Deutschland: Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetz gegen die Missstände bei Paketzustellern vorgehen. Das geplante Gesetz soll zukünftig sicherstellen, dass auch Subunternehmen die Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen müssen. Diese Maßnahmen würden eine fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit in der Branche garantieren und die Arbeitsbedingungen verbessern. Konkret geht es darum, die die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche auszuweiten. Dies bedeutet, dass künftig der eigentliche Auftraggeber für die korrekter Arbeitsbedigungen bei allen Subunternehmen verantwortlich ist. Bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht müssten die großen Zustelldienste also selber für die Bezahlung der Beiträge aufkommen. In der Baubranche gilt die Nachunternehmerhaftung bereits seit 2002.

Gewerkschaften befürworten das Gesetzesvorhaben des Arbeitsministers.

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4 March 2019

Arbeitsminister Heil will gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen

Autor/in: Spiegel Online

'Arbeitsminister Heil will gegen Misstände in der Paketbranche vorgehen', 2 March 2019

Immer wieder steht die Paketbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Nun will sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Thema annehmen. Der SPD-Politiker plant ein Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Branche. [...]

Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten. Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. [...]

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil. [...]

[Ver.di-Chef] Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. [...]

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1 March 2019

Deutschland: Niedersachsen fordert bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung

Autor/in: Spiegel Online

"Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen", 27 Februar 2019

Die Regierung von Niedersachsen fordert ein bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung. Dazu startet das Land eine Initiative im Bundesrat...

[J]üngste Kontrollen in Niedersachsen [...] hätten gezeigt, dass mit Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis sechs Euro regelmäßig gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verstoßen werde. Auch das Arbeitszeitgesetz werde unterlaufen...

Der Entwurf zielt auf die "Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten" sowie die "Ausweitung der Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche".

Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Das gibt es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche...

Der Entwurf nennt einen hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch Versandhandelsunternehmen an Zustellfirmen als Ursache für die Missstände - sowie die Auslagerung der Zustellleistung an Subunternehmen...

Niedersachsen schlägt zudem eine Erweiterung der Dokumentationspflichten vor. "Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - auch im Bereich der Paketbranche - zur Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient letztlich der Rechtssicherheit", heißt es dazu in dem Entwurf.

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27 February 2019

Deutschland: Paketdienstleister wehren sich gegen Vorwurf mafiöser Strukturen

Autor/in: ZEIT Online

'Logistiker weisen Bsirskes Mafiavorwurf zurück', 23 Feb 2019

Logistikunternehmen weisen den Vorwurf von ver.di zurück, in der Auslieferungsbranche herrschten durch die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen teils mafiöse Strukturen. Hermes erwiderte, als Auftraggeber lege man großen Wert auf unternehmerische Verantwortung. Hermes lasse sich von all seinen Servicepartnern vertraglich zusichern, "dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – halten", sagte eine Sprecherin und nannte "perspektivisch einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro". 2019 werde zunächst von derzeit 9,50 Euro auf über zehn Euro erhöht. [...]

DHL, Marktführer vor Hermes, unterstrich, mehr als 98 Prozent der Pakete durch eigene Zusteller auszuliefern. Bei den anderen zwei Prozent müssten sich die beauftragten Firmen "bezüglich Arbeitsbedingungen und Löhnen an die gesetzlichen Bestimmungen halten", sagte eine Sprecherin, darunter das Mindestlohngesetz. [...]

Bsirske hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, "in der Paketzustellbranche haben sich zum Teil mafiöse Strukturen etabliert". Unternehmen wie Hermes engagieren demnach "Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen". Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte, dass viele der Beschäftigen nur Stundenlöhne von 4,50 Euro bis 6 Euro erhalten – bei einem Arbeitstag von 12 bis 16 Stunden. [...]

Bsirske forderte die Regierung auf, die sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen. "Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist", sagte er. Bisher gebe es dies nur in der Bau- und in der Fleischbranche. [...]

[also refers to DPDgroup]

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