Kohleausstieg: Zivilgesellschaft begrüßt Beschluss, kritisiert jedoch Zeitrahmen

Protest at "Coal Commission" meeting | Photo: Leonhard Lenz, 2018 | https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Protest_at_%22Coal_Commission%22_meeting_06.jpg#/media/File:Protest_at_%22Coal_Commission%22_meeting_06.jpg | https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en

In ihrem Abschlussbericht vom 26. Januar 2019 empfiehlt die Kohlekomission der Bundesregierung einen schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und den Umstieg auf erneuerbare Energien bis spätestens 2038.

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen den Beschluss der Kohlekomission als wichtige Weichenstellung, kritisieren jedoch die zeitliche Rahmensetzung als nicht ambitioniert genug, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Den Abschlussbericht der Kohlekommission finden Sie hier.

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Artikel
29 January 2019

Germanwatch fordert gesetzliche Verankerung des Kohleausstiegs & verbindliche Ziele für alle Sektoren

'Kohleausstieg: Wichtige Weichenstellung, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen Klimakrise', 26. Jan 2019

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der beschlossene Kohleausstieg ist ein großer Einschnitt für Deutschland. Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg so nachgebessert werden, dass er zu den Klimazielen von Paris passt. Erst das würde den Gesellschaftsvertrag erfüllen, den wir angesichts der Klimakrise den heute schon massiv Betroffenen und künftigen Generationen schulden [...]."

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29 January 2019

Greenpeace: Zeitrahmen für Kohleausstieg nicht ambitioniert genug

'Ergebnis der Kohlekomission: Einstieg in den Ausstieg', 26. Jan 2019

Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg. [...]

Positiv hervorzuheben ist:

  • Deutschland steigt schnell in den Kohleausstieg ein und schaltet bis 2022 12,5 GW Kohlekapazität ab.
  • Zwischen 2022 und 2030 werden Braunkohlekapazitäten in Höhe von 6 GW stetig und linear vom Netz genommen.
  • Der Hambacher Wald ist gerettet.
  • Weitere Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke gehen nicht mehr ans Netz.

[...]

Martin Kaiser, Greenpeace Geschäftsführer: „Mit diesem Beschluss startet Deutschland einen steilen Kohleausstieg. Die Umweltverbände haben durchgesetzt, dass in den kommenden drei Jahren ein Drittel der Kohlekraftwerke abgeschaltet wird. Doch dieser Ausstieg kann und muss deutlich vor 2038 abgeschlossen werden. Anders wird der schwelende Kohlekonflikt nicht befriedet und der Protest der wachsenden Klimabewegung nicht enden.“ [...]

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