Fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Vom 14. bis zum 18. Oktober 2019 findet in Genf die fünfte Verhandlungsrunde der zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und sonstigen Unternehmen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Grundlage der Verhandlungen ist der im Juli von der ecuadorianischen Verhandlungsführung vorgelegte überarbeitete Vertragsentwurf. Deutschland hat bereits angekündigt, sich wie in der Vergangenheit an den aktuellen Verhandlungen inhaltlich nicht zu beteiligen. Die Treaty Alliance Deutschland, ein Bündnis aus 27 Nichtregierungsorganisationen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung und fordert diese auf, sich zu den Verhandlungen zu äußern.

Die Live-Übertragung der fünften Sitzung der zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte ("Treaty") können Sie hier verfolgen.

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15 October 2019

Menschenrechte und Unternehmen: Die EU hält sich raus

Autor/in: Tobias Schwab, Frankfurter Rundschau

In dieser Woche wird in Genf ein völkerrechtliches Abkommen verhandelt, das Firmen verpflichten soll, die Menschenrechte zu beachten...

Die Bundesregierung „beobachtet die Sitzungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aufmerksam und bringt gemeinsam mit ihren EU-Partnern eigene Vorschläge in den Prozess ein“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Das tat der Vertreter der EU-Kommission, Guus Houttuin, am Montag mit einem Eingangsstatement, in dem er Nachbesserungen am Vertragsentwurf zwar lobte, gleichzeitig aber darauf verwies, dass wichtige Industrienationen bei den Verhandlungen fehlten und ein Abkommen ohne ihre Beteiligung keine globale Wirkung entfalten könne.

Tatsächlich hatte die ecuadorianische Verhandlungsführung einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorgelegt, der viele Bedenken der EU und Deutschlands ausräumt. So sollen die Sorgfaltspflichten nicht nur für transnationale, sondern grundsätzlich für alle Geschäfte gelten. Der Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsabkommen findet sich im vorliegenden Dokument ebenso wenig wie die Gründung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte und transnationale Konzerne. Auch ein Unternehmensstrafrecht soll den Vertragsstaaten nicht vorgeschrieben werden.

Doch auch das bewegt Europäische Union und Deutschland nicht, aktiv in den Verhandlungsprozess einzusteigen...

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14 October 2019

Bundesregierung aufgefordert, sich an Verhandlungen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu äußern

Autor/in: Entwicklungspolitik Online

"Bundesregierung muss sich zu Verhandlungen äußern", 11. Oktober 2019

Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu werden.

Die Organisationen haben dazu aufgerufen, durch konstruktive Beteiligung an den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass auf internationaler Ebene verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Produktionsverhältnissen geschaffen werden. Die ecuadorianische Verhandlungsführung habe im Juli einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorgelegt, der viele Bedenken der EU und Deutschlands bezüglich der Regulierung von Unternehmen ausräumt...

Immer mehr Länder erlassen Gesetze, mit denen sie Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt für ihre Lieferketten verpflichten oder debattieren darüber. Seit September 2019 setzt sich die "Initiative Lieferkettengesetz", ein Bündnis aus mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dafür ein, dass auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet wird...

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27 September 2019

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Autor/in: Treaty Alliance Deutschland

September 2019

...Der Revised Draft präzisiert den im Juli 2018 veröffentlichten Entwurf („Zero Draft“) und hat in vielen Punkten an Stringenz und Klarheit gewonnen. Er orientiert sich explizit und konzeptionell eng an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) und dem Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Er legt einen besonderen Fokus auf einen verbesserten Zugang zu Recht und Abhilfe von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und stärkt damit die dritte Säule der UNLP. Der Abkommensentwurf kommt den von der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung geäußerten Anliegen weit entgegen. So ist der Geltungsbereich des neuen Vertragsentwurfs nicht mehr auf transnationale Unternehmen oder Geschäfte mit transnationalem Charakter beschränkt. Er enthält auch keine direkten völkerrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. Die Haftungsregeln im Fall von Menschenrechtsverstößen sind klar umrissen und mit Augenmaß formuliert.

Vor diesem Hintergrund sollten die EU und die Bundesregierung sich fortan aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen um die Inhalte des Abkommens beteiligen. In einem ersten Schritt sollten sie zur anstehenden Verhandlungsrunde der zuständigen UN-Arbeitsgruppe am 14. bis 18. Oktober 2019 schriftlich Stellung zum vorliegenden Vertragsentwurf nehmen. Die Treaty Alliance Deutschland empfiehlt der Bundesregierung und der EU, dabei folgende Kommentare und Verbesserungsvorschläge aufzugreifen...

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