EU-Regulierung zu Konfliktmineralien: EU-Kommission, Europ. Parlament & Mitgliedsstaaten einigen sich auf Leitlinien
2017 wurde auf EU-Ebene die Konfliktmineralienverordnung verabschiedet. Diese legt für Importeure, Schmelzbetriebe und Raffinerien besondere menschenrechtliche Sorgfalspflichten fest, wenn sie Gold, Tantal, Zinn und Wolfram (3TG) aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einführen. Die Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette gelten erst ab 2021.
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NGOs fordern Transparenz in der Frage, welche Unternehmen unter die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien fallen
Autor/in: Germanwatch
Am Donnerstag will der Bundestag das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschieden. Die 2017 von der EU beschlossene Verordnung ist ein erster entscheidender Schritt zur Förderung von gerechten und konfliktfreien Lieferketten. Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, auch in Deutschland in Kraft treten. Nun sorgt jedoch der Gesetzentwurf zur Umsetzung für massive Kritik aus Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen: Klar ist, dass nur Unternehmen ab einer bestimmten Menge importierter Konfliktmineralien unter die Verordnung fallen. Die Unternehmen, die sich künftig an das Gesetz in Deutschland halten müssen, sollen laut dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht von staatlichen Stellen öffentlich genannt werden dürfen.
Diese Intransparenz gegenüber Öffentlichkeit, Finanzmarkt und verarbeitender Industrie würde die Wirksamkeit der Verordnung nach Ansicht der fast 30 Organisationen [...] entscheidend schwächen...
In einem heute veröffentlichten Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa eine jährliche Offenlegung der Listen mit den Namen der unter die Verordnung fallenden Importeure in der EU, um die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten...
DIMR-Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung
Autor/in: Deutsches Institut for Menschenrechte
"Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette", 8. Juli 2019
Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung zur "Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" veröffentlicht. Eine Verordnung der EU muss nicht erst in nationales Gesetz überführt werden, sondern gilt unmittelbar. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt. Aus menschenrechtlicher Perspektive kann die Verordnung national allerdings nur dann wirkungsvoll sein, wenn das Durchführungsgesetz einen Sanktionsmechanismus vorsieht und minimalen Transparenzansprüchen genügt. Beides kommt im aktuellen Entwurf zu kurz beziehungsweise gar nicht vor. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht...
NGOs kritisieren Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung
Autor/in: Kai Küstner, Susanne Tappe und Elisabeth Weydt, NDR auf tagesschau.de
"Gegen Gold, das Kriege bezahlt", 8. Juni 2019
Wie diese [EU-Konfliktmineralien] Verordnung umgesetzt wird, darum muss sich jedes EU-Land selbst kümmern. Und dafür hat nun das federführende Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass Verstöße mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden können aber nicht müssen. Außerdem können die Namen der Unternehmen veröffentlicht werden, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, die also ihre Zulieferer nicht ausreichend überprüfen...
Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch, Misereor oder Powershift kritisieren den Entwurf als zu kraftlos. Johanna Sydow von Germanwatch beispielsweise nennt ihn einen "Papiertiger"...
Mit diesem Gesetz könnten die NGOs also nicht wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Auch die Verbraucher könnten sich nicht darauf verlassen, dass die Materialien, die sie benutzen, nicht irgendwo anders großes Leid verursacht hätten...
Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf NDR-Anfrage, es sei davon überzeugt, dass der Entwurf eine umfangreiche Kontrolle der Importeure nach sich ziehe...
Die Nichtregierungsorganisationen fordern über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus, dass bei der nächsten Überarbeitung der EU-Verordnung auch andere Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt oder gar Kohle mit aufgenommen werden...
NGO-Analyse zu aktuellem Stand der Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung
Autor/in: Germanwatch u.a.
2017 ist auf europäischer Ebene die EU-Konfliktmineralienverordnung verabschiedet worden. Diese verpflichtet Importeure, Schmelzen und Raffinerien von Gold, Tantal, Zinn und Wolfram dazu, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie diese Metalle aus Konfliktgebieten und Hochrisikogebieten importieren.
Die Verordnung ist das erste Regelwerk auf europäischer Ebene, das Unternehmen verpflichtet menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Auch wenn die Verordnung erst 2021 in Kraft tritt, werden momentan verschiedene Weichen für die Umsetzung gesetzt.
Im folgenden Dokument evaluiert Germanwatch zusammen mit anderen Organisationen den momentanen Stand der Umsetzung und weist auf Schwachstellen bei der Umsetzung hin. [...]
[auf Englisch]
Ein Jahr EU-Verordnung zu Konfliktmineralien: Zivilgesellschaft warnt, dass Schutz der Menschenrechte wegen mangelhafter Umsetzung zu scheitern droht
Autor/in: Germanwatch
"Ein Jahr EU-Verordnung zu Konfliktmineralien: Schutz der Menschenrechte droht mit mangelhafter Umsetzung zu scheitern", 7 Juni 2018
Morgen (8. Juni) ist die EU-Konfliktmineralienverordnung genau ein Jahr in Kraft - doch die erste Bilanz der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch fällt durchwachsen aus... In einer [...] Studie hat Germanwatch freiwillige Industrieinitiativen untersucht, die die EU-Kommission als Lösung zur Umsetzung der Verordnung diskutiert...
So gebe es zwar viele von der Industrie gesteuerte Initiativen im Bergbausektor, die Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Zwangsarbeit, Konfliktfinanzierung oder Wasserverschmutzungen vorbeugen sollen. Jedoch kontrolliere keine dieser Initiativen ausreichend, ob ihre Mitglieder die Anforderungen zur Verhinderung solcher Vorgänge auch tatsächlich erfüllen... Es ist nicht sichergestellt, dass die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten auch tatsächlich erfüllen...
Zur Umsetzung der EU-Verordnung hierzulande wird Deutschland in diesem Jahr ein Durchsetzungsgesetz verabschieden. Germanwatch fordert, dass das geplante Gesetz auch Transparenz darüber herstellt, welche Unternehmen davon betroffen sind... Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, sich für eine starke Umsetzung [...] einzusetzen.
Neue Regeln für Konfliktrohstoffe drohen wirkungslos zu werden
Autor/in: Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift, Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika
Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika stößt dies auf harte Kritik. Sie fordern, dass die Bundesregierung dies über den Europäischen Rat verhindert. „Mit diesem Schwellenwert verkommt die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger“, beklagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. So könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. 99 Kilogramm Gold haben den Wert von knapp 3,5 Millionen Euro...
Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück
Autor/in: Arbeitskreis Rohstoffe
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich gestern nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt der Einigung aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die neue EU-Verordnung erfasst lediglich Unternehmen, die Metalle importieren, abbauen oder schmelzen. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen“, so Pirmin Spiegel. Das entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser Hinsicht weiter. Problematisch sei auch die Beschränkung auf nur vier Metalle, Wolfram, Tantal, Zinn und Gold, da auch der Handel mit anderen Rohstoffen Konflikte finanzieren kann...
Wichtiger Schritt gegen Finanzierung von Konflikten durch Mineralienhandel
Autor/in: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, SPD-Europaabgeordneter
..."Wir müssen den Teufelskreis aus Rohstoffhandel und Konfliktfinanzierung durchbrechen", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen. Er führt zu unsäglichem Leid in den betroffenen Gebieten, das wir durch unsere Untätigkeit unterstützen. Wir haben nun einen wichtigen Schritt gemacht, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“ Über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission verhandeln zurzeit die Co-Gesetzgeber: das Europäische Parlament und der Ministerrat. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, angeführt von Bernd Lange, erzielte in der vierten Verhandlungsrunde mit der niederländischen Ratspräsidentschaft in der Nacht zu Donnerstag eine Einigung über die Leitlinien der zukünftigen Gesetzgebung. Darin hat das Europäische Parlament unter der Führung der Sozialdemokraten viele Punkte durchgesetzt, die weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag und die Position des Ministerrates hinausgehen...
Geograf über Konfliktmineralien: „Die EU gibt kein eindeutiges Signal“
Autor/in: TAZ, Heike Holdinghausen
Die USA fördern Transparenz in der Lieferkette viel stärker als die EU, sagt Michael Reckordt von Power Shift. Nationale Aktionspläne seien keine Lösung.
taz: Herr Reckordt, am Mittwochabend beraten EU-Parlament, Kommission und Ministerrat in Brüssel über Regeln für Konfliktmineralien. Rechnen Sie mit einer Einigung?
Michael Reckordt: Ich gehe davon aus, dass sie sich auf Leitlinien einigen werden. Wir hören aus Brüssel, dass es verbindliche Regeln von der Mine bis zur Schmelze geben wird. Metallschmelzen müssen dann nachweisen, dass sie mit dem Kauf von Tantal, Zinn, Wolfram und Gold keine Konflikte finanzieren. Für den Weg danach soll es aber keine verbindlichen Regeln geben. Die Hersteller oder Händler von Computern oder Autos müssen also nicht nachweisen, dass die Rohstoffe für ihre Produkte aus „sauberer“ Quelle stammen.
Wären Sie damit zufrieden?
Nein, überhaupt nicht. Das EU-Parlament, die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit, die UN – alle sagen, dass die Unternehmen entlang der ganzen Lieferkette verantwortlich zu machen sind. Die EU verpasst es hier, ein eindeutiges Signal auszusenden. Viele Unternehmen, die die Rohstoffe benutzen, werden so nicht zur Verantwortung gezogen...
"CE-Kennzeichnung für Konfliktmineralien wäre sinnvoll“
Autor/in: BME-Interview mit Olaf Korf, Leiter Einkauf Materialwirtschaft der Scherdel GmbH
Wie brisant ist das Thema „Konfliktmineralien“ für Scherdel?
Wir begrüßen sowohl den Vorstoß der Amerikaner als auch die aktuellen Bemühungen der EU, für mehr Nachhaltigkeit und Chancengleichheit bei der Förderung von Rohstoffen in Krisenregionen zu sorgen. Gleichzeitig ergibt sich daraus für uns und andere betroffene Unternehmen ein enorm hoher Personal- und Verwaltungsaufwand. Wir werden von unseren Kunden gebeten, die Herkunft möglicher Konfliktrohstoffe entlang der Lieferkette lückenlos nachzuweisen.
Ist Scherdel direkt betroffen?
Ja, es gibt Teile in unseren Produkten, die Konfliktmineralien enthalten. Allerdings sind die Mengen sehr gering. Relativ gesehen ist unser Aufwand für die Identifizierung und Nachweisführung daher deutlich höher als bei Firmen mit größeren Volumina.
Lässt sich dieser Aufwand beziffern?
Im Moment kommen wir noch ohne externe Kosten aus. Es ist lediglich ein interner Aufwand, der zwar beherrschbar ist, uns aber trotzdem Mühe bereitet. Die Details der geplanten EU-Verordnung werden zeigen, ob und wenn ja wie wir hier weitere zusätzliche Ressourcen bereitstellen müssen.