Deutschland: Neuste Entwicklungen zu Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller haben am 11. Dezember 2019 in einer Pressekonferenz angekündigt, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Hintergrund ist offenbar, dass laut Monitoring nur 20% der deutschen Unternehmen, die an der Erhebungsrunde 2019 teilgenommen haben, die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllen. Spiegel Online hatte bereits am 9. Dezember vom Vorstoß der beiden Minister berichtet.

Die zivilgesellschaftliche Initative Lieferkettengesetz forderte die Bundesregierung auf, umgehend ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Auch die Delegierten der CDU- und SPD-Parteitage hatten in den Vorwochen ein Gesetz zur Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltfpflicht deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten gefordert.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember sprachen sich außerdem 42 Unternehmen in einem gemeinsamen Statement für ein Sorgfaltspflichten-Gesetz aus.

Update: Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wollten die Minister ihre Eckpunkte für ein Gesetz am 10. März 2020 vorstellen, wurden aber von Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium gebremst. Zivilgesellschaftliche Organisationen, mehrere Parlamentarier und der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierten diese Entscheidung. Das Entwicklungsministerium führte laut Tagesspiegel Terminschwierigkeiten als Grund für die Verzögerung an; dass es bei dem Thema Uneinigkeit innerhalb der Regierung gebe, sei hinlänglich bekannt.

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3 April 2020

Corona-Pandemie: Müller hält am Ziel eines Gesetzes für nachhaltige Lieferketten fest

Autor/in: Peter Hille, Deutsche Welle

"Corona-Pandemie: Hätte, hätte, Lieferkette", 28. März 2020

Ein [...] Gesetz war [...] stets umstritten... Eine gesetzliche Regelung könnte die deutschen Unternehmen zu sehr belasten, so die Befürchtung. Angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen sind diese Stimmen lauter geworden, besonders im Wirtschaftsministerium. Entwicklungsminister Müller hält dagegen: "Diese globale Krise ist auch ein Moment, um darüber nachzudenken, wie wir zukünftig Globalisierung gestalten wollen", so Müller zur DW. Man dürfe nicht in die alte Globalisierung zurückfallen, die auf der kurzsichtigen Ausbeutung von Mensch und Natur basiere.

Die Corona-Krise zeige deutlich, "wie wichtig eine gerechte Globalisierung mit Gesundheitsstandards, Arbeitsschutz und sozialen Sicherheitsnetzen ist”, sagt Müller.. “Deswegen halte ich an dem Ziel nachhaltiger globaler Lieferketten fest." Über einen möglichen Zeitplan für einen Gesetzesentwurf gibt es jedoch aus seinem Ministerium keine Auskunft. Falls es ihn vor der Corona-Krise gab, dürfte er sich nun weit nach hinten verschieben...

Es sei nachvollziehbar, dass sich ein Gesetzesentwurf angesichts der Corona-Krise verschiebe. "Allerdings heißt das mitnichten, dass jetzt das Lieferkettengesetz vom Tisch wäre oder nicht nötig oder unangemessen", so Paasch [vom Hilfswerk Misereor]...

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3 April 2020

Kommentar: Corona-Pandemie zeigt Notwendigkeit einer globalen Umverteilung von Arbeit

Autor/in: Thomas Seibert, der Freitag

"Kein Kurzarbeitergeld in Pakistan", 31. März 2020

Eigentlich sollten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag letzter Woche ein Lieferkettengesetz vorlegen... „In Zeiten von Corona“, so ließen Bundeskanzleramt und der Bundesminister der deutschen Wirtschaft verlauten, „dürfe man deutsche Unternehmen nicht noch mehr belasten.“ ...

Auch weiterhin werden deutsche Waren unter dem Zwang maßlosen Elends und direkter Gewalt von Kindern hergestellt werden... Alle Arbeiter, vor allem aber die Arbeiterinnen werden weiterhin schutz- und rechtlos der Gewalt [...] ausgeliefert sein... 

Aktivist*innen und Gewerkschaftler*innen, die das ändern wollen, Journalist*innen, die darüber berichten, werden nach wie vor plötzlich „verschwinden“... Gewerkschaftsbüros werden auch nach wie vor von Schlägertrupps verwüstet werden...

Der von den Ministern Heil und Müller vorgelegte Entwurf stützt sich auf eine Umfrage unter 3.200 deutschen Unternehmen... [N]ur [...] 90 Unternehmen [konnten] angeben, dass sie ihrer Verpflichtung aufs Menschenrecht nachkämen...

Die Pandemie sorgt zudem auch wirtschaftlich für zusätzliche Belastungen... So ist es in [Pakistan und Bangladesch] infolge des Rückzugs internationaler Aufträge bereits zu ersten Entlassungen von Arbeiter*innen in höherer Zahl gekommen...

[D]as Zeitfenster globalen wirtschaftlichen Umdenkens durch die Pandemie [sollte] genutzt werden... Wenn sich unsere Welt alltäglich über globale Herstellungs- und Lieferketten reproduziert, müssen alle Lasten, Gewinne und die dazu notwendigen Arbeiten in demokratischer Weise verteilt werden.

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12 March 2020

Aktuelle Informationen der Initiative Lieferkettengesetz

Autor/in: Initiative Lieferkettengesetz

"Kanzleramt stoppt Vorstoß für Lieferkettengesetz? 6 Dinge, die ihr dazu jetzt wissen solltet!"

1. Worum geht es hier eigentlich? Die beiden Minister Heil (BMAS) und Müller (BMZ) wollten „Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz“ vorstellen... Doch dann hat das Kanzleramt sie zurückgepfiffen... Das BMAS stellt es etwas anders dar: Die Verschiebung habe mit den aktuellen Corona-Entwicklungen zu tun. So oder so... Höchste Zeit, dass dieses Papier jetzt auf den Tisch kommt!

2. Stimmt es, dass die beiden Minister von einem vereinbarten Verfahren abweichen? Nein – sie halten sich an das vereinbarte Verfahren...

3. Kommt der Vorschlag der beiden Minister „verfrüht“, weil sich die Unternehmensbefragung noch in einer „Pilotphase“ befindet? Die Pilotphase ist längst vorbei... Wenn die Bundesregierung (wie im Koalitionsvertrag angekündigt) noch ein Gesetz erlassen will, muss sie also in die Gänge kommen...

4. Was hat die Unternehmensbefragung bis jetzt ergeben? ...Im vor wenigen Tagen veröffentlichten zweiten NAP-Zwischenbericht steht schwarz auf weiß: Nur 17 bis 19 Prozent der Unternehmen gelten als „Erfüller“...

5. Stimmt es, dass ein Lieferkettengesetz „einfach ins Blaue schießt“? Auch ohne Befragung von Unternehmen war schon lange klar, dass ein freiwilliger Ansatz zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreicht... Die Befragung hat genau das nochmal bestätigt...

6. Ist das Lieferkettengesetz jetzt vom Tisch? Nein, ganz im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um ein Lieferkettengesetz wird gerade so intensiv geführt wie noch nie...

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11 March 2020

Deutschland: Initiative Lieferkettengesetz fordert von Bundesregierung, Gesetzgebungsprozess voranzutreiben

Autor/in: Initiative Lieferkettengesetz

"Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz können nicht länger warten", 10. März 2020

Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil bereits im Dezember versprochen, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu veröffentlichen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat das Bundeskanzleramt die für heute geplante Veröffentlichung der Eckpunkte verhindert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und endlich den Gesetzgebungsprozess für ein Lieferkettengesetz voranzutreiben...

Wirtschaftsminister Altmaier pocht darauf, die zweite Befragungsrunde des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) abzuwarten. In der ersten Befragungsrunde hatten die Unternehmen schlecht abgeschnitten... Laut RND teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass gesetzliche Vorschläge derzeit verfrüht seien und erst eine weitere Umfrage zeigen könne, ob ein Gesetz überhaupt notwendig sei.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten durch deutsche Unternehmen zu überprüfen – und bei Nichteinhaltung per Gesetz einzufordern...

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11 March 2020

Deutschland: Uneinigkeit innerhalb der Regierung zu Lieferkettengesetz

Autor/in: Der Tagesspiegel

"Haben Merkel und Altmaier Heil und Müller zurückgepfiffen?", 10. März 2020

Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben offenbar verhindert, dass die beiden Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) am Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen konnten. Regierungskreise bestätigten dem Tagesspiegel diesen Vorgang. 

Aus dem BMWi war zu hören, dass zunächst das laufende Verfahren beendet werden solle, bevor man weitere Schritte plane. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Fall berichtet. 

Das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) wollte von dieser Sichtweise allerdings nichts wissen. Hier nannte man Terminprobleme als Grund, dass heute keine Eckpunkte vorgestellt wurden. Tatsächlich präsentierten Heil und Peter Altmaier (CDU) heute gemeinsam die beschlossenen Regelungen zur Kurzarbeit wegen der Coronakrise. Aus dem Umfeld des BMZ war zu hören, dass es keinen "Maulkorb" oder ähnliches gegeben habe. Dass es in der Frage um das Lieferkettengesetz Uneinigkeit gebe, sei ja bekannt...

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11 March 2020

Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Verzögerung bei Lieferkettengesetz-Eckpunkten

Autor/in: Verbraucherzentrale Bundesverband

"Chance für Nachhaltigkeit verpasst"

Das Bundeskanzleramt hat laut Medienberichten die für gestern geplante Veröffentlichung von Eckpunkten eines Lieferkettengesetzes verhindert... Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Für Verbraucher ist die Entscheidung des Kanzleramts enttäuschend. Sie würden von einem Lieferkettengesetz profitieren, weil es ihnen nachhaltigen Konsum deutlich leichter machen würde. Nachhaltiger Konsum beginnt am Anfang der Lieferkette. Wenn Unternehmen unsozial und unökologisch produzieren, können es Verbraucher beim Einkauf nicht mehr ändern. Deshalb ist neben dem Vorsorgeprinzip auch das Verursacherprinzip entscheidend. Das heißt, es müssen klare Regeln gelten, wo und wie Produkte für Verbraucher hergestellt werden. Bei Missachtung müssen Sanktionen greifen.

Ein Lieferkettengesetz gibt den Unternehmen Rechtssicherheit und schafft klare und verbindliche Regeln, die für alle Unternehmen gelten. Insofern ist der Vorstoß von Bundesentwicklungs- und Bundesarbeitsministerium zu begrüßen. Da man globale Lieferketten aber nicht allein national regeln kann, muss einem deutschen Lieferkettengesetz zusätzlich ein ehrgeiziges europäisches Gesetz folgen...“

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10 March 2020

Deutschland: Kanzleramt bremst bei Lieferkettengesetz

Autor/in: Rasmus Buchsteiner & Andreas Niesmann, Redaktionsnetzwerk Deutschland

"Kanzleramt bremst Fair-Trade-Gesetz der Minister Heil und Müller"

Das Bundeskanzleramt hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten vorerst gestoppt. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) in Regierungskreisen bestätigt. Müller und Heil hatten ihre Pläne an diesem Dienstag eigentlich öffentlich vorstellen und konkretisieren wollen.

Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll Einwände gegen eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt geltend gemacht haben und auf die von der Regierung gemachte Zusagen pochen, wonach die Unternehmen noch bis Ende 2020 Zeit haben, die im Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehen Sorgfaltspflichten umzusetzen...

Der Koalitionsvertrag sehe vor, zunächst die Ergebnisse einer in Kürze erst startenden Umfrage bei den Unternehmen zum Stand der menschenrechtlichen Sorgfalt einzuholen und auszuwerten...

An einer ersten Pilot-Umfrage unter Unternehmen hatte es große Kritik gegeben, weil der damals verwendete Fragebogen aus Sicht der Wirtschaft missverständliche und teils irreführende Frage- und Antwortmöglichkeiten beinhaltet hatte...

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1 March 2020

Deutschland: Wirtschaftsministerium & -verbände kritisieren Vorstoß von Heil & Müller, Eckpunkte für ein Gesetz vorzulegen

Autor/in: Moritz Koch, Donata Riedel & Frank Specht, Handelsblatt

"Lieferkettengesetz sorgt für Unmut bei Merkel und Altmaier", 1. März 2020

Diese Woche wird den Großunternehmen ein ungewöhnlicher Fragebogen ins Haus flattern. Die Wirtschaftsprüfung Ernst & Young (EY)will im Auftrag des Auswärtigen Amts ermitteln, ob die Firmen genug für die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften tun. Etwa im Hinblick darauf, wie sie verhindern wollen, dass Zulieferer Kinder für sich arbeiten lassen oder dass Rohstoffabbau Warlords bereichert...

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13 February 2020

Industrie spielt auf Zeit

Autor/in: Caspar Dohmen, Süddeutsche Zeitung

Die zügige Umsetzung für ein Lieferkettengesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, so wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller planen, gerät ins Stocken. Die großen Wirtschaftsverbände wünschen sich, dass die Bundesregierung den Unternehmen bei der zweiten Befragung bis zum Jahresende Zeit lässt. Sie sprechen sich "nachdrücklich gegen die Pläne aus, wonach die zweite Befragungsrunde schon im ersten Quartal gestartet und bereits im Juni 2020 die Schlussergebnisse vorlegen sollen", heißt es in einer Stellungnahme von BDA, BDI, DIHK und HDI an die AG Menschenrechte der Bundesregierung. Über das weitere Vorgehen gibt es in der Bundesregierung dem Vernehmen nach Uneinigkeit...

Der DGB sowie die NGOs Transparency International, Venro und das Forum für Menschenrechte befürchten eine methodische Veränderung der Befragungsmethode: "Eine weitere Verwässerung würde zurecht als klare Manipulation gewertet werden", heißt es in einer Stellungnahme. Außerdem fordern sie ein Entscheidung der Bundesregierung bis zum Sommer...

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16 January 2020

Minister Müller und Heil wollen in den nächsten vier Wochen Eckpunkte für Lieferkettengesetz vorlegen

Autor/in: Thorsten Mumme, Tagesspiegel

"Warum Firmen wie Tchibo von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz fordern", 15. Januar 2020

...Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er in den nächsten vier Wochen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen, sagte [Bundesentwicklungsminister] Müller...

Derzeit läuft... eine Unternehmensumfrage, die zeigen solle, ob deutsche Firmen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht bereits mehrheitlich achten... Von 3300 angeschriebenen Unternehmen kamen 460 Rückmeldungen. Nur 20 von ihnen hätten sich als „Erfüller“ bezeichnet, so der Minister. Den zweiten Teil dieses Monitorings hält er deshalb „für unnötig“...

...Ende 2019 [hatten sich] gut 40 Unternehmen wie Nestlé, Kik, Primark, Ritter Sport und Hapag-Lloyd gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Wolfgang Krogmann, Deutschland-Chef von Primark sagte dazu jüngst im Interview mit „Zeit Online“, dass... die Herstellungskosten... nur einen geringen Anteil am Verkaufspreis hätten und sich der Großteil aus anderen Aufschlägen zusammensetze. 

Auch Tchibo gehört zu den Unterzeichnern. Die Kaffee- und Handelskette hat nun sogar ein umfassendes Positionspapier verfasst... Darin betont das Unternehmen, dass die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten „auch ungeachtet des gegenwärtigen Monitoringprozesses in eine gesetzliche Regulierung überführt werden sollten“...

Weitere aktuelle Beiträge des Tagesspiegels zu diesem Thema:

- "Müller und Heil wollen in den nächsten vier Wochen Eckpunkte vorlegen", 15. Januar 2020

- "Opposition befürchtet zu lasches Lieferkettengesetz", 15. Januar 2020

- "Menschenrechtsstandards haben in deutschen Firmen nicht den richtigen Stellenwert", Interview mit Gerd Müller, 22. Dezember 2020

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