Deutschland: Zivilgesellschaft begrüßt Eckpunkte für Lieferkettengesetz, kritisiert jedoch beschränkte Haftung

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller haben am 11. Dezember 2019 in einer Pressekonferenz angekündigt, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Hintergrund ist offenbar, dass laut Monitoring nur 20% der deutschen Unternehmen, die an der Erhebungsrunde 2019 teilgenommen haben, die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllen. Spiegel Online hatte bereits am 9. Dezember vom Vorstoß der beiden Minister berichtet.

Die zivilgesellschaftliche Initative Lieferkettengesetz forderte die Bundesregierung auf, umgehend ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Auch die Delegierten der CDU- und SPD-Parteitage hatten in den Vorwochen ein Gesetz zur Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltfpflicht deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten gefordert.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember sprachen sich außerdem 42 [aktueller Stand: 61] Unternehmen in einem gemeinsamen Statement für ein Sorgfaltspflichten-Gesetz aus.

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wollten die Minister ihre Eckpunkte für ein Gesetz am 10. März 2020 vorstellen, wurden aber von Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium gebremst. Zivilgesellschaftliche Organisationen, mehrere Parlamentarier und der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierten diese Entscheidung. Das Entwicklungsministerium führte laut Tagesspiegel Terminschwierigkeiten als Grund für die Verzögerung an; dass es bei dem Thema Uneinigkeit innerhalb der Regierung gebe, sei hinlänglich bekannt.

Update: Am 25. Juni wurden durch einen Bericht im Handelsblatt Details zu den Eckpunkten für ein deutsches Lieferkettengesetz bekannt. Laut dem Artikel sieht der Entwurf eine umfassende Sorgfaltsplicht und Sanktionen vor, beschränkt jedoch die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchenstandard beitreten und ihn implementieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Arbeit an den Eckpunkten ausdrücklich, mahnten jedoch Nachbesserungen vor allem mit Blick auf den Vorschlag einer Haftungsbegrenzung an.

 
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Artikel
8 July 2020

Vize-Unionsfraktionschef fordert Sorgfaltspflichten für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte

Autor/in: Tim Szent-Ivanyi & Daniela Vates, Frankfurter Rundschau

"Gröhe macht Druck für Lieferkettengesetz", 9. Juni 2020

Vizefraktionschef der Union will Sorgfaltspflichten von Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte stärken...

Der bisherige Kompromiss: Nur wenn sich bei einer Umfrage herausstellt, dass weniger als die Hälfte der Firmen mit über 500 Mitarbeitern ihre Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Menschenrechte erfüllen, soll es ein Gesetz geben. Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang März erste Eckpunkte vorstellen wollten, obwohl die Ergebnisse der Umfrage noch gar nicht vorlagen, wurden sie vom Kanzleramt gestoppt.

Vize-Unionsfraktionschef Hermann Gröhe macht nun Druck und sieht sich dabei von einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. „Zurzeit findet die Auswertung der Unternehmensbefragung statt. Ich denke aber, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte zu stärken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir haben noch alle Chancen, das Gesetz in dieser Wahlperiode hinzubekommen. Wir sollten das also nicht in die nächsten Koalitionsverhandlungen verschieben“, so der CDU-Politiker...

Das sehen auch Wissenschaftler der Konrad-Adenauer-Stiftung so. „Eine gesetzliche Regelung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards wäre aus christdemokratischer Sicht eine durchaus denkbare Maßnahme, die positive Effekte für Unternehmen haben könnte“, heißt es in der Studie...

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3 July 2020

Entwurf für Eckpunkte eines Sorgfaltspflichtengesetzes

Autor/in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales & Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

"Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten", 10. März 2020

Das Gesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichten, ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungskette nachzukommen...

Das Kriterium der „Ansässigkeit“ bedeutet, dass ein starker Inlandsbezug besteht und unternehmerische Steuerungsentscheidungen in Deutschland getroffen werden. Eine bloße Geschäftstätigkeit in Deutschland reicht nicht aus...

Die hier definierten unternehmerischen Sorgfaltspflichten leiten sich von den Vorgaben der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen ab...

Es gilt der Grundsatz Befähigung vor Rückzug...

Das geforderte Risikomanagement wird in Hinblick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessen, d.h. verhältnismäßig und zumutbar ausgestaltet...

3. DURCHSETZUNG

a) Zivilrechtliche Haftung...

→ Ein Verstoß gegen das Gesetz kann Grundlage für Schadensersatzklagen privater Betroffener vor deutschen Gerichten im Rahmen ihrer internationalen Zuständigkeit sein, sofern die übrigen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind...

→ Ein Unternehmen haftet im Falle einer Beeinträchtigung, die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Kläger...

4. SAFE HARBOR

Unternehmen, die einem staatlich anerkannten (Branchen)-Standard beitreten und diesen implementieren, können ihre zivilrechtliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Im Gesetz werden Kriterien für die staatliche Anerkennung aufgeführt...

Die Einhaltung des Standards durch das Unternehmen wird extern überprüft...

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Autor/in: Federal Ministry of Labour and Social Affairs & Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (translation by Markus Krajewski)

"Draft key points of a Federal law on strengthening corporate due diligence to prevent human rights violations in global value chains (Due Diligence Act)", 10 March 2020

1. MAIN CONTENTS OF THE LAW

The law is intended to oblige companies based in Germany with more than 500 employees to meet their responsibilities in the value chain...

The criterion of "residency" means that there is a strong domestic connection and that entrepreneurial management decisions are taken in Germany. Mere commercial activities in Germany are not sufficient...

The corporate due diligence obligations defined in the law will be derived from the requirements of the UN Guidelines for Business and Human Rights (and) the OECD Guidelines for Multinational Enterprises... 

The principle of empowerment before withdrawal applies...

2. PRINCIPLE OF APPROPRIATENESS

The required risk management is designed to be appropriate, i.e. proportionate and reasonable, in view of the nature and scope of the business activity...

3. ENFORCEMENT

a) Civil liability...

A violation of the law can be the basis for actions for damages brought by private parties before German courts within the scope of their international jurisdiction...

A company is liable for an impairment which was foreseeable and avoidable when fulfilling the due diligence obligation. In principle, the burden of proof lies with the plaintiff. A company is not liable if did the appropriate within the limits of factual and legal possibilities... (obligation of effort)...

4. SAFE HARBOUR

Companies that join and implement an officially recognised (industry) standard can limit their civil liability to intent and gross negligence...

The company's compliance with the standard is externally audited... 

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29 June 2020

Billig produzieren, verklagt werden

Autor/in: Hannes Koch, taz

27. Juni 2020

Der Druck auf hiesige Unternehmen nimmt zu, die Arbeits- und Umweltbedingungen in ihren ausländischen Zulieferfabriken zu verbessern. Die Firmen „müssen künftig prüfen, ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf die Menschenrechte auswirken“, heißt es in den Eckpunkten für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“...

[D]ie Unternehmen [müssen] selbst „Maßnahmen ergreifen und überprüfen“, damit die sozialen und ökologischen Menschenrechte von Zulieferbeschäftigten und Anwohner*innen nicht verletzt werden. Außerdem haben die Betriebe Beschwerdemechanismus einzurichten... Wer dagegen verstößt, kann vor bundesdeutschen Gericht auf Schadensersatz verklagt werden. Hiesige Behörden... können Bußgelder verhängen und Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

Allerdings ist das „Haftungsrisiko für die Unternehmen begrenzt“, wie es in den Eckpunkten heißt... Außerdem soll es möglich sein, den Nachweis für die Sorgfalt durch die Mitwirkung in einem „Branchenstandard“ zu erbringen. Wenn Firmen etwa aktiv im von Entwicklungsminister Gerd Müller gegründeten Textilbündnis mitwirken oder den Standard der Fair Wear Foundation anwenden, wären sie auf der sicheren Seite.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut man sich über solche Entschärfungen... Gleichwohl kritisiert der BDI das Vorhaben...

Die Reaktion der Menschenrechts- und Entwicklungsverbände ist gemischt. Miriam Saage-Maaß von der juristischen Bürgerrechtsorganisation ECCHR lobt „die umfassende Definition der menschenrechtlichen Sorgfalt“. Sie wie auch Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor kritisiert allerdings die Möglichkeit für Unternehmen, ihre individuellen Nachweispflichten durch die Teilnahme an Branchenstandards abzugelten. Die Initiative Lieferkettengesetz bemängelte unter anderem, dass Umweltschutz eine zu geringe Rolle spiele...

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25 June 2020

Deutschland: Zivilgesellschaft begrüßt Eckpunkte für Lieferkettengesetz, kritisiert jedoch beschränkte Haftung

Author: Tobias Schwab, Frankfurter Rundschau

"Beschränkte Haftung für Firmen", 25 Juni 2020

Die Bundesregierung will die Haftungsregeln für Unternehmen bei einer Verletzung von Menschenrechten in internationalen Geschäftsbeziehungen entschärfen. Das in einem künftigen Lieferkettengesetz geforderte Risikomanagement müsse „verhältnismäßig und zumutbar“ sein, heißt es in einem Eckpunktepapier von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...

Die künftige gesetzliche Regelung soll rund 7300 Unternehmen betreffen - sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften...

Ein erstes Monitoring hatte Ende 2019 ernüchternde Ergebnisse geliefert... Das Resultat einer zweiten Erhebung soll Mitte Juli präsentiert werden...

Das neue Eckpunktepapier [...] relativiert: Die Verantwortung zur Umsetzung unternehmerischer Sorgfalt sei umso größer „je näher die Beziehung zum Zulieferer und je höher die Einwirkungsmöglichkeit“. Das Papier fordert von den Unternehmen neben einer Risikoanalyse auch Beschwerdemechanismen und eine transparente Berichterstattung. Werden die Menschenrechte nicht ausreichend wirksam geschützt, sollen auch Bußgelder verhängt und Firmen zivilrechtlich haftbar gemacht werden können.

Das Hilfswerk Misereor begrüßte die Eckpunkte... Kritisch sieht er [Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel] aber, dass die Haftung von Firmen, die sich an Brancheninitiativen wie dem Textilbündnis beteiligen, beschränkt werden soll. Die wenigsten dieser Initiativen genügten den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen, monierte Spiegel.

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25 June 2020

Eckpunkte für Lieferkettengesetz durchgesickert – Statement der Initiative Lieferkettengesetz: „Menschenrechte und Umwelt brauchen gerade in Krisenzeiten Schutz“

Author: Initiative Lieferkettengesetz

Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller haben sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das berichtet das Handelsblatt in einem heute veröffentlichten Artikel. Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Viel zu wenige deutsche Unternehmen kommen ihren Sorgfaltspflichten freiwillig nach – dabei brauchen Menschenrechte und Umwelt gerade in Krisenzeiten besonderen Schutz. Ein Lieferkettengesetz leistet dazu einen unersetzlichen Beitrag. Wir begrüßen, dass die Minister an einem Gesetzentwurf arbeiten, der klare Sanktionen bei Verstößen enthält – und fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, das Vorhaben zu unterstützen!

Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, ist es unerlässlich, dass es sowohl umweltbezogene als auch menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreibt – denn: Umweltschutz ist Menschenschutz! Außerdem ist die Mitgliedschaft in Brancheninitiativen kein automatischer Beleg, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einhalten. Diesen Nachweis müssen Unternehmen stets selbst erbringen – eine ‚Freibrief-Lösung‘ lehnen wir daher klar ab.

Ein Lieferkettengesetz darf nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten, sondern muss ab einer Unternehmensgröße von 250 Mitarbeiter*innen greifen. Außerdem muss es bei Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch kleinere Unternehmen ins Auge fassen – etwa der Textilbranche, der Auto- oder Chemieindustrie.“

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25 June 2020

Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Germanwatch begrüßt Initiative der Minister Heil und Müller - aber Nachbesserungen nötig

Autor/in: Germanwatch

Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch, kommentiert: 

„Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken... Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz... [Wir] begrüßen ... die geplanten Durchsetzungsmechanismen über eine Bundesbehörde, durch zivilrechtliche Haftung und die Kopplung an staatliche Instrumente wie die öffentliche Auftragsvergabe."

Heydenreich sieht jedoch mögliche Schlupflöcher: "Die vorgesehene Haftung darf nicht dadurch umgangen werden, dass Unternehmen einfach einer Brancheninitiative beitreten." So war es im Handelsblatt zu lesen. "Solche Brancheninitiativen reichen nicht automatisch aus, um die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzuweisen... Außerdem darf die Regelung nicht auf Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten beschränkt werden...

Heydenreich weiter: "Die Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes kommt zur richtigen Zeit, denn in wenigen Tagen beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland kann die Bundesregierung den Prozess hin zu einem solchen Gesetz auch auf europäischer Ebene vorantreiben. EU-Justizkommissar Reynders, der nächstes Jahr den Entwurf für eine europäische Regelung vorlegen will, kann einen solchen Rückenwind aus Deutschland gut gebrauchen.“

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25 June 2020

Eckpunkte zum Lieferkettengesetz: Ein guter Beginn, aber noch lange nicht ausreichend

Autor/in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

„E[s] ... ist ... gut, dass die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz nun endlich vorliegen. Gut ist auch, dass eine umfassende Sorgfaltsplicht darin definiert ist und Sanktionen vorgesehen sind.

Dennoch lassen die Eckpunkte noch einiges zu wünschen übrig: ...

Die Eckpunkte weisen darauf hin, dass die Beweislast weiter bei den Klägern – also den Betroffenen... – liegen soll. Dies ist angesichts der Machtverhältnisse in den globalen Produktions- und Lieferketten unmöglich...

Inakzeptabel ist auch das Konzept eines „sicheren Hafens“: Unternehmen, die einem anerkannten (Branchen-)Standard beitreten, können ihre Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Das wird den Interessen der Betroffenen überhaupt nicht gerecht.

Außerdem soll das Lieferkettengesetz nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden gelten. Dabei definiert das Handelsgesetzbuch Unternehmen schon ab 250 Mitarbeitenden als groß. Auch sind kapitalmarktorientierte Unternehmen nicht automatisch erfasst, ebenso wenig wie kleinere Unternehmen mit besonderen Risiken für Menschenrechte und Umwelt.

Nicht zuletzt ist vorgesehen, dass nur Unternehmen, die in Deutschland „ansässig“ sind, unter das Gesetz fallen... Das schränkt den Anwendungsbereich für das Gesetz deutlich ein...

Die Eckpunkte sind ein Beginn.., aber sie sind noch lange nicht ausreichend, damit Menschen aus dem Globalen Süden ihre Rechte vor einem deutschen Gericht wirksam einklagen können.“

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25 June 2020

Heil und Müller entschärfen die Haftungsregeln für Unternehmen

Author: Frank Specht, Handelsblatt

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten schon einen Termin gemacht. Am 10. März wollten sie ihre gemeinsamen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen, mit dem die Unternehmen verpflichtet werden sollen, für die Einhaltung der Menschenrechte auch bei ihren Lieferanten zu sorgen.

Doch aus dem Termin wurde nichts. Die Coronakrise warf schon ihre Schatten voraus, und es wäre wohl nicht gut angekommen, neue Belastungen für die Wirtschaft zu verkünden, während Firmen schon Kurzarbeit anmeldeten.

[Zugriff beschränkt]

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25 June 2020

MISEREOR begrüßt Pläne für Lieferkettengesetz

Author: MISEREOR

MISEREOR begrüßt die heute durch einen Bericht im „Handelsblatt“ bekanntgewordenen Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz ausdrücklich...

MISEREOR sieht es als positiv an, dass die Eckpunkte ordnungsrechtliche Sanktionen und eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für die von ihnen verursachten Schäden vorsehen... Dies sei angemessen und werde die Wirtschaft keineswegs über Gebühr belasten, sondern im Gegenteil Rechtssicherheit schaffen. Spiegel verwies auf die Initiative von 50 großen, mittelständischen und kleinen Unternehmen, die sich in einem öffentlichen Statement für ein deutsches Lieferkettengesetz ausgesprochen haben.

Kritisch merkt Spiegel an, dass die ökologischen Aspekte in den Eckpunkten bislang zu kurz kämen. Mit Sorge betrachtet er ebenso die Idee, dass die Teilnahme an einer Brancheninitiative zu einer Haftungsbegrenzung führen solle. „Die wenigsten Brancheninitiativen genügen bislang den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen. Vor allem mangelt es an Transparenz und Kontrollmechanismen.“ Spiegel erwartet, dass die rechtlichen Überlegungen und Vorschläge der Initiative Lieferkettengesetz bei der weiteren Konkretisierung im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.

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