiK]

[beschränkter Zugriff]

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