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Artikel

25 Sep 2015

Autor:
Tagesschau

Deutschland: EU-Regulierung zu Konfliktrohstoffe spaltet Koalition

...Die USA versuchen das Problem durch eine spezielle Gesetzgebung, das sogenannte US-Dodd-Frank Top-Down-Gesetz in den Griff zu bekommen. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen offen zu legen, woher deren Rohstoffe kommen und damit auszuschließen, dass ein Warlord den schnellen und blutigen Dollar machen könnte. Die Konsequenz: Viele Unternehmen kaufen gar keine Rohstoffe mehr aus Krisenregionen - und damit haben nicht nur Warlords den Schaden, sondern auch Minen, die nicht von marodierenden Rebellengruppen kontrolliert werden. Deshalb lehnen beispielsweise der Industrieverband BDI, aber auch das Ökoinstitut, also zwei Lobbygruppen, denen man kaum unterstellen kann, dass sie oft gemeinsame Sache machen, die Top-Down Gesetzgebung ab...Auch der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag hält nichts von einer Top-Down Gesetzgebung. Stattdessen sollte eine freiwillige Zertifizierung, auch Bottom-Up-Lösung genannt, eingeführt werden. Hinter der Bottom-Up Lösung steht die Zertifizierung von Minen als Konflikt- oder Warlord-frei. Die Betreiber können beispielsweise bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine Zertifizierung beantragen...Und tatsächlich bestätigen Regierungskreise dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich das Wirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung mit dem Kanzleramt für die verpflichtende Top-Down Lösung stark machen will...

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