EU-Regulierung zu Konfliktmineralien: EU-Kommission, Europ. Parlament & Mitgliedsstaaten einigen sich auf Leitlinien

2017 wurde auf EU-Ebene die Konfliktmineralienverordnung verabschiedet. Diese legt für Importeure, Schmelzbetriebe und Raffinerien  besondere menschenrechtliche Sorgfalspflichten fest, wenn sie Gold, Tantal, Zinn und Wolfram (3TG) aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einführen. Die Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette gelten erst ab 2021.

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9 February 2016

Studie zu Konfliktmineralien: Wie Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette nachkommen können

Autor/in: CSR News

Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold, alles Rohstoffe die in vielen Produkten verwendet werden, die aber gleichzeitig mit oftmals problematischen Abbaubedingungen verbunden sind. Konfliktmineralien werden sie deshalb genannt, vor allem, wenn sie aus der Demokratischen Republik Kongo und deren Anrainerstatten stammen, wo kriminelle Strukturen den Abbau prägen und durch die Einnahmen nicht selten blutige Auseinandersetzungen finanziert werden. Ein Dilemma für zahlreiche Unternehmen, denn bislang sind sie noch auf die Rohstoffe angewiesen. Ob und wie sie dennoch Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungskette sicherstellen können, wurde nun in einer europaweiten Studie untersucht....

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3 February 2016

Forschungsprojekt STRADE: Eine nachhaltige Rohstoffstrategie für Europa

Autor/in: Umweltdialog

Wie kann die Versorgung mit Rohstoffen innerhalb der Europäischen Union nachhaltig gesichert werden? Wie kann gleichzeitig die Förderung der Ressourcen unter umwelt- und sozialen Gesichtspunkten nachhaltig erfolgen? Und wie kann die Europäische Union dafür auf internationaler Ebene erfolgreich mit anderen Ländern zusammenarbeiten? Diesen Fragen geht das neu gestartete Forschungsprojekt STRADE nach, das im Rahmen des ‚Horizon 2020‘-Programms der Europäischen Union gefördert wird. Das Öko-Institut kooperiert dafür mit sechs internationalen Partnern aus Forschung und Politikberatung. Ziel des Forschungsprojektes STRADE ist es, wissenschaftlich abgesicherte sowie praxisorientierte Empfehlungen für eine künftige, langfristige europäische Rohstoffstrategie zu entwickeln. Dafür arbeitet das Projektteam mit Partnern aus rohstoffreichen Ländern wie beispielsweise Südafrika, Papua-Neuguinea, Chile und Brasilien zusammen. In internationalen Stakeholder-Workshops tauschen sie sich über Erfahrungen der Rohstoffförderung und Rohstoffpolitik aus, um ihr Wissen für eine europäische Ressourcenstrategie nutzbar zu machen, die auch die Interessen der ressourcenreichen Länder ausreichend berücksichtigt...

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3 February 2016

Konfliktrohstoffe: Verantwortung entlang der Lieferkette gefordert

Autor/in: Umweltdialog

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln ab Anfang Februar eine Verordnung, um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland fordert die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. "Alle Unternehmen stehen in der Verantwortung, ihre Lieferkette zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um eine direkte oder indirekte Finanzierung von Bürgerkriegen oder massiven Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", erklärt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten...

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2 February 2016

Misereor fordert strengere Regeln für Handel mit Rohstoffen

Autor/in: Umweltdialog

Vertreter von Parlament, Kommission und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beginnen jetzt in Straßburg ihre "Trilog" genannten Verhandlungen rund um das Thema Konfliktrohstoffe. Ziel ist es, zu einer europäischen Verordnung zu kommen, die den Handel mit diesen Stoffen an schärfere Bedingungen knüpft. Zu Konfliktrohstoffen gehört neben Gold, Wolfram und Zinn auch Koltan (Tantal), dessen Abbau und Handel etwa in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und Umweltschäden ist. Tantal findet vor allem in Elektrogeräten wie Laptops und Handys Verwendung, für die die Europäische Union der weltweit zweitgrößte Handelsplatz nach den USA ist. "Auf diese Weise sind Bürgerinnen und Bürger in der EU mitverantwortlich. Sie dürfen nicht die Augen verschließen vor Konflikten in den Herkunftsländern dieser Rohstoffe", erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel in Aachen...

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21 January 2016

US-amerikanisches Unternehmen Kemet etabliert Partnerschaft zu konfliktfreiem Tantal-Bezug

Autor/in: Jennifer Kallweit, all-electronics.de

Mit einer konfliktfreien Tantal-Mine in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) ist Kemet eine „Partnerschaft für soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit“ eingegangen. Der Hersteller passiver Komponenten hat somit den ersten Schritt in Sachen ethisch verantwortungsvolle Materialbeschaffung getan. Durch die globalen und gesellschaftlichen Entwicklungen sehen sich Unternehmen gezwungen, den Sinn ihrer ökonomischen Aktivitäten zu kommunizieren. Auch vor der Automobil- und Elektronikbranche macht die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR) nicht Halt. Damit rückt auch die Verwendung konfliktfreier Materialien und Edelmetalle in den Vordergrund, schließlich wollen die Verbraucher konfliktfreie Elektronikprodukte kaufen. Dass das so ist, ist sicherlich – zumindest in den USA – auch auf den Abschnitt 1502 des „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ zurück zuführen...

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9 November 2015

PM: Bundesregierung unterstützt verbindliche Sorgfaltspflichten im Bereich Konfliktrohstoffe

Autor/in: PowerShift / AK Rohstoffe , Ökumenisches Netz Zentralafrika

...Vor der Internationalen Rohstoffkonferenz am 10. und 11. November in Berlin begrüßen Vertreter der Zivilgesellschaft, dass sich die Bundesregierung für eine verbindliche Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien einsetzt...„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung bei der Diskussion um Konfliktmineralien nun bewegt und für eine gewisse Verbindlichkeit einsetzt“, erkennt Michael Reckordt, Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks AK Rohstoffe, an. Die Bundesregierung vertritt die Position, dass eine verbindliche Regulierung verhältnismäßig sein müsse und somit der Fokus nur auf den Rohstoffhandel von der Mine bis zur Schmelze liegen müsse. „Diese alleinige Fokussierung auf die Berichterstattung von der Mine bis zur Schmelze ist nicht ausreichend. Erfahrungen aus den USA zeigen, dass nur wirkliche Fortschritte erzielt werden, wenn auch der produzierende Sektor in die Pflicht genommen wird, die Lieferkette nach Risiken zu prüfen und darüber zu berichten. Um die Finanzierung von blutigen Bürgerkriegen zu unterbinden, ist die Einbindung der verarbeitenden Industrie verhältnismäßig“, so Reckordt weiter.„Als kongolesische Bischöfe rufen wir die europäischen Staaten und Deutschland explizit dazu auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen und sich für verbindliche Gesetze entlang der gesamten Lieferkette auszusprechen“, fordert auch Erzbischof Ambongo aus der Demokratischen Republik Kongo. In seinem Land werden durch den durch Abbau und Handel mit Rohstoffen seit langem Konflikte finanziert...

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30 September 2015

Deutschland: EU-Konfliktmineralien-Regulierung - BDI, DIHK und BGA warnen Bundeswirtschaftsminister vor fehlgeleiteter Regulierung

Autor/in: Handelsblatt

...Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um die Versorgung mit Rohstoffen aus Konfliktregionen. Auslöser sind Bestrebungen des EU-Parlaments, strenge Nachweispflichten für den Rohstoffbezug vorzuschreiben. Die Präsidenten von BDI, DIHK und BGA warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Einführung umfassender Prüf- und Dokumentationspflichten für die gesamte verarbeitende Industrie. Die entsprechenden Pläne gingen „am eigentlichen Handlungsbedarf in den Herkunftsländern vorbei“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt...Als abschreckendes Beispiel führen Ulrich Grillo (BDI), Eric Schweitzer (DIHK) und Anton Börner (BGA) die Gesetzgebung in den USA an. Dort wurde mit dem „Dodd-Frank-Act“ eine Regelung geschaffen, die Unternehmen zu weit reichenden Nachweisen verpflichtet. Seit Juni 2014 müssen Unternehmen, die an der US-Börse notiert sind, gegenüber der US-Regierung offenlegen, ob in ihren Produkten sogenannte „Konfliktmineralien“ aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Nachbarstaaten enthalten sind...

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25 September 2015

Deutschland: EU-Regulierung zu Konfliktrohstoffe spaltet Koalition

Autor/in: Tagesschau

...Die USA versuchen das Problem durch eine spezielle Gesetzgebung, das sogenannte US-Dodd-Frank Top-Down-Gesetz in den Griff zu bekommen. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen offen zu legen, woher deren Rohstoffe kommen und damit auszuschließen, dass ein Warlord den schnellen und blutigen Dollar machen könnte. Die Konsequenz: Viele Unternehmen kaufen gar keine Rohstoffe mehr aus Krisenregionen - und damit haben nicht nur Warlords den Schaden, sondern auch Minen, die nicht von marodierenden Rebellengruppen kontrolliert werden. Deshalb lehnen beispielsweise der Industrieverband BDI, aber auch das Ökoinstitut, also zwei Lobbygruppen, denen man kaum unterstellen kann, dass sie oft gemeinsame Sache machen, die Top-Down Gesetzgebung ab...Auch der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag hält nichts von einer Top-Down Gesetzgebung. Stattdessen sollte eine freiwillige Zertifizierung, auch Bottom-Up-Lösung genannt, eingeführt werden. Hinter der Bottom-Up Lösung steht die Zertifizierung von Minen als Konflikt- oder Warlord-frei. Die Betreiber können beispielsweise bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine Zertifizierung beantragen...Und tatsächlich bestätigen Regierungskreise dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich das Wirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung mit dem Kanzleramt für die verpflichtende Top-Down Lösung stark machen will...

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8 July 2015

Policy Paper von AK Rohstoffe fordert Verantwortung entlang der Lieferkette im Rohstoffsektor

Autor/in: AK Rohstoffe

Warum verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten notwendig und machbar sind – Eine Auseinandersetzung mit Argumenten seitens der deutschen Industrie...Trotz einiger politischer Entwicklungen und dem kontinuierlichen Einfordern von Sorgfaltspflichten von Seiten der Zivilgesellschaft sowie der aktiven Mitwirkung der Industrie bei der Erstellung der OECD Leitlinien, blockiert die deutsche Industrie die Einführung von verbindlichen nationalen und europäischen Regelungen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die EU-Regulierung zu Konfliktmineralien, in dessen Prozess sich auch deutsche Industrieverbände (wie der BDI, VDA oder ZVEI) gegen verbindliche umfassende, transparente und effektive Implementierungen von Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten positioniert haben. Nach dem Beschluss des Europaparlaments zur Regulierung von Konfliktmineralien im Mai 2015, soll der Gesetzesentwurf im Trilog mit dem Europäischen Rat beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund greift das vorliegende Papier Argumente der deutschen Industrie auf und zeigt, warum verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowohl notwendig als auch umsetzbar sind...

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20 May 2015

EU will mehr Transparenz beim Handel mit IT-Mineralien

Autor/in: Handelsblatt, Thomas Ludwig

...„Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen“, kommentierte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, das Votum. Verbraucher würden nicht mehr unwissentlich grausame kriegerische Auseinandersetzungen mit ihrem Geld mitfinanzieren, wenn sie zum Beispiel Elektrogeräte kauften.Mit seinem Beschluss verschärft das Parlament die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne. Diese hatten vorgesehen, nur EU-Schmelzbetriebe und Raffinerien dazu zu verpflichten, die Herkunft ihrer Rohstoffe zu bescheinigen...

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