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Deutschland: Niedersachsen fordert bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung

Autor/in: Spiegel Online, Veröffentlicht am: 1 March 2019

"Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen", 27 Februar 2019

Die Regierung von Niedersachsen fordert ein bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung. Dazu startet das Land eine Initiative im Bundesrat...

[J]üngste Kontrollen in Niedersachsen [...] hätten gezeigt, dass mit Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis sechs Euro regelmäßig gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verstoßen werde. Auch das Arbeitszeitgesetz werde unterlaufen...

Der Entwurf zielt auf die "Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten" sowie die "Ausweitung der Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche".

Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Das gibt es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche...

Der Entwurf nennt einen hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch Versandhandelsunternehmen an Zustellfirmen als Ursache für die Missstände - sowie die Auslagerung der Zustellleistung an Subunternehmen...

Niedersachsen schlägt zudem eine Erweiterung der Dokumentationspflichten vor. "Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - auch im Bereich der Paketbranche - zur Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient letztlich der Rechtssicherheit", heißt es dazu in dem Entwurf.

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