Deutschland: NGOs fordern Gesetzesreform im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen

MISEREOR, Brot für die Welt und das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben eine Studie veröffentlicht, die 60 Fällen zu Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika beinhaltet. In der Publikation werden rechtliche Strategien für die Opfer und deren Angehörige aufgezeigt. Die Studie gibt außerdem Empfehlungen für eine deutsche Gesetzesreform damit "die deutsche Bundesregierung ihren extraterritorialen Staatenpflichten nachkommen und den UN-Leitprinzipien entsprechend auch in transnationalen Konstellationen denjenigen, deren Menschenrechte durch deutsche Unternehmen verletzt wurden, effektive Rechtsmittel bereitstellen" kann (vgl. S. 20 des Berichts). 

Im Hinblick auf spezifische Vorwürfe gegen Unternehmen, die nicht Gegenstand der rechtlichen Maßnahmen waren, hat das Business & Human Rights Resource Centre die betroffenen Unternehmen eingeladen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

  • E.ON hat Stellung zu dem Vorwurf genommen, dass das Unternehmen Kohle von kolumbianischen Zulieferern kauft, welche mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden. 
  • EnBW hat Stellung zu dem Vorwurf genommen, dass das Unternehmen Kohle von kolumbianischen Zulieferern kauft, welche mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden.

Das Business & Human Rights Resource Centre holte bereits Antworten von Unternehmen zu Situationen ein, die im vorliegenden Bericht behandelt werden. Diese sind:  

  • Addax Bioenergy - veröffentlichte zuvor einen offenen Brief zu einem Bericht von ActionAid zu Landgrabbing durch Unternehmen in  Sierra Leone
  • Drummond - antwortete zuvor zu Vorwürfen, dass das Unternehmen Kohle exportiert, welche mit Todesschwadronen in Kolumbien in Verbindung gebracht wird (englischsprachiger Beitrag: export coal linked to "death squads"). Das englischsprachige Profil zum Gerichtsverfahren gegen Drummond finden Sie hier.
  • Cerrejón - antwortete zuvor zu Vorwürfen, dass die indigene Bevölkerung als Folge der Kohleförderung des Unternehmens vertrieben wurde (englischsprachige Stellungnahmen: neueste Antwortandere Antworten)
  • Gas Natural Fenosa - antwortete zuvor zu Vorwürfen, das Demonstrationsanführer in Guatemala erschossen wurden (in Spanisch)
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27 January 2015

Antwort von E.ON

Autor/in: E.ON

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27 January 2015

Antwort von EnBW

Autor/in: EnBW

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8 October 2014

Antwort von Cerrejon

Autor/in: Cerrejon

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In Englisch außerdem:

Cerrejon response - Agua Luna site Oct 3 2014

Cerrejon observations on Indepaz' Press Release

Cerrejon response to NGOs

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15 July 2014

Antwort von Addax Bioenergy

Autor/in: Addax Bioenergy

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Autor/in: Brot für die Welt, Misereor, ECCHR

...Der Zusammenbruch des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch, der Einsatz gesundheitsschädlicher Pestizide auf Plantagen in Malaysia, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen: Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt und indirekt an Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden beteiligt. Zur Verantwortung aber werden sie so gut wie nie gezogen. Das belegt die Studie "Unternehmen zur Verantwortung ziehen: Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen" von MISEREOR, Brot für die Welt und European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die in Berlin vorgestellt wurde...

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14 July 2014

Studie: Unternehmen zur Verantwortung ziehen

Autor/in: Brot für die Welt, Misereor, ECCHR

...Der Zusammenbruch des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch, der Einsatz gesundheitsschädlicher Pestizide auf Plantagen in Malaysia, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen: Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt und indirekt an Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden beteiligt. Zur Verantwortung aber werden sie so gut wie nie gezogen. Das belegt die Studie "Unternehmen zur Verantwortung ziehen: Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen" von MISEREOR, Brot für die Welt und European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die in Berlin vorgestellt wurde...

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6 July 2014

Antwort von Drummond

Autor/in: Drummond

Finden Sie hier die Antwort von Drummond in englischer Sprache in Annex 1 des PAX-Berichts.

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3 March 2010

Antwort von Unión Fenosa (jetzt Gas Natural)

Autor/in: Unión Fenosa (jetzt Gas Natural)

Finden Sie hier die Antwort von Unión Fenosa (jetzt Gas Natural) in englischer Sprache.

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