"Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD", 19 März 2018

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben...

Menschenrechts-, entwicklungs- und rohstoffpolitische Bewertung...

2. Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) konsequent umsetzen...

6. Rohstoffpolitik ökologisch und sozial ausgestalten

7. EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien ambitioniert umsetzen und ausweiten