Deutschland: Bundesregierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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Am 21. Dezember 2016 wurde der Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten im Kabinett verabschiedet. Damit sollen die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte auch für die Aktivitäten deutscher Unternehmen national wie auch global in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten Anwendung finden.

Das Auswärtige Amt hatte mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Federführung für die Erstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung übernommen (Anm. Amtsnachfolgerin ist Bärbel Kofler seit März 2016). Beteiligt waren neben dem Auswärtigen Amt auch das Bundesarbeitsministerium, das Bundesentwicklungsministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium.

Den Startschuss zum Nationalen Aktionsplans erfolgte im Rahmen einer Auftaktkonferenz am 06.11.2014 im Auswärtigen Amt. Die Erarbeitung des Aktionsplans wurde in einem engen Konsultationsprozess mit Vertretern aus Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wissenschaft angelegt. Damit sollte eine größtmögliche gesellschaftliche Unterstützung für den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung erreicht werden.

Das federführende AA fungiert als zentraler Ansprechpartner und Sekretariat für den Prozess. Dies war die Vorgehensweise:

  • November 2014: Eröffnungskonferenz
  • Bis April 2015: Erarbeitung eines Status Quo Berichts (National Baseline Assessment)
  • Mai 2015: Konferenz – Vorstellung des Status Quo Berichts
  • Bis November 2015: Durchführung von Fachworkshops zu ausgewählten Handlungsfeldern
  • 3. Dezember 2015: Konferenz - Zusammenführen der Ergebnisse
  • März 2016: Konferenz – Vorlage eines Entwurfs des NAP
  • Frühjahr 2016 (verspätet, nun Winter 2016): Abstimmung im Kabinett und Verabschiedung des Aktionsplans durch die Bundesregierung

Dokumentationen der erfolgten Expertenanhörungen

Weiterführende Dokumente und Links

Mehr dazu hier oder via Twitter #NAPWiMR.

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Autor/in: German Federal Foreign Office

[German original published in December 2016]

...The Federal Government attaches great importance to worldwide protection and promotion of human rights. The European Commission, in its Communication of 2011 entitled “A renewed EU strategy 2011-14 for Corporate Social Responsibility”, called on all EU Member States to develop their own national action plans for the implementation of the UN Guiding Principles. The Federal Government, in the coalition agreement of 2013, committed itself to implementing the UN Guiding Principles in Germany. Through the present National Action Plan for Business and Human Rights (NAP), it wishes to contribute to improving the human rights situation worldwide and to giving globalisation a social dimension in accordance with the 2030 Agenda for Sustainable Development...

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3 July 2017

Fragen und Antworten zum Gesetzesvorschlag für ein menschenrechtsbezogenes Sorgfaltspflichtengesetz

Autor/in: Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, Oxfam

Der UN-Menschenrechtsrat hat 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Zentraler Bestandteil ist die staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte, nach der Staaten Menschen durch geeignete Maßnahmen vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen schützen müssen. Ebenso stehen Unternehmen in der Verantwortung, sowohl bei sich als auch bei ihren Lieferanten Menschenrechtsverstöße durch geeignete Verfahren zu verhindern, abzumildern und gegebenenfalls wiedergutzumachen. In einigen Ländern wurde diese menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bereits in nationales Recht umgesetzt... Vor diesem Hintergrund haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch und Oxfam Deutschland Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs und Constantin Hartmann 2016 beauftragt, einen deutschen Gesetzesvorschlag für eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu entwickeln, das "Menschenrechtsbezogene Sorgfaltspflichten-Gesetz – MSorgfaltsG"... Der Vorschlag findet sich am Ende des FAQs.

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Autor/in: Amnesty International, Bread for the World – Protestant Development Service, Germanwatch, Oxfam Germany

In 2011 the UN Human Rights Council adopted the UN Guiding Principles on Business and Human Rights. The central element of these principles is the state obligation to protect human rights. This duty requires that states take appropriate measures to protect people against human rights violations by corporations. Companies have the responsibility to prevent, mitigate and, as necessary, remedy human rights violations they cause, contribute to or are linked tothrough their business relationships. In some countries, this human rights due diligence obligation has already been incorporated into national law... In light of these developments, the NGOs Amnesty International, Bread for the World – Protestant Development Service, Germanwatch and Oxfam Germany in 2016 commissioned Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs and Constantin Hartmann to develop a legislative proposal for a German human rights due diligence obligation, the “Human Rights Due Diligence Act”... The legal text can be found at the end of this paper.

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24 February 2017

Gastbeitrag: Deutschland sollte Beispiel des frz. Gesetz zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht von Unternehmen folgen

Autor/in: Philipp Wesche, SWP, für ZEIT

...Bedeutsam ist das Gesetz...aus zwei Gründen: Zum einen bricht es mit dem in Europa vorherrschenden Politikansatz, der bei der Regulierung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen vor allem auf freiwillige Selbstregulierung und Marktmechanismen setzt. Auch die deutsche Regierung folgt eher diesem Ansatz. Die meisten europäischen Staaten beschränken sich in ihrer Politik bislang vor allem darauf, das freiwillige unternehmerische Engagement im Rahmen von Corporate-Social-Responsibility-Instrumenten zu unterstützen und Transparenz zu schaffen....Der zweite Grund für die Bedeutsamkeit des Gesetzes ist: Es bezieht sich nicht nur auf die menschenrechtlichen Risiken, die aufgrund der Aktivitäten des eigenen Unternehmens entstehen, sondern auch auf die Aktivitäten von Tochtergesellschaften und unabhängigen Zulieferbetrieben, mit denen das Unternehmen eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhält...Nun ist es an Frankreichs europäischen Partnern, dafür zu sorgen, dass die Grande Nation diesen wichtigen Beitrag zum globalen Umwelt- und Menschenrechtsschutz nicht mit Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen bezahlen muss. Dies gilt insbesondere für Deutschland...

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3 February 2017

Deutschland: Rohstoff-Experte kritisiert fehlende Verpflichtung zur Kontrolle der Lieferkette in nationalem Aktionsplan

Author: Christian Endt, Süddeutsche Zeitung

"Die Unternehmen entziehen sich jeglicher Gerichtsbarkeit", 1. Februar 2017

 ...Michael Reckordt...kümmert sich bei der Organisation PowerShift um Rohstoffpolitik und fordert: Produzenten und Hersteller müssten offen legen, woher sie ihre Materialien beziehen - und die Verantwortung für durch die Förderung entstandene Umweltschäden übernehmen...Die Politik in Deutschland müsste die Unternehmen verpflichten, stärker auf ihre Lieferketten zu achten...Im Dezember hat die Bundesregierung den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser UN-Leitprinzipien präsentiert, und der ist gerade in diesem Bereich sehr schwach geworden. Unternehmen bleibt es selbst überlassen, ihre Wertschöpfungsketten auf Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen...Durch ein besseres Management und höhere Sicherheitsstandards ließen sich die Risiken zumindest reduzieren...Viele Opfer von Minenunglücken warten noch nach Jahrzehnten auf eine Entschädigung...Es müsste im Grunde genommen eine Möglichkeit geben, Menschenrechte vor einer weltweiten Gerichtsbarkeit einzuklagen. Wir haben ironischerweise Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können. Aber wir haben keine Mechanismen, mit denen Opfer von Menschenrechtsverletzungen international Unternehmen verklagen können. Sobald die Unternehmen sich aus dem jeweiligen Land zurückziehen, entziehen sie sich nahezu jeglicher Gerichtsbarkeit...

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Autor/in: Isabel Ebert, Consultant & Representative Western Europe, Business & Human Rights Resource Centre

Germany’s National Action Plan is out. After more than two-years of consultation diverse stakeholder groups ranging from business to civil society and academia, the German Government adopted its National Action Plan on Business and Human Rights (NAP) on 21 December...So, what are the key elements of the German NAP and how can stakeholders help a bold and rapid implementation? The German NAP does not fulfil many of the ambitious hopes of civil society, and progressive business alike. Criticism from civil society organisation...has been rising since the beginning of the stakeholder consultation process...This is not unique to the German NAP as none of the NAPs published so far single out such mandatory steps, in particular on access to remedy – the ‘orphan of the UNGPs’.  The German NAP does contain some stronger commitments...However, it is vague in comparison with other European NAPs on human rights due diligence in public procurement as well as with regard to the duties to respect human rights for state-owned or partly-state-owned enterprises. Despite its shortcomings, the NAP does include several innovative elements that the German Government, business and civil society can capitalize on to ensure successful implementation in 2017 and beyond: 1.     Action-focused engagement with different stakeholder groups... 2.     Mandatory due diligence if business fails to demonstrate action on human rights... 3.     Internationalise the best of the NAP...

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21 December 2016

Bundesregierung verabschiedet schwachen nationalen Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte

Autor/in: Gemeinsame Pressemitteilung von CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte und VENRO

Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit. "Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten", bemängelt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Auslandsinvestoren ihre Rechte international einklagen können, während Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert wird." "Immerhin setzt sich die Bundesregierung eine Zielmarke: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen", erklärt Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte, und begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium seine völlige Blockadehaltung aufgeben musste. Für den Fall, dass dieses Ziel verfehlt wird, erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. "Die Bundesregierung sollte ein solches Gesetz nicht nur erwägen, sondern unmissverständlich ankündigen, falls die Unternehmen nicht liefern", so Duchrow. Wichtig sei zudem eine unabhängige und transparente Überprüfung auf Grundlage robuster Kriterien...

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21 December 2016

Nationaler Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"

Autor/in: Auswärtiges Amt

...Der weltweite Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. In ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ von 2011 hat die EUKommission alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entwickeln. Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien in Deutschland bekannt. Mit dem vorliegenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) möchte sie einen Beitrag leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Der NAP soll dazu dienen: Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen, Pflichten bzw. Verantwortlichkeiten für Staat und Wirtschaft aufzuzeigen, Politikkohärenz zu gewährleisten, und sicherzustellen, dass die deutsche Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. ...

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21 December 2016

Stellungnahme: "Zögerliche Umsetzung" Der politische Wille reichte nicht weiter: Deutschland setzt die UN-Leitprinzipien um - mit kleinen Schritten

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Ursprünglich für Ende Juni 2016 angekündigt, wurde der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte am 21. Dezember 2016 verabschiedet. Damit kommt Deutschland einer Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten nach, die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne umzusetzen, und setzt auch die Empfehlung der EU-Kommission von 2011 und die Aufforderung des Europarates von 2015 um, solche Nationalen Aktionspläne zu erarbeiten...

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21 December 2016

Wie wär's mit ein paar Menschenrechten?

Autor/in: SZ

Nach langwierigen Verhandlungen soll das Bundeskabinett am Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschieden. Darin steht, wie der Bund künftig Unternehmen und deren Subunternehmen zu mehr Verantwortung für die Menschenrechte bewegen will. Das Papier ist allerdings voll von "soll" und "sollte", aber arm an wirklichen Vorschriften - und bleibt hinter vergleichbaren Plänen der Nachbarländer zurück. Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" annimmt, dann ist es die Vollendung einer schweren Geburt. Gut ein Jahr dauerte seine Erarbeitung, seit Juli geisterte er durch diverse Ministerien, ohne je fertig zu werden. Kabinettstermine wurden ins Auge gefasst und wieder verworfen. Der fertige Plan liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Auf 42 Seiten legt er dar, wie der Bund künftig Unternehmen zu mehr Verantwortung für die Menschenrechte bewegen will. Es ist ein Katalog vor allem der Erwartungen. "Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern", heißt es etwa. Oder: "Mit Hilfe einer Grundsatzerklärung sollten Unternehmen öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen."...

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