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Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Autor/in: Spiegel, Veröffentlicht am: 20 May 2020

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften...

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben.

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen... Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, die Fleischbetriebe selbst sowie die Unterbringung der Beschäftigten sollen häufiger kontrolliert werden.

Die Fleischindustrie [...] hatte bis zuletzt lautstark vor dieser Entscheidung gewarnt... 

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Arbeitsminister Heil hatte daraufhin Maßnahmen angekündigt...

Die Verarbeitung für den Betrieb und die Einhaltung der Mindeststandards müsse klar beim Unternehmer liegen und dürfe nicht auf Sub- oder Sub-Subunternehmer abgewälzt werden, sagte Heil. Für solch ein Geschäftsmodell, dass auch noch die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, dürfe es "in Deutschland keine Toleranz geben". Auch die Gewerkschaften befürworten solch ein Verbot...

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