Deutsche Bundesregierung führt nationalen Mindestlohn ein: Reaktionen

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26 March 2015

EU-Parlament gespalten zu deutschen Mindestlohnregeln

Autor/in: EurActiv.de

...In einer Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch in Brüssel zeigte sich das EU-Parlament gespalten in der Frage, ob die Vorschriften zum Mindestlohn in einem EU-Mitgliedstaat auch für ausländische Lastwagenfahrer gelten, die dessen Straßen nutzen.Bulc hob hervor, dass die nationalen Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sein müssen. Die Kommission habe die Prüfung der deutschen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen noch nicht abgeschlossen, und könne deshalb noch keine klare Antwort auf die parlamentarische Anfrage geben, erklärte sie...Als 22. EU-Mitgliedstaat hatte Deutschland zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn eingeführt. Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden.Die Bundesregierung hatte die Mindestlohnregel für den Lkw-Transitverkehr Ende Januar vorläufig ausgesetzt...

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3 February 2015

Rückgang der Schattenwirtschaft könnte wegen Mindestlohn verhindert werden

Autor/in: Süddeutsche Zeitung

"Mindestlohn begünstigt Schwarzarbeit", 3. Februar 2015

Der Mindestlohn wirkt sich einer Studie zufolge auf die Schwarzarbeit aus...Die robuste Wirtschaftslage hätte Forschern zufolge 2015 eigentlich für einen Rückgang der Schattenwirtschaft gesorgt...Tatsächlich bleibe ihr Umfang aber so hoch wie zuvor - vor allem wegen des Mindestlohns...Das mit Schwarzarbeit verdiente Geld wird sich 2015 wohl um 1,5 Milliarden Euro erhöhen...Mit Blick auf andere Länder steht die Bundesrepublik aber nicht schlecht da: Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, liegt Deutschland mit seiner Schattenwirtschaft im Mittelfeld - ähnlich wie Frankreich und skandinavische Länder. Düsterer sieht es in den Krisenländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien aus...

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30 January 2015

Deutschland setzt Mindestlohn für Transit-LKW-Fahrer aus

Autor/in: Deutsche Welle

"Kein Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer", Deutsche Welle, 30. Januar 2015

...Im Streit um Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer lenkt die Bundesregierung ein. Berlin setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen...Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöht und angekündigt, die Beschwerden aus Deutschlands Nachbarländern ernsthaft zu prüfen...

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29 January 2015

Lastwagenfahrer: Polen kritisiert deutschen Mindestlohn

Autor/in: FAZ

...im Streit über die Gültigkeit des deutschen Mindestlohns für ausländische Lastwagen-Fahrer kritisiert die polnische Seite abermals die Bundesregierung...Man teile...nicht die deutsche Auffassung, dass die Untergrenze von 8,50 Euro je Stunde auch für Lkw-Fahrer gelte, die lediglich auf der Durchreise...sind. Ihre Bezahlung müsse sich nach polnischen Regeln richten...Offiziellen polnischen Angaben zufolge sind...jährlich rund 1,8 Millionen Transitfahrten polnischer Speditionen durch Deutschland betroffen...Auch andere Länder wie etwa Tschechien haben sich beschwert. Die EU-Kommission hat den Fall bereits unter die Lupe genommen...

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24 January 2015

Nahles: Keine sofortigen Änderungen am Mindestlohn

Autor/in: FAZ

...Nach heftiger Kritik an Details des Mindestlohngesetzes schließt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mittelfristig Änderungen an den Regeln nicht aus...Schließlich sei es das gemeinsame Interesse, dass der Mindestlohn in Deutschland eine Erfolgsgeschichte werde.Zugleich wies die Ministerin aber Forderungen aus der Union nach einer sofortigen Änderung des Gesetzes scharf zurück...

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21 January 2015

Erstes Abrücken: Merkel stellt Erleichterungen bei Mindestlohn in Aussicht

Autor/in: FAZ

Angela Merkel (CDU) hat Unternehmen Erleichterungen beim Mindestlohn in Aussicht gestellt...In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker, darunter CSU-Chef Horst Seehofer, rasche Korrekturen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn angemahnt. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist seit Jahresbeginn vorgeschrieben...Zudem mahnte Merkel eine solide Haushaltspolitik in den Kommunen nach dem Vorbild des Bundes an. „Wenn wir nicht aufhören, mehr auszugeben als wir einnehmen, dann hinterlassen wir nachfolgenden Generationen einen unverantwortlichen Schuldenberg.“ Ein ausgeglichener Haushalt sei Ausweis für das Eintreten für Generationengerechtigkeit...

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16 January 2015

Hotline: Nachfragen zum Mindestlohn steigen rasant

Autor/in: ZEIT online

Beschäftigte und Arbeitgeber haben über die Mindestlohn-Hotline der Bundesregierung seit Anfang des Jahres bisher mehr als 5.300 Mal um Rat gefragt. Damit sei die Zahl der Anfragen stark gestiegen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit Jahresbeginn...Im Oktober waren es noch 1.248 Anfragen, im November 3.823 und im Dezember 6.586. "Die Zahlen zeigen, dass das Interesse und der Bedarf an Informationen rund um den Mindestlohn sehr hoch sind, aber damit war zu rechnen", sagte der Sprecher. Es zeichne sich ab, dass zum Beispiel Fragen danach, für wen der Mindestlohn genau gilt und ab wann er zu zahlen ist, eine Hauptrolle spielen...Bei der Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) waren zuletzt seit Jahresbeginn rund 3.000 Anrufe eingegangen. Der DGB sagte, viele Arbeitnehmer seien verunsichert. Nachgefragt werde unter anderem wegen Ausnahmen vom Mindestlohn oder wie sich Arbeitnehmer gegen zu niedrige Zahlungen wehren können...

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8 January 2015

Der Mindestlohn gilt auch auf der Durchreise

Autor/in: FAZ

...Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf den deutschen Mindestlohn? Eigentlich ist die Antwort einfach: wenn er seine Arbeit in Deutschland ausübt. In einigen Fällen löst das Ergebnis dieser Antwort aber irritiertes Staunen aus - etwa unter polnischen Spediteuren. Denn der neue Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde gilt damit auch für ausländische Lastwagenfahrer, die, vielleicht auf dem Weg zu einem Kunden in Paris, nur für einige Stunden über hiesige Autobahnen fahren und allenfalls für einen Tankstopp aussteigen. So hat es die Bundesregierung mitgeteilt und damit bestätigt, was kundige Juristen nach Lektüre des Gesetzes schon vermutet hatten...Für Roland Wolf, Abteilungsleiter Arbeitsrecht der deutschen Arbeitgeberverbände, zeigen sich hier dennoch einmal mehr die „übermäßigen bürokratischen Folgelasten des Mindestlohngesetzes“. Ansonsten regt sich im Inland kaum Protest - schon gar nicht unter deutschen Spediteuren.

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7 January 2015

Mindestlohn in Deutschland: Firmen reagieren

Autor/in: Deutsche Welle

Dumpinglöhne verboten - wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das beschloss die Regierung in Deutschland und führte zum Beginn dieses Jahres einen Mindestlohn ein: 8,50 Euro in der Stunde. Und nun? Zahlen die Unternehmen und heben dafür ihre Preise? Oder wird getrickst? Made in Germany fragt nach.In Berlin zum Beispiel gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für den Sushi-Imbiss von Sadik Tokgöz. Der Unternehmer wirbt mit niedrigen Preisen, lässt das Essen auch nach Hause bringen. Seine Lieferfahrer verdienten bislang deutlich unter dem neuen Mindestlohn. Doch der Chef des Sushi-Ladens reagiert jetzt wie wohl viele deutsche Unternehmer - er zahlt den höheren Lohn, erhöht dafür aber die Preise. Andere kündigen an, Personal abzubauen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet, es werde getrickst zum Beispiel bei der Arbeitszeit...

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1 January 2015

8,50 Euro? Nicht für alle

Autor/in: Zeit

...Bundesweit haben nach Angaben des Arbeitsministeriums rund 3,7 Millionen Menschen ab dem 1. Januar 2015 Anspruch auf den Mindestlohn. Callcenter-Mitarbeiter sind darunter eine typische Gruppe. Profitieren sollten aber auch viele andere: Angestellte im Einzelhandel, Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe, Paket- und Kurierdienstfahrer, Bäcker, Floristen und Werbeausträger...Doch trotz des neuen Mindestlohns: Zumindest in den kommenden zwei Jahren wird es in Deutschland immer noch viele Menschen geben, die weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Denn die Bundesregierung hat in ihr Gesetz einige Ausnahmen und Übergangsfristen eingebaut...Eine ganz andere Frage ist, ob diejenigen, die schon jetzt Anspruch auf den Mindestlohn haben, diesen auch bekommen werden...Vor allem bei der Dokumentation der Arbeitszeiten gibt es vielfältige Manipulationsmöglichkeiten. Und die Bundesregierung hat dem, wie der DGB beklagt, mit einer Verordnung sogar noch Vorschub geleistet... 

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