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Die Beweislast soll beim Kläger sein

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung, Veröffentlicht am: 28 June 2018

Im Nationalrat hat der Gegenvorschlag in der Folge ohne Änderungen überlebt, doch auch manche Befürworter hatten angedeutet, dass sie vom Ständerat noch eine genauere Analyse erwarten... Am Donnerstag diskutiert die Rechtskommission des Ständerats über das Dossier. Die grossen Wirtschaftsverbände hatten sich zunächst wie der Bundesrat im Grundsatz gegen die Idee eines Gegenvorschlags ausgesprochen; dies nicht zuletzt in der Annahme, dass ein aus Sicht der Wirtschaftsverbände akzeptabler Gegenvorschlag nicht zum Rückzug der Initiative führe. Die Annahme dürfte immer noch stimmen, trotzdem steigen Wirtschaftsvertreter nun – wohl oder übel – auf die Diskussion auf Basis der Vorlage aus dem Nationalrat ein. Der Verband Swissholdings, der grosse Industrie- und Dienstleistungskonzerne vertritt, fordert laut Anfrage vom Mittwoch im Wesentlichen vier Korrekturen des nationalrätlichen Gegenvorschlags. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt laut eigenen Angaben die Stossrichtung dieser Anliegen.

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