Initiative Lieferkettengesetz: Corona-Krise verdeutlicht Notwendigkeit verbindlicher Sorgfaltspflichten

Am 10. September 2019 startete ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen die Initiative Lieferkettengesetz.de in Deutschland. Die Initiative fordert einen gesetzlichen Rahmen, der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen festschreibt und Unternehmen verpflichet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Zudem sollen Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, dafür haften und Geschädigten soll der Zugang zu deutschen Gerichten ermöglicht werden.

Im Februar 2020 legte die Initiative ein Rechtsgutachten über ein mögliches Sorgfaltspflichtengesetz vor.

Mehr Informationen finden Sie untenstehend. Aktuelle Entwicklungen zu Gesetzes-Eckpunkten seitens der Regierung verfolgen wir hier nach.

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Artikel
10 September 2019

Argumentationsleitfaden fasst Kernbotschaften der Initiative zusammen

Autor/in: Brot für die Welt, Germanwatch e.V. und Südwind e.V.

"Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen!", 10. September 2019

Argumentationsleitfaden für Aktive der Initiative Lieferkettengesetz

Wir sind viele Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Klima, Gemeinwohl und Fairer Handel, die sich zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen haben. Uns verbindet eine gemeinsame Forderung: Wir brauchen in Deutschland endlich einen gesetzlichen Rahmen, damit Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden! Ein solches Gesetz ist längst überfällig!

Der Leitfaden fasst die Kernbotschaften unserer Initiative zusammen und formuliert Tipps für Gespräche im Umfeld, bei öffentlichen Aktionen oder mit politisch Verantwortlichen. Außerdem enthält er die häufigsten Fragen und Argumente und formuliert Antworten auf kritische Nachfragen.

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10 September 2019

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft fordert deutsches Lieferkettengesetz

Autor/in: Initiative Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.

Die heute vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnert die Initiative heute mit einer Aktion vor dem Reichstag an die Toten, die bei verschiedenen Unglücken bei Zulieferern deutscher Unternehmen ums Leben gekommen sind.

In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden...

Weiterführende Informationen:

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10 September 2019

Sieben Jahre nach Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer: Deutschland braucht endlich ein Lieferkettengesetz

Autor/in: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Am 11. September 2012 starben in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen – auch weil der deutsche Auftraggeber KiK sich nicht darum kümmerte, dass sein Zulieferer den Brandschutz einhielt. Anlässlich des siebten Jahrestags des Fabrikbrands fordert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit 63 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Gesetz, das deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards weltweit einzuhalten.

Auch Betroffene des Fabrikbrands unterstützen die deutsche Initiative Lieferkettengesetz...

Vier Betroffene aus Pakistan hatten mit Unterstützung des ECCHR und medico international in Deutschland gegen KiK geklagt – jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Dortmund wies die Klage wegen Verjährung nach pakistanischem Recht ab. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert darum nicht nur besseren Zugang zum Recht für Betroffene. Ein zukünftiges Lieferkettengesetz muss so gestaltet werden, dass die Bestimmungen auch auf Schadensfälle aus dem Ausland angewendet werden, die normalerweise nicht nach deutschem Recht verhandelt würden...

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