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Europawahl: NGO-Forderungen, Unternehmensappelle, 'Wirtschaft & Menschenrechte' in Wahlprogrammen

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Artikel
22 May 2019

VENRO-Kommentar zur Europawahl: "Vorrang für die Menschenrechte!"

Autor/in: Armin Paasch, VENRO/Misereor

'EU-Außenwirtschaftspolitik: Vorrang für die Menschenrechte!', 22. Mai 2019

...Vom künftigen Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat erwartet VENRO nach der Wahl eine Prioritätenverschiebung: durch aktive Unterstützung eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte, eine europäische Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen sowie eine grundlegende Reform ihrer Handels- und Investitionspolitik...

Das Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN)... bietet eine einzigartige Gelegenheit, den Vorrang von Menschenrechten vor Handelsrecht eindeutig im Völkerrecht festzuschreiben...

Zwar hat sich die Bundesregierung inzwischen für eine gemeinsame Kommentierung des Entwurfs durch die EU ausgesprochen, scheiterte damit aber an der EU-Kommission...

Ihren Widerstand gegen den UN-Treaty hat die EU immer wieder damit begründet, der Prozess lenke von der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab... Einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung [der Leitprinzipien]... ist sie bisher schuldig geblieben.

Als Kernbestandteil eines solchen Aktionsplans erwartet VENRO eine EU-Regulierung, welche die Mitgliedstaaten zur Einführung einer gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ihrer Unternehmen verpflichtet... Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller haben bereits im März angekündigt, dass sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 für eine EU-Gesetzgebung eintreten werden...

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Artikel
22 May 2019

Vor dem Hintergrund populistischer Tendenzen engagieren sich viele Unternehmen für Europawahl

Autor/in: Süddeutsche Zeitung

'Wirtschaft im Wahlkampfmodus', 22. Mai 2019

Die Buchhandelskette Thalia hat vor den Europawahlen mit ihrer Kampagne "Welt, bleib wach" einige interessante politische Handlungsanweisungen ausgegeben... Eine Sprecherin sagt, man wolle "ein Europa, das demokratisch und freiheitlich ist..."

Kurz vor den Europawahlen ist Thalia nicht allein. Die Wirtschaft ist seit Wochen schon im Wahlkampfmodus. VW hängt Plakate auf, auf denen "Volkswagen wählt Europa" steht. Bei der Telekom werden Videos gedreht, in denen Menschen andere Menschen auffordern, wählen zu gehen. BASF, Lufthansa, Thyssenkrupp, Spotify, der Handelsverband Deutschland (HDE) - es wird für Europa geworben, getwittert, gebloggt... Die Wahlen 2019 hätten "das Potenzial, zur Richtungswahl über die Zukunft der EU zu werden", heißt es beim Einzelhandel.

...Die Sorge ist konkret, auch wenn die Unternehmen sie nicht offen nennen: Je mehr Menschen am nächsten Wochenende zu Hause bleiben, desto größer könnte der Erfolg der populistischen Parteien sein, der italienischen Lega, der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National...

...Vor 40 Jahren ging es noch darum, Europa aufzubauen. Heute geht es darum, Europa zusammenzuhalten und gegen seine Gegner zu verteidigen. "Europa ist nicht mehr so selbstverständlich wie früher, deshalb muss man sich engagieren", sagt ein VW-Sprecher...

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21 May 2019

VENRO wertet Wahlprogramme zur Europawahl u.a. im Hinblick auf 'Wirtschaft & Menschenrechte' aus

Autor/in: VENRO

'Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Politik in Europa? Eine Auswertung der Wahlprogramme zur Europawahl 2019 aus entwicklungspolitischer Sicht', Mai 2019

...Mit dieser hier vorliegenden Auswertung geben wir eine Übersicht, welche Positionen sich in den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und AfD im Hinblick auf die zehn Kernforderungen des VENRO-Positionspapiers ["Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa"] finden...

7. WIRTSCHAFT, ARBEIT UND SOZIALES AN DEN MENSCHENRECHTEN AUSRICHTEN

In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, FDP und AfD wird das Thema Wirtschaft im Kontext von Menschenrechten nicht explizit behandelt.

Die SPD setzt sich für einen EU-Aktionsplan „Menschwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ ein. Sorgfaltspflichten und verantwortliches Unternehmenshandeln in globalen Lieferketten müssten verbindlich werden...

Nach Ansicht von Bündnis90/Die Grünen sind gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten notwendig – auch für die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europäischen Unternehmen verursacht wurden...

DIE LINKE will europäische Konzerne verpflichten, weltweit soziale und ökologische Standards einzuhalten. Sie setzt sich für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein und unterstützt daher den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen...

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