Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern von Staaten, den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln zu gewährleisten...Während die rechtlichen Voraussetzungen für gerichtliche Wiedergutmachungsverfahren auf internationaler Ebene noch geschaffen werden müssen, bieten die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (nachfolgend OECD-Leitsätze) mit dem vorgesehenen Beschwerdemechanismus auf Regierungsebene einen Soft-Law-Ansatz...es bedarf eines fairen Verfahrens, dass das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Betroffenen ausgleichen kann. Nur so entsteht Raum für eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen den Interessen der Betroffenen und denen des Unternehmens. In diesem Papier werten wir die OECD-Beschwerdeverfahren gegen die Unternehmen Gamma (Großbritannien) und Trovicor, KiK, C&A und Karl Rieker (Deutschland) aus, indem wir gegenüberstellen, wie die OECD-Leitsätze und die Verfahrensleitfäden der jeweiligen Beschwerdestellen die fraglichen Punkte regeln und wie die tatsächliche Umsetzung durch die NKS erfolgt. Wesentliche Maßstäbe dafür sind die Unparteilichkeit, Transparenz und Berechenbarkeit des Verfahrens...