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de/bundestagswahl-deutschland-2017-parteipositionen-zum-thema-rohstoffpolitik-und-menschenrechte-0#c161343

Zivilgesellschaft fordert von Parteien gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Autor/in: Entwicklungspolitik Online, Veröffentlicht am: 17 August 2017

"Menschenrechte im Wahlkampf: Drei von fünf Parteien scheuen vor notwendiger Gesetzgebung zurück", 16 August 2017

Der Großteil der Parteien will von Unternehmen keine menschenrechtlichen Standards verbindlich einfordern, wenn es um die Rohstoffversorgung Deutschlands geht. Zu diesem Schluss sind am Mittwoch vier entwicklungspolitische Organisationen nach einer Wahlprüfstein-Befragung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD gekommen... Die vier Organisationen – Christliche Initiative Romero (CIR), INKOTA, Kampagne Bergwerk Peru und PowerShift –  [...] fordern gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von importierenden Unternehmen... Löblich sei, dass Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diese verbindliche Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen fordern. Die SPD hält sich dies offen, falls nicht ausreichend Unternehmen die freiwilligen Maßnahmen des Aktionsplans umsetzen... "Die Parteien sollten sich eingehend mit den Folgen des Rohstoffabbaus in den Abbauländern auseinandersetzen. Oft sind deutsche Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau involviert", sagte Annemarie Kunz von INKOTA. 

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