EU Parlament beschließt Gesetz zum Handel mit Konfliktmineralien

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12 December 2017

Bundesanstalt für Geowissenschaften & Rohstoffe wird natl. Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"

Autor/in: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

EU-Verordnung: Ab dem 1.01.2021 gelten für Unionseinführer verbindliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold... 

Die EU-Verordnung hat zum Ziel, die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe und Verletzungen von Menschenrechten bei der Gewinnung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen entlang der Lieferkette einzudämmen. Die Maßnahmen sind dabei auf die Lieferkette vom Rohstoffabbau bis zum Abnehmer von Hütten- und Raffinadeprodukten fokussiert...

Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde als Nationale Behörde benannt, die im Rahmen der EU-Verordnung durch geeignete Kontrollen prüfen wird, ob Unionseinführer in Deutschland die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.

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7 June 2017

Zivilgesellschaft fordert Nachbesserungen bei EU Verordnung zu Konfliktmineralien

Autor/in: Germanwatch

Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation, darunter auch Germanwatch, begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft, bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab 2021 verpflichtend ist... "Wenn der Gesetzgeber hier nicht nachbessert, läuft in solchen Fällen ein prinzipiell gutgemeinter Ansatz ins Leere", sagte Lili Fuhr, Referentin für Internationale Umweltpolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung.

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16 March 2017

EU Parlament verabschiedet Gesetz zu Konfliktmineralien

Autor/in: EURACTIV

Ob im Handy oder Laptop – in vielen unserer technischen Endgeräte werden Mineralien verarbeitet, deren Förderung und Verkauf die schlimmsten Krisenherde auf der Welt finanzieren. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Bereits 2014 hatte die Kommission einen Gesetzvorschlag über den Handel und die Ausbeutung von Konfliktmineralien vorgelegt. Doch der ging vielen Parlamentariern und auch Organisatioten der Zivilgesellschaft nicht weit genug. Unter anderem auch deswegen, weil darin die Kontrolle der gesamten Lieferkette – also von den Minen bis zu unseren Endgeräten – nicht ausreichend berücksichtig wurde. Die alles entscheidende Frage blieb die nach der Verbindlichkeit der Sorgfaltspflicht von Importeuren und weiterverarbeitenden Unternehmen...

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16 March 2017

Verordnung zu Konflinkmineralien: Kommentar von Grünen/EFA-Fraktion

Autor/in: Sven Giegold

"Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten: EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden", 16 März 2017

Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: "... Wir Grüne drängen darauf, dass das Gesetz weiter überarbeitet wird... Ein Anfang für europäische Regeln zu einer gerechten Globalisierung ist gemacht.”...

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27 February 2017

Konfliktmineralien - Der steinige Weg zu höherer Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor

Autor/in: Karin Küblböck und Hannes Grohs

Ein Smartphone enthält bis zu 50 verschiedene Metalle. Ihr Abbau erfolgt nur allzu oft unter sehr problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen. Nun soll die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien nach jahrelanger Diskussion im März 2017 endlich in Kraft treten. Obwohl lückenhaft, stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Zu befürchten ist allerdings, dass die neue Trump-Regierung die erzielten Fortschritte wieder rückgängig macht. Das bliebe auch für die EU nicht ohne Konsequenzen...

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Bericht
31 January 2017

Konfliktmineralien: Bilanz und Schlussfolgerungen bzgl. EU-Verordnung

Autor/in: Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung

"Konfliktmineralien: Auswirkungen der bisherigen Regulierungsinitiativen und Schlussfolgerungen für die Implementierung der EU-Verordnung", Januar 2017

... Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Entstehung und Inhalte der Regulierungen zu Konfliktmineralien und analysiert die aktuell wichtigsten Zertifizierungsinstrumente. Es stellt weiters die Frage, welche Wirkung die bisherigen Bemühungen auf die Konfliktfinanzierung in den Bergbaugebieten im Osten der DRC haben und welche Schlussfolgerungen für die Umsetzung der EU-Verordnung daraus abgeleitet werden können. Die Ausführungen beruhen auf literaturbasierter Recherche, Informationen die von den jeweiligen Initiativen zu Verfügung gestellt wurden sowie auf Interviews, die im Zeitraum Juni bis September 2016 mit unterschiedlichen AkteurInnen geführt wurden...

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