"Haftung auch im Ausland", 29 September 2017

Oftmals resultieren die Gewinne multinationaler Firmen aus niedrigen Umwelt- und Sozialstandards... Meist finden die Betroffenen weder vor Ort noch in den Heimatländern der Firmen Wiedergutmachung – auch nicht in Deutschland. Denn Konzerne haften nicht für ausländische Töchter oder Zulieferer... Um diese Lücke zu schließen, hat der UN-Menschenrechtsrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein rechtsverbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Unternehmen („Treaty“) erarbeiten soll... Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nahmen an den bisherigen Sitzungen nur beobachtend teil... Für einen Erfolg des Treaty ist jedoch die Mitarbeit wirtschaftsstarker Akteure von zentraler Bedeutung: das Abkommen könnte zwar auch ohne Unterstützung westlicher Staaten verabschiedet werden, bliebe real jedoch ohne Wirkung. Deutschland als ökonomisch wichtigstes Land der Europäischen Union trägt daher für den Erfolg der Verhandlungen eine hohe Verantwortung. Die Verpflichtungen aus den UN-Menschenrechtsabkommen müssen endlich Vorrang erhalten vor Handels- und Investitionsschutzabkommen.