'Millionen-Klage gegen Aktivist*innen', 19 Feb 2019

Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde verklagt. [...]

Im November 2017 besetzten die Kohlegegner*innen während der UN-Klimakonferenz in Bonn Förderbänder und Bagger des Kraftwerkes Weisweiler bei Aachen. [...] Damit hätten sie den Betrieb mehrerer Kraftwerkblöcke für einen halben Tag lahmgelegt. [...]

„RWE ist dadurch ein großer Schaden entstanden“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der taz. Strom habe das Unternehmen extern zukaufen und einspeisen müssen. Deshalb hat RWE beim Landgericht Aachen auf Schadensersatz geklagt. [...] Der Prozesstermin stehe aktuell noch nicht fest. [...]

Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten. Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns einzuschüchtern“, sagte Niklas M. [...]