Halbzeitbilanz zum NAP Wirtschaft & Menschenrechte: Zivilgesellschaft fordert Gesetz zur Unternehmens-verantwortung

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20 December 2018

DGB & Menschenrechtsorganisationen kritisieren NAP-Umsetzung der Bundesregierung

'DGB wirft Bundesregierung mangelnden Einsatz für Menschenrechte vor', 20 Dez 2018

Vor fast genau 70 Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. „Es ist immer noch nicht selbstverständlich“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zum Jubiläum, „dass die Menschenrechte für jeden gleichermaßen gelten.“ Er sprach vom Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung in politischen Angelegenheiten. „Diese Rechte müssen wir auch heute noch immer wieder verteidigen“, forderte der Minister. [...]

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20 December 2018

Stellungnahme zum Monitoring der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen

Autor/in: CorA, DGB, Forum Menschenrechte, VENRO

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO befürchten, dass das Monitoring auf Grundlage der Methodik des Konsortiums und der Intransparenz des Prozesses keine ausreichende und belastbare Grundlage zur Beurteilung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen liefern wird. Wir bedauern, dass das Konsortium und der zuständige Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung viele Verbesserungsvorschläge zu einem früheren Entwurf des Inception Reports abgelehnt haben. Die Aussagekraft, Wissenschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Monitorings stellen wir [...] in Frage...

[Wir] unterstützen [...] die explizite Empfehlung des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom Oktober 2018 an die Bundesrepublik Deutschland, auch unabhängig vom Monitoring gesetzlich sicherzustellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können...

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20 December 2018

Zwei Jahre Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte – eine magere Halbzeitbilanz

Autor/in: CorA, DGB, Forum Menschenrechte, VENRO

Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung nach einem zweijährigen Prozess den Nationalen Aktionsplan Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Das Forum Menschenrechte, VENRO, der DGB sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben sich intensiv in die Entstehung und die Umsetzung des NAP eingebracht. Die Zwischenbilanz dessen, was mit dem NAP bisher an konkreten Verbesserungen erreicht wurde, fällt jedoch ernüchternd aus...

In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung... Verbesserungen beim Rechtszugang sind auch nach zwei Jahren noch nicht einmal diskutiert worden. Das Monitoring, inwieweit die großen Unternehmen Deutschlands ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen, soll in völliger Anonymität erfolgen, beschränkt sich auf formale Verfahren und klammert die Frage nach deren Wirksamkeit aus. Zu branchenspezifischen Handlungsanleitungen, die den Unternehmen Orientierung geben könnten, gibt es parallele Dialogprozesse von mehreren Ministerien, die augenscheinlich wenig abgestimmt sind und sich teilweise doppeln.

Statt weiterhin auf Dialogforen und die Suche nach Konsens mit der Wirtschaft zu setzen, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie klare und verbindliche Vorgaben macht, die (abgestuft nach Größe und Sektor) für alle Unternehmen gelten. 

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