In seinem mehrfach verzögerten Goldbericht räumt der Bundesrat heute ein, nicht ausschliessen zu können, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird. Obwohl die bundesrätliche Analyse die wichtigsten Probleme in diesem Hochrisikosektor benennt, sind die vorgeschlagenen Lösungen untauglich...

Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher den Bundesrat auf, folgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen:

• Die Einführung einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, mit Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Sorgfaltsprüfung ungenügend umgesetzt wird...
• Auf gesetzlicher Ebene ist sodann das Geldwäschereigesetz (GwG) umfassend [...] anzuwenden.
• Die Raffinerien sollen verpflichtet werden, die Resultate der Sorgfaltsprüfung und die Namen der Goldproduzenten und Goldexporteure offen zu legen.
• Die Zollbehörden sollen verpflichtet werden, die Namen der Importeure und Exporteure respektive Lieferanten und Empfänger der Waren sorgfältig zu erheben und sowohl das Herkunftsland als auch, soweit möglich, das Ursprungsland zu erfassen. Diese Informationen sollen dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden.
• Der Bund soll im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt bessere Produktionsbedingungen und -techniken fördern, insbesondere im Kleinbergbau und dies über beschränkte Projekte mit Pilotcharakter (Swiss Better Gold Initiative) hinaus und unter finanzieller Einbindung der davon profitierenden Wirtschaft.