EU: Neues Gesetz zu Berichtspflichten über Menschenrechte: NGO kritisiert schwache Umsetzung
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen verabschiedet und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst. Zudem stellt das Gesetz nicht klar, inwiefern diese Unternehmen über Risiken berichten müssen, die zwar auch von ihnen verursacht werden, aber nicht unmittelbar ihren Geschäftsverlauf beeinflussen. "Es ist enttäuschend, dass Deutschland die EU-Vorgaben so ambitionslos umgesetzt hat", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Denn die Richtlinie habe reichlich Spielraum für eine konsequentere Umsetzung gelassen...