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Freiwillige Standards reichen nicht aus

Autor/in: Caspar Dohmen, Deutschlandfunk, Veröffentlicht am: 23 April 2019

Am 24. April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mehr als 1.130 Menschen. Ein Jahr später stieß Entwicklungshilfeminister Gerd Müller das Textilbündnis an: Freiwillig sollten Unternehmen an Reformen vor Ort mitwirken. Doch noch immer gibt es viele Missstände...

Andere europäische Länder haben erste Schritte gemacht, ob Großbritannien mit dem Modern Slavery Act, Frankreich mit einem Gesetz für Unternehmensverantwortung oder Belgien mit einem Gesetz für existenzsichernde Löhne in der Lieferkette der Süßwarenindustrie. Hinkt Deutschland hinterher? Entwicklungsminister Gerd Müller:  „Ja, eindeutig.“

Ob es in Deutschland zu einem Lieferkettengesetz kommt, hängt dabei von den Fortschritten beim Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte ab. Die Bundesregierung hat sich auch hier für das Prinzip Freiwilligkeit entschieden. Aber wenn die Ergebnisse der Unternehmen unzureichend sein werden, hält sie sich eine gesetzliche Regelung vor. In den nächsten sechs Monaten müssen 1.800 Unternehmen einen Fragenkatalog beantworten. Gerd Müller: „Auf der Basis entscheiden dann – wir die Bundesregierung – so steht es im Koalitionsvertrag, ob ein Gesetz notwendig ist.“

Einen Gesetzentwurf gibt es bereits...

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