Deutschland: Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetz gegen die Missstände bei Paketzustellern vorgehen. Das geplante Gesetz soll zukünftig sicherstellen, dass auch Subunternehmen die Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen müssen. Diese Maßnahmen würden eine fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit in der Branche garantieren und die Arbeitsbedingungen verbessern. Konkret geht es darum, die die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche auszuweiten. Dies bedeutet, dass künftig der eigentliche Auftraggeber für die korrekter Arbeitsbedigungen bei allen Subunternehmen verantwortlich ist. Bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht müssten die großen Zustelldienste also selber für die Bezahlung der Beiträge aufkommen. In der Baubranche gilt die Nachunternehmerhaftung bereits seit 2002.

Gewerkschaften befürworten das Gesetzesvorhaben des Arbeitsministers.

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16 May 2019

Union & SPD einigen sich auf Entwurf zu Subunternehmer-Gesetz für Paketzusteller

Autor/in: Michael Kröger, Spiegel Online

Nach wochenlangen Diskussionen sind sich Union und SPD endlich einig: Paketboten sollen in Zukunft besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Koalitionsausschuss stimmte am Dienstagabend nach vierstündigen Beratungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er nimmt Versandunternehmen wie Hermes, UPS oder DHL in die Verantwortung dafür, dass auch all jene Zusteller einen Mindestlohn erhalten und über Sozialbeiträge abgesichert werden, die nicht direkt bei ihnen, sondern bei einem Subunternehmen angestellt sind. Im Ernstfall sollen die Dienstleister für nicht gezahlte Entgelte und Beiträge einstehen. [...]

Was steht in dem Gesetzentwurf?

In erster Linie sieht der Entwurf vor, dass Paketdienste für ihre Subunternehmer haften sollen. Wenn diese bei der Entlohnung ihrer Kuriere die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenzen missachten zum Beispiel, oder wenn sie Sozialbeiträge nicht abführen. Firmen wie DHL, Hermes, DDP, UPS oder GLS sollen also für korrekte Arbeitsbedingungen garantieren. Ziel der Vorschrift ist es, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzudämmen. [...]

Welche Probleme sind mit dem Gesetz verbunden?

Noch hat das Gesetz die Instanzen nicht passiert. Es ist deshalb noch nicht absehbar, welche Einschränkungen und Ausnahmeregelungen am Ende wirksam werden. Klar ist aber jetzt bereits, dass Unternehmen sich von der Haftung befreien lassen können, indem sie bestimmte Nachweise - etwa eine Bescheinigung über die Krankenversicherung - vorlegen. Kritiker wenden ein, dass die Haftungsbefreiung wie ein Freibrief wirken könnte, wenn er erst einmal erteilt sei. Denn mit dem Papier habe das betreffende Unternehmen wieder jede Möglichkeit, die Vorschrift zu unterlaufen. [...]

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8 May 2019

Kommentar: Gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller stoppen

Autor/in: Sahra Wagenknecht, Frankfurter Rundschau

Immer mehr Menschen bestellen Waren im Internet. Entsprechend hat sich der Umsatz bei Paket-, Express- und Kurierleistungen seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der knapp 500.000 Zusteller sind teilweise katastrophal, was mit der Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen zu tun hat. Am Ende solcher Ausbeutungsketten stehen Beschäftigte, die oft nicht mal den Mindestlohn erhalten...

Es ist dringend nötig, gegen gnadenlose Ausbeutung und mafiöse Strukturen (nicht nur) in der Paketbranche vorzugehen. Konzerne, die Aufgaben an Subunternehmen auslagern, sollten dafür Sorge tragen, dass auch dort wenigstens Mindestlöhne gezahlt und Sozialbeiträge abgeführt werden. Insofern ist die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Ausdehnung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ein wichtiger Schritt...

Allerdings muss auch vor Ort geprüft werden, ob derartige Gesetze eingehalten werden... Nötig wäre eine unabhängige Arbeitsinspektion, die im Interesse der Beschäftigten gegen Gesetzesverstöße von Unternehmen vorgeht, dazu müssten auch die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber verschärft werden...

Sinnvoll wäre auch, die Paketzustellung wie die Briefzustellung an eine Lizenz zu knüpfen, die man bei Verstößen entziehen kann... Schließlich müsste der Trend zum Outsourcing gestoppt werden...

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30 April 2019

Deutschland: Arbeitsbedingungen von Paketzulieferern

Autor/in: Barbara Dribbusch, Tageszeitung

[...] Paketlieferanten und -lieferantinnen sind das neue Dienstleistungs­proletariat, sie erleben die Kehrseite eines Onlinehandels, der verwöhnten KundInnen möglichst „kostenlose“ und möglichst schnelle Lieferung verspricht. „Die Einhaltung des Lieferversprechens ist uns wichtig“, sagt Nadiya Lubnina, Sprecherin bei Amazon. Wie genau eine „kostenlose“ Lieferung über Amazon finanziert wird, darüber gibt das Unternehmen keine Auskunft.

„Die Kunden sind bequemer und anspruchsvoller geworden, und das ist auch durch Amazon gekommen“, meint Anna Montasser, Sprecherin des Bundesverbandes Onlinehandel (BVOH), „aber es gibt keine ‚kostenlose‘ Lieferung, es ist alles irgendwo eingepreist“. Amazon handelt als Großversender bei den Zustelldiensten hohe Rabatte aus. [...]

Der Preisdruck wird an die Boten weitergegeben. Neue Daten aus einer Befragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zeigen, dass Erwerbstätige in Logistikberufen überdurchschnittlich oft „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ arbeiten. [...]

Am schlechtesten dran sind die AusfahrerInnen bei kleinen Subunternehmen, die etwa für Hermes oder DPD arbeiten und selbst zu knapp kalkulieren. „Viele Subunternehmer, die keine Erfahrungen haben, nehmen Aufträge an mit zu viel Paketen für zu wenig Geld“, meint Schumann vom BdKEP. Daher kämen die vielen unbezahlten Überstunden und überlangen Schichten zusammen, bis die ganze Lieferung ausgefahren sei. [...]

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29 April 2019

Deutschland: Regierungs-Disput über geplantes Paketzusteller-Gesetz

Autor/in: Handelsblatt

'Streit um Paketzusteller-Gesetz verschärft sich', 29 April 2019

Im Streit um ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verschärft sich der Ton in der Großen Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil widersprach diesen Montag seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU): „Der Vorwurf, dass das eine Wachstumsbremse ist, ist einigermaßen lächerlich“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Es ist ja nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden. Und das darf in einer sozialen Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister akzeptieren.“ [...]

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4 March 2019

Arbeitsminister Heil will gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen

Autor/in: Spiegel Online

'Arbeitsminister Heil will gegen Misstände in der Paketbranche vorgehen', 2 March 2019

Immer wieder steht die Paketbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Nun will sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Thema annehmen. Der SPD-Politiker plant ein Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Branche. [...]

Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten. Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. [...]

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil. [...]

[Ver.di-Chef] Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. [...]

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1 March 2019

Deutschland: Niedersachsen fordert bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung

Autor/in: Spiegel Online

"Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen", 27 Februar 2019

Die Regierung von Niedersachsen fordert ein bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung. Dazu startet das Land eine Initiative im Bundesrat...

[J]üngste Kontrollen in Niedersachsen [...] hätten gezeigt, dass mit Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis sechs Euro regelmäßig gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verstoßen werde. Auch das Arbeitszeitgesetz werde unterlaufen...

Der Entwurf zielt auf die "Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten" sowie die "Ausweitung der Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche".

Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Das gibt es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche...

Der Entwurf nennt einen hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch Versandhandelsunternehmen an Zustellfirmen als Ursache für die Missstände - sowie die Auslagerung der Zustellleistung an Subunternehmen...

Niedersachsen schlägt zudem eine Erweiterung der Dokumentationspflichten vor. "Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - auch im Bereich der Paketbranche - zur Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient letztlich der Rechtssicherheit", heißt es dazu in dem Entwurf.

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27 February 2019

Deutschland: Paketdienstleister wehren sich gegen Vorwurf mafiöser Strukturen

Autor/in: ZEIT Online

'Logistiker weisen Bsirskes Mafiavorwurf zurück', 23 Feb 2019

Logistikunternehmen weisen den Vorwurf von ver.di zurück, in der Auslieferungsbranche herrschten durch die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen teils mafiöse Strukturen. Hermes erwiderte, als Auftraggeber lege man großen Wert auf unternehmerische Verantwortung. Hermes lasse sich von all seinen Servicepartnern vertraglich zusichern, "dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – halten", sagte eine Sprecherin und nannte "perspektivisch einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro". 2019 werde zunächst von derzeit 9,50 Euro auf über zehn Euro erhöht. [...]

DHL, Marktführer vor Hermes, unterstrich, mehr als 98 Prozent der Pakete durch eigene Zusteller auszuliefern. Bei den anderen zwei Prozent müssten sich die beauftragten Firmen "bezüglich Arbeitsbedingungen und Löhnen an die gesetzlichen Bestimmungen halten", sagte eine Sprecherin, darunter das Mindestlohngesetz. [...]

Bsirske hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, "in der Paketzustellbranche haben sich zum Teil mafiöse Strukturen etabliert". Unternehmen wie Hermes engagieren demnach "Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen". Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte, dass viele der Beschäftigen nur Stundenlöhne von 4,50 Euro bis 6 Euro erhalten – bei einem Arbeitstag von 12 bis 16 Stunden. [...]

Bsirske forderte die Regierung auf, die sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen. "Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist", sagte er. Bisher gebe es dies nur in der Bau- und in der Fleischbranche. [...]

[also refers to DPDgroup]

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