'Zoll-Razzia entlarvt Heils Paketzusteller-Gesetz als Schnellschuss', 29 April 2019

[...] Der SPD-Politiker [Arbeitsminister Hubertus Heil] will Paketdienste wie DHL, DPD oder GLS per „Nachunternehmerhaftung“ in die Pflicht nehmen, sobald deren Subunternehmer den Sozialkassen fällige Abgaben vorenthalten.

Mit dem Gesetzentwurf, der auf Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt, plant Heil, Lohndumping und Sozialbetrug zu beseitigen. Jetzt aber nährt ein Zwischenbericht der Bonner Generalzolldirektion, der dem Handelsblatt vorliegt, Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. [...]

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