Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetz gegen die Missstände bei Paketzustellern vorgehen. Das geplante Gesetz soll zukünftig sicherstellen, dass auch Subunternehmen die Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen müssen. Diese Maßnahmen würden eine fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit in der Branche garantieren und die Arbeitsbedingungen verbessern. Konkret geht es darum, die die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche auszuweiten. Dies bedeutet, dass künftig der eigentliche Auftraggeber für die korrekter Arbeitsbedigungen bei allen Subunternehmen verantwortlich ist. Bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht müssten die großen Zustelldienste also selber für die Bezahlung der Beiträge aufkommen. In der Baubranche gilt die Nachunternehmerhaftung bereits seit 2002.

Gewerkschaften befürworten das Gesetzesvorhaben des Arbeitsministers.