"Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte", 15. Januar 2020

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik aus dem Koalitionsvertrag zurück, kritisieren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen...

„Noch im November 2019 hat der Bundestag eine EU-Regulierung zur Achtung der Menschenrechte in Lieferketten eingefordert. Dies findet in der Rohstoffstrategie keine Erwähnung. Unerwähnt bleibt auch die Zusage der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, innerhalb der EU für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik einzutreten. Damit fällt die neue Rohstoffstrategie sogar hinter dem Koalitionsvertrag und Bundestagsbeschlüssen zurück“, so Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR.

Der Arbeitskreis Rohstoffe unterstützt daher die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz auszuarbeiten, das deutsche Unternehmen zur Achtung von Umweltstandards und Menschenrechten verpflichten würde...