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8 Okt 2018

Deutschland: Gericht ordnet vorübergehenden Stopp der RWE-Rodungsplänen im Hambacher Forst an

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In Nordrhein-Westfalen (NRW) demonstrierten am 16. September 2018 Tausende gegen die geplante Rodung des Hambacher Forsts, der sich im Besitz von RWE befindet. Die Polizei hatte kurz zuvor im Auftrag des NRW-Bauministeriums mit der Räumung eines Protestcamps von Umweltaktivist*innen begonnen, die das Waldgebiet seit 2012 besetzt halten. Seit Beginn der Räumung wurden nach Polizeiangaben Dutzende Aktivist*innen vorübergehend festgenommen. Der Energiekonzern RWE plant ab Oktober 2018 Teile des Waldstücks für den Abbau von Braunkohle abzuholzen und sieht andernfalls die Versorgunssicherheit für Strom gefährdet. Der Streit um den Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln, der zu einem Symbol des Protests gegen die Braunkohle geworden ist, könnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission beeinträchtigen. Das Gremium wurde im Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt und soll bis Ende des Jahres einen Weg aus der Kohlestromproduktion erarbeiten. Die Kommission setzt sich aus Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik, von Umweltverbänden und Betroffenen zusammen.

Nachdem am 19. September ein Journalist bei einem Sturz durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern tödlich verunglückt ist, beschloss die Landesregierung, bis auf weiteres die Räumung des Geländes auszusetzen.

Am Wochenende 6./7. Oktober beendete die Polizei ihren Einsatz im Hambacher Forst, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass der Wald so lange nicht gerodet werden darf, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist – womit nicht vor 2020 gerechnet wird. Außerdem kippte das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot im Forst.

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