In den jahrelangen Kampf um das italienische Stahlwerk Ilva in Tarent hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingegriffen...

Ilva ist Europas größtes Stahlwerk. Dort arbeiten 11.500 Menschen...

Seit Jahrzehnten gilt das Ilva-Stahlwerk als massiver Umweltverschmutzer...

Schon seit 1990 versucht der italienische Staat, die Umweltverschmutzung durch das Werk in den Griff zu bekommen. Mehrfach wurden Manager des Stahlwerks in Italien wegen der Verletzung von Umweltgesetzen strafrechtlich verurteilt...

Wie der EGMR nun feststellte, hat der italienische Staat die Rechte der Bürger auf Privatleben und Rechtsschutz verletzt. Er habe nicht genug getan, um die Bürger vor den unumstrittenen Umweltgefahren zu schützen, und diese wurden auch nicht ausreichend über den Stand der Aktivitäten unterrichtet.

Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig...

Das Straßburger Urteil hat also vor allem symbolische Bedeutung. Der EGMR hat (anders als ein EU-Gericht) nicht die Macht, direkt Maßnahmen in Italien anzuordnen. Nun soll das Ministerkomitee des Europarats, dem 47 Staaten angehören, diplomatischen Druck auf Italien ausüben, den Umweltplan für Tarent so schnell wie möglich umzusetzen.