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Entwicklungsministerium erarbeitet Vorschlag für Wertschöpfungsketten-Gesetz für deutsche Unternehmen

Justice_photo credit: AJEL licensed under Pixabay

Am 10. Februar 2019 berichtete die TAZ, dass das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) von Gerd Müller einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet habe. Mittlerweile ist er über "die korrespondenten" (s.u.) im Wortlaut verfügbar. Wie von der TAZ und anderen Medien skizziert, enthält der Vorschlag für ein übergreifendes "Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz" mögliche Änderungen u.a. im Handelsgesetzbuch und schließt ein sog. "Sorgfaltspflichtengesetz" mit ein, das genauer definiert, welche Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen im Hinblick auf ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll für Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten, als Sanktionen werden Bußgelder, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland vorgeschlagen. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Initiative und forderten die anderen Ministerien auf, sie frühzeitig zu unterstützen. Der Vorschlag aus dem BMZ könnte als Grundlage für eine zukünftige Gesetzesinitiative in Deutschland dienen, allerdings handelt es sich aktuell nicht um einen formalen Entwurf in der Ressortabstimmung.

Der Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz ist im Kontext einer Reihe von Initiativen und Regelungen zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen auch in anderen Ländern zu sehen. So gibt es in Frankreich bereits seit 2017 das Loi de Vigilance, das große Unternehmen dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu ergreifen. In Finnland fordert eine Kampagne, die mehr als 140 Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften umfasst, ein finnisches Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Mehr Informationen zu diesen und anderen Entwicklungen finden Sie in unseren (englischsprachigen) Blogs zum BMZ-Entwurf und zu weltweiten Gesetzesinitiativen im Bereich der Menschenrechte sowie in unserem Portal "Mandatory Due Diligence".

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Artikel
10 February 2019

Schnittmuster für eine bessere Welt

Autor/in: Hannes Koch, TAZ

Der Druck auf deutsche Unternehmen steigt, die Menschenrechte von Beschäftigten im Ausland zu schützen. Das Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat dazu den Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Text mit Datum des 1. Februar liegt dieser Zeitung vor.

Das Vorhaben ist unter anderem eine Reaktion auf die Katastrophen in den asiatischen Fabriken Rana Plaza und Ali Enterprises, bei denen vor Jahren Hunderte Arbeiter*innen starben...

Der Entwurf enthält ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen sowie geplante Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch. Es wird genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei geht es um soziale und ökologische Standards, die in diversen internationalen Abkommen niedergelegt sind, aber heute oft nicht durchgesetzt werden...

Laut Textentwurf sollen die Firmen interne Analysen durchführen, wo die menschenrechtlichen Risiken in ihren Produktionsketten liegen...

Ausländischen Beschäftigten soll ein Beschwerdemechanismus in der jeweiligen Firma zur Verfügung stehen...

Als Sanktionen werden Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland angedroht.

Fraglich erscheint allerdings, ob und wie das Gesetz den Zugang ausländischer Ar­beitnehmer*innen zur bundesdeutschen Justiz verbessert.

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Artikel
11 February 2019

Bericht: Müller legt Gesetz für Menschenrechte in ausländischen Fabriken vor

Autor/in: Zeit Online

Berlin (AFP) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner "tageszeitung" ("taz") (Montagsausgabe). Das Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten.

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Artikel
11 February 2019

Germanwatch begrüßt Gesetzesvorhaben für nachhaltige Wertschöpfungsketten aus dem Bundesentwicklungsministerium

Autor/in: Germanwatch

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „...[U]nsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist. Aus diesem Grund fordert Germanwatch seit langem eine gesetzliche Regelung... [W]ir [halten] diesen übergreifenden Ansatz, den das Ministerium vorschlägt, für sehr zielführend..." Heydenreich warnt jedoch vor einer zu engen Auslegung eines solchen Gesetzes: "Wir dürfen nicht allein bei den Arbeitsrechten stehenbleiben... Es müssen zum Beispiel auch Betroffene von Vertreibungen geschützt werden, deren Menschenrechte durch unternehmerische Großprojekte verletzt werden.“ 

Gemeinsam mit anderen Organisationen hatte Germanwatch bereits 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt (Link). Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hatte die Bundesregierung die Diskussion um ein Gesetz jedoch zunächst auf die lange Bank geschoben. Sie setzt bisher auf Freiwilligkeit und will bis 2020 überprüfen, ob Unternehmen freiwillig genug tun. Die Methodik dieser Überprüfung haben verschiedene Organisationen und der DGB im vergangenen Dezember massiv kritisiert (Link)...

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11 February 2019

Gesetz als Druckmittel

Autor/in: Hannes Koch, TAZ

Den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Firmen haben Entwicklungsorganisationen begrüßt. Die taz berichtete über das Vorhaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), große deutsche Unternehmen auf ökologische und soziale Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu verpflichten...

Aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hieß es, bei dem Gesetzentwurf „handelt sich um erste Überlegungen, die wir in die Diskussion einführen und mit unseren Partnern besprechen werden“. Eine Sprecherin verwies auf den Nationalen Ak­tionsplan Wirtschaft und MenschenrechteGroße Unternehmen sollen demnach freiwillig die Zustände in ihren globalen Produktionsketten verbessern. „Sollte sich 2020 herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig.“ ...

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11 February 2019

Gesetz für Menschenrechte in ausländischen Fabriken

Autor/in: CSR News

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen.

Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner “tageszeitung” (“taz”)... 

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, forderte Müller auf „jetzt auch zu liefern“... 

Das geplante Gesetz dürfe nun aber nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender der Entrwicklungsorganisation VENRO. Ein solches Gesetz bedeute Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorge dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. „Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen“, so Bornhorst...

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat erklärte, der Gesetzentwurf könne “einen Beitrag zu menschlichen, ökologischen und nicht-ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten”. Im Bereich der Unternehmensverantwortung dürfe es keine Schlupflöcher geben. 

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11 February 2019

Schon die Drohung wirkt

Autor/in: Hannes Koch, TAZ

Ein erstaunlicher Gesetzentwurf kommt da aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Einheimische Unternehmen sollen soziale Standards und Menschenrechte nicht nur in hübschen Berichten und wohlklingenden Werbeslogans propagieren, sondern weltweit umsetzen. Das würde der Wirtschaft erhebliche Mühen und Kosten verursachen. Eine Frage ist nun, ob Müller sein Vorhaben ernst meint...

Kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren gründete er das Bündnis für nachhaltige Textilien, mit dem er die Mitgliedsfirmen dazu bringen will, soziale und ökologische Standards der globalen Produktion zu erhöhen.

Diese Veranstaltung ist bisher im Wesentlichen freiwillig. Deshalb dauert alles ziemlich lange. Gemessen an seinen öffentlichen Äußerungen ist Müller darüber zunehmend verärgert – deshalb jetzt dieser Gesetzentwurf. Zwei Varianten sind nun möglich. Der Text könnte als Drohkulisse dienen, um den Bekleidungskonzernen und anderen Branchen auf die Sprünge zu helfen. Oder dem Minister ist daran gelegen, das Gesetz auch gegen Widerstände tatsächlich durchzudrücken...

Wirtschaftsorganisationen wie der Gesamtverband Textil und Mode dürften schon dabei sein, die Messer zu wetzen. Patrick Zahn, Chef des Textildiscounters Kik, ist einer der wenigen Manager, die ein solches Gesetz gutheißen...

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11 February 2019

Südwind-Institut begrüßt Vorstoß für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht

Autor/in: Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND-Institut

Laut Medienberichten hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen noch unveröffentlichten Gesetzesentwurf erarbeitet, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Das SÜDWIND-Institut begrüßt die Initiative und appelliert an die Bundesregierung, endlich verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu beschließen. [...]

Ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt ist auch im Interesse von Unternehmen, die nicht mehr länger die Augen vor menschenrechtlichen Missständen verschließen möchten: „Wenn Unternehmen statt kosmetischer Korrekturen in nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte investieren wollen, erfordert dies oft, dass sie langfristige Veränderungen implementieren und ihre Geschäftsmodelle umstellen. Unternehmen brauchen für alle Marktteilnehmer verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass Ausgaben zur Achtung der Menschenrechte nicht länger einen Wettbewerbsnachteil darstellen“, erläutert Eva-Maria Reinwald, Expertin für das Thema Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND. [...]

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11 February 2019

VENRO begrüßt Gesetzentwurf zur Unternehmensverantwortung

Autor/in: VENRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Lieferkette einzuhalten. Das Gesetz darf nun nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO...

Wir begrüßen es daher sehr, wenn der Vorschlag aus dem Hause Müller allen beteiligten Ministerien als Grundlage für eine gemeinsame Gesetzesinitiative dient und von den Regierungsparteien mitgetragen wird.

Ein solches Gesetz bedeutet Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorgt dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland... Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten...“

Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt die Zwischenbilanz zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), welche VENRO gemeinsam mit dem DGB, Forum Menschenrechte und CorA-Netzwerk erstellt hat...

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Autor/in: CorA Network for Corporate Accountability

The CorA Network for Corporate Accountability welcomes a legal proposal from the German development ministry (BMZ), which includes mandatory human rights due diligence for German companies.

CorA has demanded for years that companies need to be held liable for the impacts of their business activities“, comments the coordinator of the CorA-Network... „Human rights cannot be protected in global supply chains on a voluntary basis. We call upon the other ministries and the chancellor’s office to get involved now in a constructive manner in the formulation of legal regulation.

For the CorA-Network, a law on sustainable value chains must include the following key elements:

All companies must identify the risks that their business activities pose to human rights and take appropriate measures to prevent and mitigate harm.

In addition, liability and sanctions in case of non-compliance by companies are crucial for the effectiveness of the law. Besides the exclusion from public procurement, companies must also be excluded from export promotion measures when they do not fulfil their duties.

Companies must also be obliged to report to the public on their risk analyses and measures of mitigation and remedy...

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12 February 2019

CorA-Netzwerk begrüßt Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller

Autor/in: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt einen Gesetzentwurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.

„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin [des Netzwerks] ... „Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“

Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

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