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Artikel

10 Mai 2021

Autor:
taz

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel

"Ketten diktieren weiter die Preise", 7. Mai 2021

Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige Vertragsänderungen: Solche unfairen Praktiken im deutschen Lebensmittelhandel sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes zu...

Leider hätten „Bundesregierung und Bundestag die Chance verpasst, dem ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorzuschieben und den Einkauf unterhalb der Produktionskosten als unlautere Handelspraktik in das Gesetz aufzunehmen“, heißt es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, Forum Fairer Handel und GEPA vom Freitag. Damit bliebe „auch vielen Bananenproduzentinnen und -produzenten in Peru beispielsweise der Weg zu existenzsichernden Einkommen und Löhnen verwehrt.“ ...

Aufgrund ihrer Marktmacht können Supermarktketten weiter ihren Lieferanten die Preise diktieren...

Aus der Union kam Kritik an den „großen Vier“ – den Supermarktketten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe...

Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Sie forderten ein Verbot für zu niedrige Preise für Lebensmittel. Außerdem müsse unlauteres Handeln generell untersagt werden, nicht nur einzelne Praktiken...

Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die erstmals einen EU-weiten Mindestschutzstandard für Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette vorsieht. Neben dem Verbot einiger unlauterer Handelspraktiken wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich die landwirtschaftlichen Betriebe bei unlauteren Praktiken wenden können.