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Human Rights Watch fordert Bundesregierung anlässlich eines Staatssekretärstreffens auf, NAP-Monitoring-Methodik nicht abzuschwächen

Autor/in: Human Rights Watch, Veröffentlicht am: 3 July 2019

'Deutschland: Bundeswirtschaftsministerium versucht, Unternehmensmonitoring zu schwächen', 3. Juli 2019

...Die Regierungskoalition sollte bei einem heute stattfindenden Staatsministertreffen standhaft bleiben und ein Monitoringsystem einführen, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung hoher Standards... anhält. Die Unternehmen sollten sicherstellen, dass es - gemäß international anerkannter Normen - in keinem Schritt ihrer Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums macht es den Firmen viel zu einfach, sich als Unternehmen einzustufen, [das] internationale Menschenrechtsstandards erfüllt, auch wenn dies nicht der Fall ist“, sagte Juliane Kippenberg, stellvertretende Leiterin der Abteilung Kinderrechte bei Human Rights Watch...

...Ob die Regierung einen Gesetzesvorschlag zu Lieferketten erarbeitet und einbringt, hängt... zu einem großen Teil davon ab, wie gründlich das Monitoring der Unternehmen ausfällt... Dieser Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Fragebögen sind noch nicht an die Firmen gegangen, da das Bundeswirtschaftsministerium mit der Umfragemethodik nicht einverstanden ist...

Kippenberg [sagte:] "Die Regierung sollte zeigen, dass die Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen im In- und Ausland und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands einander nicht ausschließen, sondern dass die Unterstützung ethischer Geschäftspraktiken das Wirtschaftswachstum sogar fördern kann."

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