...Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales...

Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ versprochen – und zudem mehr Verantwortung auf internationaler Ebene anvisiert. Konkret wurde die Initiative im UN-Menschenrechtsrat genannt. Doch im Koalitionsvertrag mit der Union kommt die UN-Ebene nicht mehr vor. Stattdessen will man sich für eine EU-weite Regelung einsetzen, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, die im Na­tio­nalen Aktionsplan vorgesehen ist, nicht ausreicht...