Deutschland: Bundesregierung verweigert Kommentierung von UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechten, berichten NGOs

Die Bundesregierung zeigt offenbar kein Interesse an einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, das weltweit Standards für Unternehmen setzen soll, die Menschenrechte zu wahren und die Umwelt zu schützen. Die Regierungskoalition habe die Frist zur schriftlichen Kommentierung des ersten Entwurfs für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten am 28. Februar dieses Jahres verstreichen lassen, ohne sich zu dem Abkommen zu positionieren, berichteten mehrere Hilfsorganisationen...

Die NGOs kritisierten, dass die Bundesregierung damit ihre Blockade eines Abkommens fortsetze, das zur Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten dringend erforderlich sei...

Bereits seit Beginn der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2014, an denen zuletzt knapp 100 Staaten teilgenommen haben, hätten Deutschland und die EU eine inhaltliche Beteiligung verweigert, so die NGOs. Die EU habe sich in der letzten Verhandlungsrunde sogar von allen Verhandlungsergebnissen distanziert. Deutschland habe sich gar nicht geäußert...

Der Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten findet – trotz bleibender Verbesserungsmöglichkeiten – breite Unterstützung in den Verbänden, in der Zivilgesellschaft und bei Menschenrechtsexperten, wie dem Europäischen Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitute...

[mit Bezug auf TÜV Süd]

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