...In einer Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch in Brüssel zeigte sich das EU-Parlament gespalten in der Frage, ob die Vorschriften zum Mindestlohn in einem EU-Mitgliedstaat auch für ausländische Lastwagenfahrer gelten, die dessen Straßen nutzen.Bulc hob hervor, dass die nationalen Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sein müssen. Die Kommission habe die Prüfung der deutschen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen noch nicht abgeschlossen, und könne deshalb noch keine klare Antwort auf die parlamentarische Anfrage geben, erklärte sie...Als 22. EU-Mitgliedstaat hatte Deutschland zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn eingeführt. Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden.Die Bundesregierung hatte die Mindestlohnregel für den Lkw-Transitverkehr Ende Januar vorläufig ausgesetzt...