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Deutschland: Minister Müller und Heil kündigen an, Eckpunkte für Lieferkettengesetz zu erarbeiten

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller haben am 11. Dezember 2019 in einer Pressekonferenz angekündigt, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Hintergrund ist offenbar, dass laut Monitoring nur 20% der deutschen Unternehmen, die an der Erhebungsrunde 2019 teilgenommen haben, die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllen. Spiegel Online hatte bereits am 9. Dezember vom Vorstoß der beiden Minister berichtet.

Die zivilgesellschaftliche Initative Lieferkettengesetz fordert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung auf, umgehend ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Auch die Delegierten der CDU- und SPD-Parteitage hatten in den Vorwochen ein Gesetz zur Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltfpflicht deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten gefordert.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember sprachen sich außerdem 42 Unternehmen in einem gemeinsamen Statement für ein Sorgfaltspflichten-Gesetz aus.

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Artikel
16 January 2020

Minister Müller und Heil wollen in den nächsten vier Wochen Eckpunkte für Lieferkettengesetz vorlegen

Autor/in: Thorsten Mumme, Tagesspiegel

"Warum Firmen wie Tchibo von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz fordern", 15. Januar 2020

...Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er in den nächsten vier Wochen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen, sagte [Bundesentwicklungsminister] Müller...

Derzeit läuft... eine Unternehmensumfrage, die zeigen solle, ob deutsche Firmen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht bereits mehrheitlich achten... Von 3300 angeschriebenen Unternehmen kamen 460 Rückmeldungen. Nur 20 von ihnen hätten sich als „Erfüller“ bezeichnet, so der Minister. Den zweiten Teil dieses Monitorings hält er deshalb „für unnötig“...

...Ende 2019 [hatten sich] gut 40 Unternehmen wie Nestlé, Kik, Primark, Ritter Sport und Hapag-Lloyd gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Wolfgang Krogmann, Deutschland-Chef von Primark sagte dazu jüngst im Interview mit „Zeit Online“, dass... die Herstellungskosten... nur einen geringen Anteil am Verkaufspreis hätten und sich der Großteil aus anderen Aufschlägen zusammensetze. 

Auch Tchibo gehört zu den Unterzeichnern. Die Kaffee- und Handelskette hat nun sogar ein umfassendes Positionspapier verfasst... Darin betont das Unternehmen, dass die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten „auch ungeachtet des gegenwärtigen Monitoringprozesses in eine gesetzliche Regulierung überführt werden sollten“...

Weitere aktuelle Beiträge des Tagesspiegels zu diesem Thema:

- "Müller und Heil wollen in den nächsten vier Wochen Eckpunkte vorlegen", 15. Januar 2020

- "Opposition befürchtet zu lasches Lieferkettengesetz", 15. Januar 2020

- "Menschenrechtsstandards haben in deutschen Firmen nicht den richtigen Stellenwert", Interview mit Gerd Müller, 22. Dezember 2020

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
14 January 2020

Umweltministerin will (gesetzliche) Anreize für bessere Arbeitsbedingungen in der Modeindustrie schaffen

Autor/in: AFP Agence France-Presse, CSR News

"Schulze will Modebranche notfalls zu mehr Nachhaltigkeit zwingen", 12. Januar 2020

Vor Beginn der Berliner Modemesse Fashion Week haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Mode- und Textilbranche zur verstärkten Bemühungen um Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen aufgerufen...

Schulze kritisierte, seit Jahren gebe es “Entwicklungen im globalen Textilsektor, die nicht nachhaltig sind: immer mehr, immer billiger, immer schneller”...

Um das zu ändern, müssten zwei wesentliche Veränderungen angestoßen werden. “Zum einen gilt es, für Hersteller und Handel Anreize zu setzen, damit diese sich stärker an Nachhaltigkeit orientieren. Notfalls auch mit gesetzlichen Regeln”, betonte die Ministerin. Zum anderen gelte es, Konsumentinnen und Konsumenten zu bewegen, mehr Wert auf qualitativ hochwertige und langlebige Bekleidung zu legen.

Das Bundesumweltministerium plant derzeit eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mit der eine sogenannte Obhutspflicht für Produkte eingeführt werden soll. Händler sollen so verpflichtet werden, Waren so lange wie möglich gebrauchstauglich zu halten. Damit soll der Anreiz erhöht werden, weniger Überschuss zu produzieren.

Müller rief die Modebranche auf, mehr Verantwortung für den Klimaschutz und menschenwürdige Produktionsbedingungen zu übernehmen...

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8 January 2020

Schluss mit freiwillig?

Autor/in: Caspar Dohmen, Süddeutsche Zeitung

Bislang haften deutsche Unternehmen nicht dafür, wenn bei ausländischen Zulieferern grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Das könnte sich 2020 ändern. Deutschland will das Thema während seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr auf die Agenda setzen. So soll verhindert werden, dass es in Europa zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich kommt...

Laut einer Umfrage unter 3300 der 7200 betroffenen Unternehmen [erfüllten] lediglich 20 Prozent [...] die Vorgaben, sagt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, was belege: "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel." Im Frühjahr soll es noch eine zweite Befragung geben. Wenn es keine Besserung gebe, werde man in die Gesetzgebung einsteigen, kündigten Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil im Dezember an.

Zuvor hatten sich die Parteien der großen Koalition bereits jeweils für mehr Verbindlichkeit ausgesprochen...

Mittlerweile plädieren auch immer mehr Unternehmen öffentlich für die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Im Dezember unterschrieben 42 Firmen eine Petition, darunter Konzerne wie Hapag Lloyd und Nestlé Deutschland, Familienunternehmen wie Vaude, Ritter Sport und Tchibo sowie einige Start-ups...

Oft wissen Unternehmen überhaupt nicht, welche Missstände in ihren Lieferketten existieren, weil diese verästelt sind und bisweilen über zehn bis 15 Glieder reichen...

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18 December 2019

Müller wirbt für Lieferkettengesetz

Autor/in: Deutscher Bundestag

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sein Vorhaben bekräftigt, gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferketten- beziehungsweise Sorgfaltspflichtengesetz zu erarbeiten. Wie Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte, sei das Ergebnis des Monitorings zum Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) "enttäuschend und unbefriedigend". 426 der 1.500 angeschriebenen Unternehmen hätten daran teilgenommen und eine Selbsteinschätzung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten abgegeben, nur 20 Prozent von ihnen würden die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans erfüllen. Müller zeigte sich skeptisch, dass eine nun geplante zweite Fragerunde mit 3.000 Unternehmen zu anderen Ergebnissen führen werde. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn eine Regelung auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. 

"Wer auf Zeit spielt, verliert", sagte der Minister und warb für einen sachlichen Dialog zwischen Wirtschaft und Bundesregierung. Angestrebt werde eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordere. Die Regelungen sollen gelten für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern... Müller sagte zudem, dass eine Regelung keine strafrechtliche Dimension, sondern eine ordnungsrechtliche Dimension enthalten solle. Es gehe um die Haftung bei grober Fahrlässigkeit, also um den Fall, dass sich ein Produzent wissentlich über grobe Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit in den Lieferketten hinwegsetzt.

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12 December 2019

Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt verbindliche Regeln durch Lieferkettengesetz

"Lieferkettengesetz: 'Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel'"

Im Kampf gegen Kinderarbeit und Armutslöhne weltweit wollen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den kommenden Monaten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten... Hintergrund sind erste Ergebnisse einer Befragung deutscher Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Produktion im Ausland, die nach Worten von Müller eindeutig belegen: „Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“... 

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte, er unterstütze die Einführung verbindlicher Regeln durch ein Lieferkettengesetz. Freiwillig kämen zwar schon jetzt einige Unternehmen der Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz nach... „Die Erfahrungen zeigen aber, dass das bei weitem nicht ausreicht“...

Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Michel Brandt, erklärte, dass eine „Verwässerung des Gesetzesprozesses durch Konzerninteressen“ unbedingt vermieden werden müsse... Der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, teilte mit, wer jetzt noch am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten wolle, habe „entweder den Ernst der Lage nicht begriffen oder stellt Profite über den Schutz der Menschenrechte“...

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12 December 2019

Rede von Außenminister Heiko Maas in der Debatte zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung im Bundestag

Autor/in: Auswärtiges Amt

...Deutschland wird international zugetraut, dass wir eine führende Rolle bei der Stärkung von Menschenrechten einnehmen. Und wir wollen diese Rolle auch einnehmen. Dafür müssen wir glaubwürdig sein. Wir müssen [...] dafür sorgen, dass unsere selbstgesteckten Ziele national erreicht werden.

Der aktuelle Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt, dass auch wir uns nicht auf den erfolgten Fortschritten ausruhen können. Eine erste Auswertung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ hat gerade eines deutlich gemacht: Eine Mehrheit der Unternehmen erfüllt die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans noch nicht. Nur knapp ein Fünftel der Unternehmen setzt derzeit die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht um.

Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir begonnen, über die Ausgestaltung möglicher gesetzlicher Regelungen zu sprechen - nicht als Gängelung, sondern um vorbildliches Verhalten von Unternehmen zu belohnen und die schwarzen Schafe zur Rechenschaft zu ziehen. Auch das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun...

aber [...] ein nationaler Alleingang wird die Probleme nicht lösen. Deshalb streben wir auch an, einen Aktionsplan der Europäischen Union zu verantwortungsvoller Unternehmensführung umzusetzen. Wenn wir im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union innehaben, haben wir eine gute Gelegenheit, dem Nachdruck zu verleihen.

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11 December 2019

Audio/Video: "Wir brauchen mehr Fairness in globalen Lieferketten"

Autor/in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat [am] 11. Dezember zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller Eckpunkte für ein Gesetz zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion angekündigt. Damit soll sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen bei ihren ausländischen Zulieferbetrieben auf angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne achten. Sehen Sie hier Ausschnitte des Statements von Hubertus Heil...

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11 December 2019

Bundesregierung will mehr Fairness in globalen Lieferketten schaffen

Autor/in: Handelsblatt/dpa

Große Unternehmen in Deutschland könnten künftig per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet werden. "Wir dürfen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten nicht ignorieren", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Minister kündigten an, Eckpunkte für eine gesetzliche Regelungen erarbeiten und sich im Kabinett auf ein gemeinsames Verständnis einigen zu wollen.

...Heil und Müller begründeten ihren Vorstoß unter Bezug auf Antworten von Unternehmen auf eine Umfrage. Nur 20 Prozent erfüllten die Mindeststandards in Lieferketten, hieß es. "Das Ergebnis zeigt eindeutig, Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller...

...Das Gesetz solle sich an Leitlinien der Vereinten Nationen und der OECD orientieren. Heil kündigte ein "Gesetz mit Augenmaß" an, das kein Unternehmen überfordere.

Kritik an dem Vorstoß der Minister kam von Seiten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)... Auf positive Resonanz stieß der Vorschlag bei den Grünen... Müller und Heil müssten nun im Kabinett ihre Durchsetzungskraft beweisen.

 

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11 December 2019

Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen – Katastrophales Ergebnis macht Lieferkettengesetz unumgänglich

Autor/in: Initiative Lieferkettengesetz.de

Deutsche Unternehmen haben beim Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) schlecht abgeschnitten. Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen, fordert die Bundesregierung deswegen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten.

Anlass für die Kritik sind die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Erhebung: Nur 20% der Unternehmen gibt darin an, die Menschenrechtsanforderungen des NAP zu erfüllen. Die Angaben beruhen auf Selbstauskünften der teilnehmenden Unternehmen. Um auf die angestrebte Mindestanzahl von 400 Unternehmens-Antworten zu kommen, hatte die Bundesregierung die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert. 2.600 angeschriebene Unternehmen hatten sich an der Umfrage nicht beteiligt...

Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und den Vorstoß der Minister Müller und Heil für ein Lieferkettengesetz unterstützen“, kommentiert die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel...

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9 December 2019

Firmen fordern Kontrolle

Autor/in: Caspar Dohmen, Süddeutsche Zeitung

Erstmals fordert eine Gruppe von Unternehmen aus Deutschland gemeinsam ein verbindliches Lieferkettengesetz, mit dem die Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten bei Zulieferern gewährleistet werden soll. 42 Unternehmen haben sich in einer am Montag veröffentlichten Erklärung für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen...

Die Erfahrung zeige, "dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen", heißt es in der Erklärung, die vom Business & Human Rights Resource Centre koordiniert wurde. Eine gesetzliche Regelung würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. "Wie begrüßen es, wenn mit einem Sorgfaltspflichten-Gesetz in Deutschland der Weg für eine anspruchsvolle europäische Regelung geebnet wird", heißt es in dem Aufruf...

Deutschland setzt bisher auf einen freiwilligen Ansatz. Allerdings ist im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte eine Überprüfung der Freiwilligkeit eingebaut... die Ergebnisse sollen in dieser Woche vorliegen.

Die endgültige Auswertung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ist pessimistisch. Dann werde es in "Deutschland eine gesetzliche Sorgfaltspflicht geben", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Müller und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), welches die beiden Politiker kürzlich vorstellten...

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