Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung & Gesundheitsgefährdung durch Stahlwerk

Am 24. Januar 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Italien, weil er die Rechte der örtliche Bevölkerung nicht ausreichend vor Umweltverschmutzungen durch das Ilva-Stahlwerk geschützt habe. Das größte Stahlwerk Europas gilt als massiver Umweltverschmutzer.

Bereits zwischen 2003 und 2009 analysierten Gutacher*innen im Auftrag des italienischen Gesundheitsministeriums Krankenakten und Todesfälle in der 200.000 Einwohner Stadt Tarent, Hauptsitz des Ilva-Werks. Das Ergebnis: Die Sterblichkeitsrate rund um das Stahlwerk liegt weit über dem nationalen Durchschnitt. Der massive Ausstoß von Feinstaub und Kohlenstoffmonoxid führte zudem zu verstärktem Aufkommen an Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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24 January 2019

Italien wegen Umweltverschmutzung & Gesundheitsgefährdung durch Stahlwerk verurteilt

Autor/in: Christian Rath, Tagesspiegel

In den jahrelangen Kampf um das italienische Stahlwerk Ilva in Tarent hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingegriffen...

Ilva ist Europas größtes Stahlwerk. Dort arbeiten 11.500 Menschen...

Seit Jahrzehnten gilt das Ilva-Stahlwerk als massiver Umweltverschmutzer...

Schon seit 1990 versucht der italienische Staat, die Umweltverschmutzung durch das Werk in den Griff zu bekommen. Mehrfach wurden Manager des Stahlwerks in Italien wegen der Verletzung von Umweltgesetzen strafrechtlich verurteilt...

Wie der EGMR nun feststellte, hat der italienische Staat die Rechte der Bürger auf Privatleben und Rechtsschutz verletzt. Er habe nicht genug getan, um die Bürger vor den unumstrittenen Umweltgefahren zu schützen, und diese wurden auch nicht ausreichend über den Stand der Aktivitäten unterrichtet.

Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig...

Das Straßburger Urteil hat also vor allem symbolische Bedeutung. Der EGMR hat (anders als ein EU-Gericht) nicht die Macht, direkt Maßnahmen in Italien anzuordnen. Nun soll das Ministerkomitee des Europarats, dem 47 Staaten angehören, diplomatischen Druck auf Italien ausüben, den Umweltplan für Tarent so schnell wie möglich umzusetzen.

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13 December 2018

Italien: ArcelorMittal plant Umbau von Ilva-Stahlwerk in Vorzeigeprojekt

Autor/in: Cordelia Chaton, Letzebuerger Journal

Nach Angaben des Nationalen Instituts für Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail kamen im landesweiten Vergleich in der Ilva die meisten Todesfälle am Arbeitsplatz vor. Die Böden sind verseucht, Herz-Kreislauf- sowie Lungen-Krankheiten und Krebs viel häufiger als andernorts und die Emissionen so toxisch, dass die Justiz das Höllenwerk 2012 schließlich schloss, die Unternehmensleitung unter Hausarrest stellte und die Konten der Eigentümerfamilie Riga einfror... [D]er Verkauf stand an...

Das war der Moment, als ArcelorMittal seine Chance sah. Dem größten Stahlkonzern weltweit geht es dabei vor allem um den Zugang zum europäischen Markt...

[Der] CEO von ArcelorMittal Italien [...] hat [...] drei Prioritäten: Nachhaltigkeit und der gute Ruf samt Sicherheit am Arbeitsplatz, Leistung und Profitabilität sowie die Integration in die Gruppe...

[E]ine der ersten Aktionen [ist] die Abdeckung des Rohmateriallagers durch eine neue Halle... Wasser, das durch den Kontakt mit den Materialien kontaminiert ist, wird aufbereitet... „Von 2,4 investierten Milliarden Euro geben wir 1,15 Milliarden für die Umwelt aus“, unterstreicht Jehl vor der europäischen Presse in Paris diese Woche. „Danach wird ArcelorMittal Italien eine global Benchmark sein.“ ...

[I]m Mai 2020 soll alles fertig sein. [...]

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